CDU-Chefin Merkel: Hohe Verluste
Berlin - Fünfeinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale ist das Rennen noch immer nicht entschieden. Die SPD hat nach den jüngsten Hochrechnungen im neu gewählten Bundestag genauso viele Sitze wie die CDU/CSU. Nach überstimmenden Berechnungen von ARD und Forsa kommen Union und SPD auf je 222 Mandate. Bei dieser Berechnung sind mehrere Überhangmandate berücksichtigt. Das ZDF sieht dagegen 224 Mandate für die Union und 221 für die Sozialdemokraten. Damit könnte am 2. Oktober die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I endgültig über die Kräfteverhältnisse entscheiden.
Nach Hochrechnung von ARD und ZDF erzielten CDU und CSU bei der Bundestagswahl mit 35,0 bis 35,2 Prozent ein schlechteres Ergebnis als 2002. Ihr Wunsch-Koalitionspartner FDP kam auf 10,0 bis 10,1 Prozent nach 7,4 Prozent 2002 und wird drittstärkste Kraft im Bundestag. Die SPD büßte um die 4,5 Prozentpunkte auf 34,1 bis 34,2 Prozent ein. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, erreichten gut acht Prozent. Die in Linkspartei umbenannte PDS legte stark zu und zieht mit einem Ergebnis von 8,6 bis 8,7 Prozent in den neuen Bundestag ein.
Eine Rot-rot-grüne Koalition, die bislang von allen Parteien abgelehnt wird, hat den Hochrechnungen zufolge eine klare Mehrheit. Eine klare Mehrheit hätte auch eine Große Koalition, die jedoch sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bislang abgelehnt haben. Schwarz-Gelb-Grün, eine Farbkombination, die jetzt überraschenderweise von CSU-Politikern ins Spiel gebracht wird, hätte ebenfalls eine klare Mehrheit.
Nach einer Berechnung der ARD könnte die SPD nach dem jetzigen Hochrechnungsstand im für sie besten Fall auf so viele Überhangmandate kommen, dass sie am Ende dieselbe Zahl an Bundestagsmandate erhält wie die Union - nämlich 223. Danach käme die SPD auf zehn, die Union auf drei Überhangmandate.
Da weder Sozialdemokraten noch Grüne mit der ehemaligen PDS koalieren wollen, könnte es somit doch auf eine große Koalition hinauslaufen, die im Wahlkampf weder Schröder noch Merkel wollten. CDU/CSU stellen den Hochrechnungen zufolge zwar die stärkste Fraktion. Das bedeutet aber wider Erwarten einen Verlust von rund zwei Prozentpunkten gegenüber den 38,5 Prozent von 2002 und damit einen Rückschlag für Kanzlerkandidatin Merkel.
Die FDP mit Parteichef Guido Westerwelle an der Spitze erreichte zwar erstmals seit 15 Jahren wieder ein zweistelliges Ergebnis, verfehlte aber offenbar das Ziel, gemeinsam mit der Union die Bundesregierung zu bilden. Die SPD sank um vier bis fünf Prozentpunkte und kam auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957, doch bleibt die Partei damit möglicherweise als Juniorpartner der Union in der neuen Bundesregierung.
Die Grünen erlitten nur geringe Verluste, aber für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es nicht. Die Linkspartei mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze kam auf rund acht Prozent nach nur 4,0 Prozent der PDS vor drei Jahren. Sie zieht damit in Fraktionsstärke in den Bundestag und konnte eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern. Ihr Ziel, drittstärkste Partei zu werden, verfehlte sie aber deutlich.
In den neuen Bundesländern ist die Linkspartei, wie erwartet, der große Sieger der Wahlen. Die Partei kommt laut ZDF Hochrechnung in den neuen Bundesländern auf rund 25,9 Prozent. Alle anderen Parteien liegen im Vergleich zum Teil deutlich hinter dem Ergebnis für ganz Deutschland. Die CDU liegt gleichauf mit der Linkspartei bei 25,9 Prozent. Stärkste Partei im Osten ist die SPD. Allerdings schaffen auch die Sozialdemokraten nicht den Sprung über die 30-Prozent-Marke, sondern erzielen 29,5 Prozent. Auch FDP und Grüne schneiden im Osten deutlich schlechter ab als beim gesamtdeutschen Ergebnis.
Schröder will Kanzler bleiben
Bundeskanzler Schröder präsentierte sich nach der Wahl trotz der starken Verluste als Sieger. "Wir haben etwas erreicht, was viele der professionellen Beobachter in diesem Land vor wenigen Tagen noch für völlig unmöglich gehalten hätten. Wie die Union aus einem desaströsen Wahlergebnis einen politischen Führungsanspruch ableiten will, das wird es nicht geben." Schröder versicherte, "dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird".
Schröder sagte, ab morgen werde er zusammen mit Parteichef Franz Müntefering Gespräche mit allen Parteien über eine Regierungsbildung führen, mit Ausnahme der Linkspartei.
Aus einer angeblich heillosen defensiven Situation habe die SPD "mit Hilfe wacher Bürger das Ergebnis gewendet". Er sei stolz auf die Menschen in Deutschland. Schröder sagte weiter: "Ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, die bewiesen hat, dass Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Bewusstsein nicht erschüttern." In einer Elefantenrunde in ARD und ZDF sagte er wenig später, es gebe ein eindeutiges Ergebnis, "dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen".
