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ThemaBundestagswahl 2005

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Kampf ums Kanzleramt

SPD will nur mit Schröder regieren

SPD-Chef Franz Müntefering hat klargestellt, dass seine Partei nur mit Gerhard Schröder an der Spitze Koalitionsverhandlungen führen wird. Der Kanzler bekräftigte heute seinen Führungsanspruch. Aber auch Angela Merkel hat von der CDU einen eindeutigen Auftrag erhalten: die Regierung zu bilden.

Berlin - Müntefering lud alle Parteien außer der Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein. Er habe den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Claudia Roth und Reinhard Bütikofer (Grüne) in einem Brief Sondierungsgespräche angeboten. In dem Schreiben habe er erläutert, dass die SPD aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen sei. Eine Regierungsbeteiligung ohne einen Kanzler Schröder sei ausgeschlossen, stellte er nach Sitzungen der SPD-Spitzengremien klar.

Die Vorgespräche für solche Koalitionsverhandlungen sollen vom Präsidium und den Stellvertretern von Müntefering übernommen werden. Dazu gehört auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz zusammen mit der FDP regiert.

In der Parteiführung gebe es keine Präferenzen für eine bestimmte Koalition, sagte Beck, der Vizechef der SPD ist. "Es wird zügig aufeinander zugegangen." Er selbst habe "gute Erfahrungen" mit der sozialliberalen Koalition in seinem Bundesland gemacht.

Schröder bekräftigte den Führungsanspruch der SPD bei der Regierungsbildung. Vor Mitarbeitern der Parteizentrale sagte der Kanzler heute, die SPD habe im Wahlkampf eine "unglaubliche professionelle Arbeit" gemacht und den Willen zu führen gezeigt. Dieser Wille müsse umgesetzt werden.

Der CDU-Vorstand beautragte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einhellig mit der Bildung einer neuen Bundesregierung. Eine Präferenz - etwa für eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit FDP und Grünen - wurde aber nach Angaben von Vorstandsmitgliedern nicht festgelegt.

Teilnehmer der Vorstandssitzung sagten der Nachrichtenagentur Reuters nach der Runde in Berlin, das Spitzengremium habe außerdem der Unions-Bundestagsfraktion empfohlen, Merkel morgen im Amt der Fraktionsvorsitzenden zu bestätigen. Damit solle Merkel ein starkes Mandat für die Verhandlungen über die Regierungsbildung verschafft werden. "Sie soll das Heft des Handelns in der Hand behalten", sagte ein Präsidiumsmitglied. Merkel habe in der Runde berichtet, dass sie bereits mit den Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen telefoniert habe.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte eine große Koalition unter der Führung Schröders ab. "Die CSU - und nur für die kann ich als Parteivorsitzender sprechen - wird in keine große Koalition unter Führung der SPD eintreten", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Union habe keinen Anlass, über eine Rolle als Juniorpartner einer Regierung zu diskutieren.

Stoiber lehnt Koalition unter SPD-Führung ab

Stoiber bezeichnete den Machtanspruch und das Auftreten Schröders nach der Wahl als "völlig unangemessen". Es entspreche der demokratischen Gepflogenheit in der Bundesrepublik, dass die stärkste Fraktion die Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehme. Der CSU-Vorstand habe sich einmütig dafür ausgesprochen, dass die Kanzlerkandidatin Angela Merkel und die Spitzen der Union Sondierungsgespräche mit allem im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei führen sollten.

Eine Koalition mit der SPD oder den Grünen sei "gegenwärtig schwer vorstellbar". Allerdings müsse nach dem Votum der Wähler eine stabile Regierung gebildet werden. Ob er selbst nach Berlin wechseln wolle, ließ Stoiber weiterhin offen.

Hinter den Anspruch von Schröder, als Regierungschef auch eine neue Koalition anzuführen, stellte sich auch die SPD-Führung. Eine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition solle deshalb nicht akzeptiert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Präsidiumskreisen.

Schröder erhielt von Müntefering als Dank für "seinen unglaublich engagierten Wahlkampf" einen Strauß roter Gerbera. Ohne Münteferings Hilfe, Unterstützung und Rat "wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen", revanchierte sich der Kanzler. "Deshalb ist es unser gemeinsamer Erfolg." Die SPD habe sich "aus der Defensive rausgekämpft".

Die Parteilinke Andrea Nahles bescheinigte den Sozialdemokraten: "Wir haben eine große Geschlossenheit." Schröder und die SPD seien im Wahlkampf "ein Herz und eine Seele" gewesen. "Nach diesem Wahlergebnis hat keine Partei es einfach", sagte Nahles. "Irgendeiner muss sich bewegen - warten wir einmal ab."

