Merkel in Frankfurt: "Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was Rot-Grün will"
Frankfurt am Main - Angela Merkel warf Hans Eichel (SPD) gestern auf einer Wahlkundgebung in Frankfurt am Main vor, er versuche seine Sparpläne "im Panzerschrank zu verbergen". Die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, was Rot-Grün für den Fall vorhabe, dass die Parteien erneut die Regierung stellen würden. Bei einem Wahlsieg werde die Union daher im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um ans Licht zu bringen, was wirklich im Finanzministerium geplant worden sei. Schließlich sei es nicht redlich, so mit den Menschen umzugehen, erklärte Merkel vor 4500 Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.
Das Bundesfinanzministerium prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die "Bild"-Zeitung in diesem Fall. Durch die Berichterstattung werde dem Minister und seinen Beamten in einer ehrabschneidenden Art Lüge unterstellt, erklärte Eichel-Sprecher Stefan Giffeler heute in Berlin. Statt auf Fakten und rechtsverbindliche Äußerungen stütze sich die Zeitung auf leere politische Behauptungen der Opposition. "Das Bundesfinanzministerium prüft deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen und gegen weitere Behauptungen und Verleumdungen dieser Art vorzugehen", erklärte Giffeler.
Die "Bild"-Zeitung titelt heute: "Streit um geheime Spar-Liste: Lügt Eichel?" Im Text heißt es, der Bundesfinanzminister habe "sehr wahrscheinlich" von der Liste gewusst, die der Zeitung vorliege. Giffeler erklärte dazu, bei der in der Öffentlichkeit kursierenden Liste handele es sich um eine Zusammenstellung eigenmächtiger Sparvorschläge von Ministerialbeamten. Eichel habe diese Zusammenstellung nicht in Auftrag gegeben, und sie werde auch nicht zur Finanzpolitik der Bundesregierung werden.
Zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder Eichel Wahlbetrug vorgeworfen. Er sagte: "Eichel belügt die Wähler!" Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger bezeichnete es als "Volksverdummung", dass Eichel die Existenz einer solchen Liste bestreite. Es sei "absolut üblich", dass die Ministerialbeamten im Zuge der Haushaltsplanung den Auftrag bekommen, Kürzungsvorschläge zu machen. Dagegen betonte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, die Bundesregierung benötige keine neue Streichliste. Der Sozialverband VdK warnte vor weiteren Belastungen für die Rentner, sollten die Vorschläge nach der Wahl umgesetzt werden.
Merkel wirft SPD erneut "Angstkampagne" vor
Merkel bekräftigte die Absicht, im Fall eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Damit sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls um zwei Prozentpunkte herabgesetzt werden, sagte sie. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Güter wie Lebensmittel und Bücher werde aber nicht verändert, bekräftigte sie. Und gerade an diesen ermäßigten Satz wolle Eichel heran und ihn etwa für landwirtschaftliche Produkte, Hörgeräte und Zahnersatz heraufsetzen, sagte Merkel.
Die CDU-Politikerin betonte noch einmal, dass sie an dem Steuerexperten Paul Kirchhof als Mitglied ihres Kompetenzteams festhalte. Der SPD warf Merkel vor, eine "Angstkampagne" gegen Kirchhofs Steuerreformpläne zu schüren. Er wolle zwar eine Reihe von Ausnahmen bei der Steuer abschaffen, das Geld aber den Bürgern mit niedrigeren Steuersätzen zurückgeben. Deshalb lasse die Union Leute wie Paul Kirchhof und den CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz "nicht kaputtmachen".
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