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  Kurzmeldungen: Der Tag nach der Wahl

ThemaBundestagswahl 2005

Alle Artikel und Hintergründe

Kurzmeldungen Der Tag nach der Wahl

2. Teil

+++ Beckstein kann sich Koalition mit den Grünen nicht vorstellen +++

[10.52] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition von Union, FDP und Grünen geäußert. Sich selbst mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) "Arm in Arm", das könne er sich nicht vorstellen, sagte Beckstein heute in München. Im Gegensatz dazu äußerten sich der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos grundsätzlich aufgeschlossen für ein sogenanntes "Jamaika-Bündnis". Die Union müsse bereit sein, auch mit den Grünen zu reden, so Huber.

+++ Stoiber fordert rasche Regierungsbildung +++

[10.48] CSU-Chef Edmund Stoiber hat trotz des unklaren Ergebnisses der Bundestagswahl zu einer möglichst schnellen Regierungsbildung aufgerufen. Ziel müsse es sein, rasch eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse bei dem einen oder anderen auf Vorbehalte stoße, sagte Stoiber in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands. Das Abrutschen der CSU unter die 50-Prozent-Marke in Bayern sei "sicherlich schmerzlich", räumte Stoiber ein.

+++ Journalisten-Verband empört über Schröders Medienschelte +++

[10.41] Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Medienschelte von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl energisch zurückgewiesen. Der vom Kanzler am Wahlabend erhobene Vorwurf der Medienmacht und Medienmanipulation sei völlig unverständlich, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken heute in Berlin. Die regelmäßige Veröffentlichung von Umfragewerten vor der Wahl sei Chronistenpflicht. Schröder habe die Journalisten in Deutschland dem Generalverdacht der Parteilichkeit aussetzt.

+++ Barroso hofft auf stabile Regierung +++

[10.33] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Parteien in Deutschland zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung aufgerufen. "Ich hoffe natürlich, dass in Deutschland so schnell wie möglich eine stabile Regierung gebildet wird", sagte Barroso heute in Brüssel. "Deutschland ist der Motor Europas, ohne ein dynamisches Deutschland kann sich Europa nicht wieder erholen."

+++ Merkel will "mit allen" sprechen +++

[10.22] Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel will Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien führen. "Wir sind stärkste Fraktion und haben damit einen ganz klaren Regierungsauftrag", sagte sie heute vor der Präsidiumssitzung in Berlin. "Dazu werde ich in den nächsten Tagen Gespräche mit allen führen." Laut CDU-Generalsekretär Volker Kauder sollen die Verhandlungen zunächst mit der FDP, dann aber auch mit den Grünen und der SPD schon diese Woche beginnen. Dabei will die Union auch Möglichkeiten außerhalb einer großen Koalition ausloten, zum Beispiel eine schwarz-gelb-grüne Zusammenarbeit.

+++ Kauder: Union steht zu Merkel +++

[10.10] Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl versucht die Union, die Reihen zu schließen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel sei in der CDU "unbestritten, auch gestern im Präsidium", sagte ihr Generalsekretär Volker Kauder heute im ZDF. Merkel werde "mit großer Einmütigkeit den Auftrag zur Regierungsbildung" bekommen. Die CDU-Chefin könne auf Loyalität in der Partei setzen. Es sei müßig, jetzt zu überlegen, was im Wahlkampf hätte anders laufen können.

+++ Pinkwart schließt Bündnis von Union, FDP und Grünen aus +++

[10.09] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart lehnt eine Koalition seiner Partei mit der Union und den Grünen weiter ab. Zwar seien die Liberalen zu Gesprächen mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) bereit, sagte Pinkwart in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass der von der FDP angestrebte Politikwechsel in Deutschland in einer anderen Koalition als einer schwarz-gelben erreichbar sei.

+++ "Tages-Anzeiger": Schröder fehlt die Gradlinigkeit, Merkel die Volksnähe +++

[10.00] Der Zürcher "Tages-Anzeiger" analysiert die Rollen der Kontrahenten Merkel und Schröder: "Weder der distanzierten Frau noch dem anbiedernden Mann schenkte eine Mehrheit der Deutschen ihr Vertrauen. Schlimmer noch: Beiden Politikern gelingt es nicht, die tief sitzenden Ängste weiter Teile des deutschen Volkes vor diesen unangenehmen Reformen und spürbaren Veränderungen abzubauen. (...) Die jetzt drohende Große Koalition wird die Bürger von den notwendigen Reformen überzeugen müssen. Eine solche Politik verlangt Gradlinigkeit und Volksnähe. Schröder fehlt die Gradlinigkeit, Merkel die Volksnähe."

+++ Bütikofer: Grüne kein "Hilfsmotor" für Schwarz-Gelb +++

[9.57] Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will die von der Union angekündigten Gespräche über eine künftige Koalition nicht ausschlagen, warnt aber vor zu großen Erwartungen. "Wir stehen nicht zur Verfügung als Hilfsmotor für die Durchsetzung der marktradikalen Politik des schwarz-gelben Durchregierens, das nun mal keine Mehrheit gewonnen hat", sagte Bütikofer in Berlin. "Inhaltsfragen kommen vor Machtfragen."

