Samstag, 21. November 2009

Politik



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17.09.2005
 

Merkel gegen Schröder

Kampf bis zur letzten Minute

Am letzten Tag vor der Bundestagswahl kämpfen die Spitzenkandidaten der Parteien auf Großveranstaltungen noch mal um jede Stimme. Schwarz-Gelb liegt in Umfragen knapp vorne, allerdings ist jeder vierte Wahlberechtigte noch unentschlossen. Meinungsforscher rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung.

Schröder am Gendarmenmark: "Drei große Entscheidungen"
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REUTERS

Schröder am Gendarmenmark: "Drei große Entscheidungen"

Berlin - Anders als bei früheren Wahlen geht der Wahlkampf auch am Samstag vor der Wahl weiter. Grund ist der von allen Umfrageinstituten vorhergesagte äußerst knappe Wahlausgang. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Herausforderin Angela Merkel starten ihren Endspurt am Vormittag in Nordrhein-Westfalen. Schröder spricht in Recklinghausen, Merkel in Bonn. Anschließend reisen beide weiter nach Frankfurt am Main. Der Kanzler will seine Anhänger auf dem Opernplatz noch einmal anspornen. Mit dabei sind auch Parteichef Franz Müntefering, der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel, die hessische Spitzenkandidatin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Literaturnobelpreisträger Günter Grass.

Merkel besucht die Automobilausstellung IAA. Auch Fischer und Linkspartei-Vormann Gysi werben bis zuletzt um Stimmen. FDP-Chef Westerwelle will seine Wahlkampfrede in Köln erst kurz nach Mitternacht und damit erst am Wahltag beenden.

Morgen sind 61,9 Millionen Menschen aufgerufen, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Um die 598 Sitze bewerben sich 3648 Kandidaten. Auf den Landeslisten stehen 25 Parteien zur Wahl. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr.

Eine Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung in der Woche vor der Wahl ergab für CDU/CSU 41 bis 43 Prozent (Bundestagswahl 2002: 38,5 Prozent), für die FDP sieben bis acht Prozent (7,4). Die SPD kommt danach auf 32 bis 34 Prozent (2002: 38,5), die Grünen erreichen sechs bis sieben Prozent (8,6). Der Linkspartei werden sieben bis acht Prozent vorhergesagt. 2002 kam die PDS auf vier Prozent. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht ergab: Union 41,5, FDP acht, SPD 32,5, Grüne sieben und Linkspartei 8,5 Prozent.

Gestern Abend hatten die Spitzenkandidaten der Parteien in Berlin, München und Wiesbaden noch einmal eindringlich um Stimmen geworben. Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte auf dem Berliner Gendarmenmarkt an die SPD-Sympathisanten, bis zum Schließen der Wahllokale für die Partei zu werben. Deutschland stehe vor "drei großen Entscheidungen von unerhörter Bedeutung". Die erste Frage sei, ob der Kurs der Erneuerung nach innen fortgesetzt werden könne, ohne den sozialen Zusammenhalt zu zerstören. Zweitens entscheide sich, ob Erneuerung möglich sei, "ohne die ökologische Sensibilität aufzugeben". Zum dritten stehe die Rolle Deutschlands als mittlere Macht des Friedens auf dem Spiel.

Wahlkämpferin Merkel: "Tricksen und Täuschen"
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AFP

Wahlkämpferin Merkel: "Tricksen und Täuschen"

Schröder warnte, die schwarz-gelben Rentenpläne würden "Altersarmut" wie in den USA nach sich ziehen. Zudem wollten Union und FDP den Kündigungsschutz lockern. In Deutschland dürfe es nicht dazu kommen, dass Arbeitnehmer von heute auf morgen "gefeuert" werden könnten, rief er vor 15.000 Menschen.

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hielt Schröder vor rund 2500 Anhängern und Sympathisanten im Berliner Tempodrom vor, zahlreiche Wahlversprechen gebrochen zu haben. So habe er die Ökosteuer stärker als angekündigt erhöht, und statt der in Aussicht gestellten zwei Millionen Arbeitsplätze als Folge der Hartz-IV-Reform seien 1,5 Millionen Jobs verloren gegangen. Das sei der eigentliche Skandal.

Einem Bündnis mit der SPD erteilte Merkel eine klare Absage. Zudem wollten Teile der SP eher ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. Erneut forderte sie Klarheit über die angebliche Sparliste von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Ihm und der SPD warf sie "Tricksen und Täuschen" vor.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber rief vor 6000 Menschen auf dem Münchner Marienplatz dazu auf, den Weg für einen Regierungswechsel frei zu machen: "Gerhard Schröder hat seine Chance gehabt." FDP und Grüne warnten vor einer großen Koalition. "Mancher, der von einer großen Koalition träumt, wird sehr schnell bei einer linken Mehrheit aufwachen", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Wiesbaden. "Keine Stimme für die große Koalition, keine Stimme verschenken", rief Außenminister Joschka Fischer 2000 Zuhörern auf dem Berliner Flughafen Tempelhof zu.

Fischer appellierte an die noch unentschlossenen Wähler, für seine Partei zu stimmen und damit eine große Koalition zu verhindern. "Das wird fast ein Foto-Finish werden", rief der Außenminister in Berlin 2000 Anhängern zu. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich zum wiederholten Male gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen aus. "Alles, was darüber geredet wird von wegen einer Ampel ist alles absurdes Zeug", sagte er in Wiesbaden.

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, riefen in Berlin dazu auf, Rot-Grün abzuwählen und Schwarz-Gelb keine Chance zum Regieren zu geben. Lafontaine bezeichnete Schröder wegen seines Versprechens, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken, als "Weltmeister der Lügen".

"Sehr hohe Wahlbeteiligung"

Nach Ansicht von Meinungsforschern werden an der Wahl mehr Wähler teilnehmen als 2002. "Wir rechnen mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung", sagte Edgar Piel vom Institut für Demoskopie Allensbach den "Stuttgarter Nachrichten". Auch der Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner erwartet eine regere Teilnahme als vor drei Jahren. "Die Parteien haben ihren Wahlkampf in den letzten Tagen vor dem Stichtag polarisiert", sagte er dem Blatt. Dadurch nehme die Zustimmung der Bürger zu einer möglichen großen Koalition deutlich ab. Der Polarisierungseindruck führe dazu, dass die Wahlbeteiligung steige. Nach Ansicht Schöppners wird von den 25 Prozent unentschlossenen Wahlberechtigten etwa die Hälfte wählen.

Bei der Bundestagswahl 2002 hatten wie im Jahr 1994 genau 79,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 1998, bei der Wechselwahl von einer schwarz-gelben zur rot-grünen Bundesregierung, waren es mit 82,2 Prozent fast drei Prozentpunkte mehr.

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