Müntefering sieht Schröder ebenfalls weiter als Bundeskanzler. "Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben", sagte Müntefering nach den ersten Hochrechnungen. Das Ergebnis von CDU/CSU sei eine "persönliche Niederlage von Frau Merkel". "Frau Merkel hat die CDU in die Westerwelle-Ecke geführt. Da haben sich einige für das Original entschieden." Der SPD-Chef sprach von einem "schönen Ergebnis" und dankte Schröder, der einen unglaublich intensiven Wahlkampf geführt habe. Es sei ein "Riesenerfolg für Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie".
Auch CDU betont Führungsanspruch
Die CDU ist vom Ausgang der Bundestagswahl nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht. Ein solches Ergebnis habe niemand vorhergesagt, sagte der CDU-Politiker am Abend. Seine Parteichefin freilich sieht das ganz anders. Die Union hat aus Sicht von Angela Merkel einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Merkel sagte in Berlin: "Wir haben heute Abend festzustellen: Rot-Grün ist abgewählt, und das ist eine gute Nachricht." Nun gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Dafür habe CDU/CSU als "stärkste Kraft eindeutig den Auftrag bekommen". Sie werde diesen Auftrag "mit aller Kraft annehmen". Wie das ohne eine von ihr immer abgelehnte Große Koalition gehen soll, ließ Merkel aber offen. Sie gab jedoch zu, dass es für Schwarz-Gelb wahrscheinlich nicht gereicht habe.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonte ebenfalls den klaren Regierungsauftrag für Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel. "CDU und CSU sind die stärkste Fraktion im deutschen Bundestag", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Union als stärkste Partei werde Gespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei führen und "dann sehen, ob eine stabile Regierung unter Frau Merkel" zustande kommt. Die CSU, die erneut ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt habe, werde alles tun, um die Probleme zu lösen, die in den letzten sieben Jahren liegen geblieben seien.
Bayerische Stimmen für Schwarz-Gelb-Grün
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), schloss die Möglichkeit einer unionsgeführten Koalition mit FDP und Grünen nicht grundsätzlich aus. Er könne sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten vorstellen, sagte Huber auf der CSU-Wahlparty in München.
"Denkbar sollte alles sein", sagte der enge Vertraute von Parteichef Edmund Stoiber auf die Frage, ob dies auch die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen einschließe. Allerdings gebe es für eine solche Konstellation keinerlei Erfahrungswerte auf kommunaler Ebene, und neben den Inhalten müsse auch die Chemie unter den Beteiligten stimmen. "Das ist wohl nicht ganz einfach", schränkte er ein. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf geäußert.
Lafontaine schließt Koalition mit SPD aus
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bedankte sich bei den Wählern für eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP. Die FDP sei drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte Westerwelle in Berlin und bedankte sich bei den FDP-Mitgliedern und Wahlhelfern. Westerwelle kam wegen des Jubels der Anhänger minutenlang nicht zu Wort, die rhythmisch klatschten und "Guido, Guido" riefen. Eine Beteiligung an einer Ampelkoalition schloss der FDP-Chef erneut aus.
Der Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine schloss eine Koalition mit der SPD aus. Dafür gebe es nicht genügend politische Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien, sagte Lafontaine. Es sei das Verdienst der Linkspartei, dass nicht nur Rot-Grün abgewählt, sondern Schwarz-Gelb nicht gewählt worden sei. Lafontaine erklärte, die Wahl habe deutlich gemacht, dass die Bevölkerung die Politik des Sozialabbaus ablehne.
"Wir müssen konstatieren, dass Rot-Grün keine Mehrheit hat", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, unter dem Jubel seiner Fans. Aber die Politik von Merkel habe eben auch keine Mehrheit. "Schwarz-Gelb ist gescheitert." Man müsse sich auf die Opposition einstellen. Bei der Frage, wer Kanzler wird, seien jetzt "die Großen am Zug". Die Grünen hätten ein Ergebnis, auf das sie stolz sein könnten.
Ähnlich äußerten sich die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Sie zeigten sich hoch zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. Die acht Prozent seien "angesichts der Rahmenbedingungen sensationell", sagte Roth. Rot-Grün habe es aber nicht geschafft, "jetzt sind die anderen am Zug". "Wir richten uns auf Opposition ein", betonte Roth. Ähnlich äußerte sich Bütikofer. "Was die Mehrheit nicht will, ist von Frau Merkel durchregiert zu werden." Das Wahlergebnis habe auch gezeigt, dass die Grünen eine eigenständige Kraft seien.
Insgesamt waren heute knapp 62 Millionen Deutsche aufgerufen, ihre Stimme zur vorgezogenen Wahl abzugeben. Allerdings wurde nicht im ganzen Bundesgebiet gewählt. Rund 220.000 Stimmberechtigte im Wahlkreis Dresden I stimmen erst am 2. Oktober ab. In dem Wahlkreis mussten wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin unter anderem Stimmzettel neu gedruckt und Fristen wieder gesetzt werden.
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