+++ Milbradt sieht Merkel als Kanzlerin +++

[9.47] Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) traut CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Führungsrolle zu. "Wir sind mit ihr in den Wahlkampf gegangen und werden sie auch zur Kanzlerin wählen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Bei klarem Vertrag, der die für die CDU wichtigen und wesentlichen Punkte festschreibe, gehe es auch in einer Großen Koalition. Die Punkte Wachstum, Wirtschaft und Arbeit sieht er dabei als entscheidend an.

+++ Stoiber will schnell mit den Grünen reden +++

[9.41] CSU-Chef Edmund Stoiber wirbt für Offenheit gegenüber einer schwarz-gelb-grünen Koalition im Bund. Der Zwang, eine stabile Regierung zu bekommen, werde sicher bisherige Vorbehalte gegenüber dem einen oder anderen Bündnis "ganz erheblich berühren". Es müssten jetzt sofort Gespräche mit den demokratischen Parteien aufgenommen werden, betonte Stoiber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

+++ Althaus stellt sich als Ost-Berater zur Verfügung +++

[9.35] Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) steht als Ost-Berater einer neuen Regierung zur Verfügung. "Mir geht es um die Sache", sagte er in einem dpa-Gespräch. Er könne sich sowohl eine Zuarbeit zu einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch zu einer Dreierkoalition mit FDP und Grünen vorstellen. "Die Probleme müssen gelöst werden, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik behalten." Die kategorische Ablehnung einer großen Koalition durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte Althaus irreal.

+++ FDP skeptisch gegenüber möglicher Koalition mit Union und Grünen +++

[9.34] Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Koalition mit Union und Grünen. Es gebe "kaum Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Grünen", sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms heute in Berlin. Besonders in den Bereichen Forschungspolitik, Außen- und Arbeitsmarktpolitik existierten "große programmatische Unterschiede". Die FDP, die aus der Opposition heraus das gute Wahlergebnis zustande gebracht habe, müsse auch die Opposition nicht fürchten, betonte Solms.

+++ Merkel will sich morgen der Wahl zur Fraktionschefin stellen +++

[9.32] Nach den Stimmverlusten für die Union bei der Bundestagswahl will sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag zunächst zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende stellen. Merkel erhofft sich davon eine Rückendeckung für die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Koalitionsbildung in den kommenden Tagen, hieß es. Nach wie vor verfolge Merkel das Ziel, nach Abschluss der Gespräche Kanzlerin zu werden.

+++ Benneter: Wähler wollen Schröder als Kanzler +++

[9.29] Die SPD hat den Anspruch von Amtsinhaber Gerhard Schröder auf das Kanzleramt bekräftigt. Es sei der Wählerwille, dass nicht CDU-Chefin Angela Merkel, sondern der SPD-Spitzenkandidat die Regierung führe, sagte Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter heute im ZDF. Die Wähler hätten klar gesagt, "dass sie Merkel nicht wollen". Es sei nun die Aufgabe der SPD, diesen "Wählerwillen, dass Gerhard Schröder Kanzler bleiben" solle, umzusetzen.

+++ Grünen-Chefin Roth hält "Jamaika-Koalition" für unwahrscheinlich +++

[9.21] Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält eine Regierungszusammenarbeit mit Union und FDP - eine so genannte Jamaika-Koalition - für unwahrscheinlich. "Ich war noch nicht in Jamaika, aber ich bin alter Reggae-Fan und das hat herzlich wenig mit der Leitkultur von Herrn Stoiber zu tun", sagte Roth heute in der ARD. Die Grünen seien für Gespräche aber offen. Sie rede gerne mit CSU-Chef Edmund Stoiber "über den Atomausstieg, über das Gentechnik- Gesetz, über die EU-Integration der Türkei - da soll es an uns nicht scheitern".

+++ Union kündigt Sondierungsgespräche an +++

[9.14] Die Union will zügig Sondierungsgespräche über eine künftige Koalition aufnehmen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in der ARD: "Ich denke, dass wir noch im Laufe dieser Woche ein Stück vorankommen." Man werde bis Ende der Woche sowohl mit der FDP, der SPD und auch den Grünen sprechen. "Wir wollen sehr schnell dem Land eine Regierung stellen", machte Kauder den Machtanspruch von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) deutlich.

+++ "Lidove noviny": Sieg für Gerhard Schröder +++

[9.13] Zum Ausgang der Bundestagswahl schreibt die konservative tschechische Tageszeitung "Lidove noviny": "Obwohl die SPD die Wahl gegen die CDU/CSU verloren hat, ist das Ergebnis in Wirklichkeit ein Sieg für Gerhard Schröder und eine Niederlage für Angela Merkel. Wenn die Deutschen etwas nicht wollen, ist es eine Kanzlerin Merkel. Mit ihrer unglücklichen Kampagne hat sie einen 20-prozentigen Vorsprung verschenkt, den die CDU/CSU in Umfragen hatte.