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielten CDU/CSU 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent), das ist das drittschlechteste Resultat im Bund überhaupt. Die SPD kam mit 34,3 Prozent (38,5) auf eines der schlechtesten Ergebnisse seit gut 40 Jahren. Die Freidemokraten . Die Liberalen sind nun mit 9,8 (7,4) Prozent drittstärkste politische Kraft. Die Linkspartei zieht mit 8,7 (PDS 2002: 4,0) Prozent in den Bundestag ein. Die Grünen belegten mit 8,1 (8,6) Prozent den letzten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit knapp unter dem Wert von vor drei Jahren (79,1). Im neuen Bundestag hat die Union nach Angaben des Bundeswahlleiters 225, die SPD 222 Sitze. Die FDP liegt bei 61 Sitzen. Viertstärkste Kraft ist die Linkspartei mit 54 Sitzen. Die Grünen kommen auf 51 Sitze.

Die FDP stellte heute erneut klar, mit der SPD keine Verhandlungen über eine Ampelkoalition zu führen. Dies hätten Parteipräsidium und der Vorstand der Bundestagsfraktion beschlossen, teilte FDP-Vize Andreas Pinkwart mit. Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein Angebot unterbreite, sei die FDP zu Gesprächen bereit, sagte Pinkwart.

Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach sich offen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen aus. Ein solches Bündnis sei "das Attraktivste aller derzeit denkbaren Varianten und darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden", sagte Kubicki der "Welt".

Zwischen FDP und Grünen gebe es "sehr wohl große Schnittmengen", auch in der Wirtschaft und Steuerpolitik. Mit grünen Finanzpolitikern wie Christine Scheel und Oswald Metzger könne er sich eine Zusammenarbeit in diesen Fragen vorstellen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte nach der Bundestagswahl am Sonntagabend eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schloss unterdessen aus, unter einer Kanzlerin Merkel Minister zu bleiben. Er könne es sich nicht vorstellen, dann weiter im Kabinett zu sein. "Ich kann den Menschen nicht erzählen, dass ich darum kämpfe, dass wir unsere Politik verteidigen, dass wir eine Politik der sozialen Kälte und des ökologischen Rückschritts nicht wollen und hinterher dann etwas völlig anderes machen."

Sicher sei bei dem Ergebnis der Bundestagswahl gar nichts - "außer, dass Opposition eine demokratische Selbstverständlichkeit ist", sagt Fischer. "Andere sind hier am Zug, nicht wir." Die Frage, ob er den Grünen-Fraktionsvorsitz übernehme, stelle sich jetzt nicht. Er sei Außenminister, "schaun wir mal, wie sich das so weiterentwickelt", sagte Fischer. Er sei optimistisch.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast sagte, es gehöre "ein Hauch besonderer Kreativität dazu", sich vorzustellen, dass sie unter Merkel ihren Posten behalte. Zu Gespräch mit den großen Parteien seien die Grünen bereit. Umweltminister Jürgen Trittin sagte, die Grünen würden "mit allen" zu reden haben. "Für uns gehen Inhalte über Machtfragen."

Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Chef im EU-Parlament, erklärte der "taz", es gebe nur eine Möglichkeit zur Realisierung einer Schwarz-Gelb-Grünen Koalition: "Klaus Töpfer müsste Bundeskanzler sein und den Grünen garantieren, dass es wirklich zu einer ökologischen Wende kommt." Der frühere Bundesumweltminister ist zurzeit noch Direktor des Uno-Umweltprogramms, hatte aber kürzlich erklärt, er werde seine Posten aufgeben. Mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel sei die sogenannte Schwampel nicht zu machen: "Inhalt geht vor Macht. Ich halte es für ausgeschlossen, dass Merkel inhaltlich zu Töpfer mutiert."

Der Grüne Hans-Christian Ströbele schloss in der "taz" eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP kategorisch aus: "In allen inhaltlichen Fragen passt das nicht. Das ist keine Jamaika-Koalition, sondern ein Bermudadreieck. Da würden die Grünen untergehen." Ströbele wurde in Berlin-Kreuzberg-Friedrichshain mit 43,2 Prozent direkt gewählt. Er sei "völlig begeistert", sagte Ströbele: "Die Grünen sind jetzt in Kreuzberg-Friedrichshain Volkspartei. Fast wie Stoiber in Bayern."