+++ Gysi gewinnt Direktmandat in Berlin +++
[19.58] Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, zieht direkt in den Bundestag ein. Der 57-Jährige gewann im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick mehr als 40 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen mitteilte. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete Siegfried Scheffler (SPD) kam mit gut 33 Prozent auf Platz zwei. Er ist nicht über die SPD-Landesliste abgesichert.
+++ Saarland: SPD vorn +++
[19.55] Ein erster Trend zeigt im Saarland ein regional starkes Abschneiden der Linkspartei mit bis zu 22,3 Prozent der Stimmen. Nach der Auszählung von 19.30 Uhr in 13 Gemeinden lag die SPD in neun und die CDU in vier Orten vorn, teilte das Statistische Landesamt in Saarbrücken mit. Die Linkspartei erreichte mit 14,6 in Kirkel den niedrigsten, in Ensdorf mit 22,3 Prozent den höchsten Stimmanteil.
+++ EU-Sozialisten befürchten "instabile Regierung" +++
[19.54] Das Wahlergebnis könnte nach Einschätzung der Sozialisten im Europaparlament zu "schwierigen Zeiten für Europa" führen. "Eine instabile Regierung im wichtigsten Staat Europas ist für keinen eine gute Neuigkeit", sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Europas (PSE), der dänische Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen in Brüssel. Zumindest sei Europa aber "das Schlimmste von Angela Merkels neo-liberaler Politik erspart geblieben", sagte Rasmussen. Die CDU-Chefin habe von der deutschen Bevölkerung kein Mandat für einen neo-liberalen Modernisierungsansatz bekommen, und es werde schwierig für sie werden, eine Regierung zu bilden.
+++ Stoiber lässt Wechsel nach Berlin weiter offen +++
[19.54] Auch nach der Wahl hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nicht erklärt, ob er auf einen Ministerposten in Berlin wechseln würde. "Erst muss ich wissen, mit wem können wir die Regierung bilden", sagte Stoiber im ZDF. "Ich komme nach Berlin, wenn die Konstellationen stimmen." Er betonte, den verfehlten Machtwechsel zu Union und FDP habe nicht die CSU zu verantworten. "An Bayern hat es bestimmt nicht gelegen."
+++ SPD in Ostdeutschland stärkste Partei +++
[19.50] Die SPD hat laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre führende Position verteidigt. Danach kommt die SPD im Osten auf einen Stimmenanteil von 29,5 (ZDF) beziehungsweise 30,7 Prozent (ARD). Um den zweiten Platz gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linkspartei. Während die ARD der CDU mit 25,3 Prozent einen Vorsprung von 0,3 Punkten gegenüber der Linkspartei voraussagte, sah das ZDF beide Parteien mit je 25,9 Prozent gleich auf. Die Grünen und die FDP kommen bei der ARD auf 5,4 beziehungsweise acht Prozent und beim ZDF auf 4,4 und 8,6 Prozent.
+++ Huber schließt schwarze Ampel nicht aus +++
[19.48] Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hat die Möglichkeit einer unionsgeführten Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Er könne sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten vorstellen, sagte Huber in München. "Denkbar sollte alles sein", sagte der enge Vertraute von Parteichef Edmund Stoiber auf die Frage, ob dies auch die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen einschließe. Allerdings gebe es für eine solche Konstellation keinerlei Erfahrungswerte auf kommunaler Ebene, und neben den Inhalten müsse auch die Chemie unter den Beteiligten stimmen. "Das ist wohl nicht ganz einfach", schränkte er ein.
+++ CSU unter 50 Prozent +++
[19.47] Die CSU ist bei der Bundestagswahl laut Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens unter die 50-Prozent-Marke gerutscht und hat damit ihr Wahlziel weit verfehlt. Danach erreichten die Christsozialen 49,8 Prozent der Stimmen im Freistaat. Die CSU blieb damit knapp neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2002, als sie mit CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 58,6 Prozent erzielt hatte.
+++ Gysi: "SPD muss sozialdemokratischer werden" +++
[19.46] Gregor Gysi schließt gegenwärtig eine Beteiligung an einer neuen Regierung aus. "Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei. "Zum Regieren braucht man eine Partnerin, das ist die SPD zurzeit nicht, aber das kann sich ändern. Schon in ein paar Jahren kann die Situation anders aussehen. "Die SPD befinde sich in einem inneren Klärungsprozess. Sie kann so bleiben, neoliberal ausgerichtet wie die zweite Union, dann erleidet sie eine schwere Niederlage wie heute, oder sie wird wenigstens wieder sozialdemokratisch, dann werden unsere Ziele näher und man wird dann auch Kompromisse finden." Es gebe jetzt eine Mehrheit links von der Union und der FDP, "aber noch können wir sie nicht wirklich nutzen". Man wird sehen, "was der Bundestag daraus macht".
+++ Kurt Beck: "Riesenklatsche für Merkel" +++
[19.45] Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck (SPD) zeigt sich zufrieden. Das Ergebnis sei "eine Riesenklatsche für Frau Merkel", sagte Beck in Mainz. "Das ist ein Wahlergebnis, das hätte vor drei Wochen - wenn man es prognostiziert hätte - allenfalls Hohn und Spott ausgelöst." Über mögliche Koalitionen wollte sich Beck nicht äußern - mit einer Ausnahme: "Mit der PDS gibt es nichts, weder eine Koalition noch eine Duldung."
+++ Gerhardt bekräftigt Nein zu Ampelkoalition +++
[19.40] Der hessische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Gerhardt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Ampelkoalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen. "Ich kenne niemanden in der FDP, der das wollte", sagte er der ARD. "Man kann auch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man sich nach der Wahl anders verhält, als man vorher gesagt hat." ... "Ich bleibe dabei, wenn wir keine Mehrheit mit der Union erreichen, dann sind wir als drittstärkste Kraft Oppositionspartei."
+++ Oettinger: "Mit allen reden." +++
[19.35] Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will "nicht drum herum reden": "Wir wollten den Wechsel und haben ihn nicht erreicht", sagt er in der ARD. Er sei sich sicher, dass die Union drei oder vier Prozent der Zweitstimmen an die FDP abgegeben habe. Zuerst wolle man mit der FPD über eine Zusammenarbeit reden, dann mit den anderen Parteien. "Die Lage ist derart schwierig, dass ich jedes Gespräch anraten würde." Die Linkspartei schließt er dabei allerdings aus.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Bundestagswahl 2005 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