+++ "La Tribune": Politisches Erdbeben, das Kopfschmerzen bereitet +++

[9.12] Das Pariser Wirtschaftsblatt "La Tribune" befürchtet nach der Bundestagswahl eine Regierung mit begrenzter Handlungsfähigkeit: "Für Deutschland ist das Ergebnis dieser Wahl ein politisches Erdbeben, seinen Nachbarn und Partnern bereitet es Kopfschmerzen. (...) Den beiden großen Parteien, die um die Stimmen kämpften, haben die Wähler 'Ja, aber' geantwortet. 'Ja' zu den Reformen, denn sie wissen, dass es mit ihrem Land bergab geht und das Ruder herumgeworfen werden muss. 'Aber' - nicht so und nicht um jeden Preis!

+++ "El País": Große Lokomotive wieder in Gang setzen +++

[9.11] Zum Ausgang der Bundestagswahl schreibt die linksliberale spanische Tageszeitung "El País": "Die Deutschen neigen eher nach links. Sie scheinen einer gemäßigten Reform im Stil der Agenda 2010 den Vorzug zu geben vor einer radikalen Änderung des Sozialsystems, wie sie die Rechte anstrebte. Der Wahlausgang macht eine große Koalition wahrscheinlicher. Für die Europäische Union kommt es darauf an, dass die stärkste Wirtschaftsmacht eine Regierung erhält, die die große Lokomotive wieder in Gang setzt."

+++ "Le Soir": Sozialdemokraten segnen Schröders Namen +++

[9.09] Die französischsprachige Tageszeitung "Le Soir" aus Brüssel kommentiert: "Auch wenn er nicht mehr der Chef an Bord ist - zumindest zu dieser Stunde -, ist Gerhard Schröder weit davon entfernt, politisch tot zu sein. Die Sozialdemokraten segnen seinen Namen. (...) Angela Merkel (...) wird in den kommenden Tagen viele Konzessionen machen müssen. Es ist noch nicht einmal sicher, dass sie Kanzlerin wird. Wer hat gesagt, dass die Rechte in Frankreich die dümmste der Welt ist? (...)

+++ DAX reagiert mit Kurseinbruch auf Wahlergebnis +++

[9.05] Der DAX hat mit kräftigen Kursverlusten auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Der Leitindex verlor heute Morgen kurz nach Handelsbeginn zwei Prozent auf 4886 Punkte. Am Freitag war der DAX mit 4987 Zählern aus dem Handel gegangen.

+++ "De Standaard": Niederlage für Angela Merkel +++

[9.03] Die Tageszeitung "De Standaard" aus Brüssel interpretiert das Wahlergebnis als eindeutige Niederlage für die Union: "Die Wahl bedeutet - mehr als für Gerhard Schröder - eine bittere Niederlage für die Partei der Kanzlerkandidatin Angela Merkel und ihren bayerischen Mitstreiter Edmund Stoiber. (...) Die wenig inspirierende Chefin der deutschen Christdemokraten konnte in dem siebenwöchigen Wahlkampf den deutschen Wähler in keinem Augenblick für eine positive Alternative der Union erwärmen. Deshalb wurde sie von den Wählern abgestraft."

+++ "The Guardian": Stillstand statt Reformen +++

[8.50] Die linksliberale britische Zeitung "The Guardian" sieht den Ausgang der Bundestagswahl kritisch: "Es ist gut möglich, dass der beinahe unentschiedene Ausgang zu einer großen Koalition der beiden größten Parteien führt - und das bedeutet Stillstand statt Reformen (...) Angela Merkel ist zwar viel mit Margaret Thatcher verglichen worden, aber "Angie" hat weder das Charisma der britischen "Eisernen Lady" an den Tag gelegt noch deren Art radikaler Politik, die nötig wäre, um Deutschland aus dem Trübsinn herauszuholen, in dem das Land in den vergangenen sieben Jahren gesteckt hat. (...)

+++ Regierungsbildung noch völlig offen +++

[8.54] Nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist noch völlig offen, wer Deutschland in Zukunft regieren wird. Die Union wurde gestern mit nur drei Mandaten Vorsprung stärkste Kraft im Parlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 35,2 Prozent, die SPD auf 34,3 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 9,8 Prozent. Die Linkspartei erreichte 8,7, die Grünen 8,1 Prozent.

+++ "La Repubblica": Merkel mit gebrochenen Knochen +++

[8.47] Zum Ausgang der Bundestagswahl kommentiert die römische Zeitung "La Repubblica": "Die Deutschen dachten, dass ihnen der Urnengang einen Kanzler bringen würde. Stattdessen sind zwei Kandidaten daraus hervorgegangen. Und zwar dieselben, die sich am Anfang des Rennens zur Wahl gestellt hatten. (...) Und nun? Wozu hat die Wahl überhaupt gedient? Merkel, die als Gewinnerin in den Wahlkampf ging, kommt am Ende mit gebrochenen Knochen an. (...) Sie hätte die sozialdemokratische SPD, die nach sieben Regierungsjahren abgenutzt in Scherben lag, in eine Ecke verbannen sollen. Stattdessen hat sie sie auf den Fersen, mit gerade mal einem Prozentpunkt Unterschied."

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