ThemaBundestagswahl 2005

19.09.2005

Koalitionsvarianten

Von Jamaika bis Neuwahl

Nach dem Patt der Lager gibt es verschiedene Koalitionsvarianten zu einer Regierungsbildung. Die Union bevorzugt die Jamaika-Koalition, die SPD dagegen die Ampel. Doch die kleinen Parteien spielen nicht mit.

SPIEGEL ONLINE

Koalitionsmöglichkeiten

Hamburg - Die einfachste Variante ist rein rechnerisch die Große Koalition. Koalitionsgespräche gelten jedoch als extrem schwierig, nicht zuletzt nach einem Wahlkampf, in dem die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gegensätze stark herausgestellt wurden. Angesicht höchst unterschiedlicher Vorstellungen von den Arbeitnehmerrechten bis zur Gesundheitsreform würden die Verhandlungen vermutlich wochenlang dauern.

Zudem schließt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trotz des Vorsprungs der Union eine solche Koalition unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel aus. Sollte diese und alle anderen Varianten scheitern, dann könnte noch der Versuch unternommen werden, eine große Koalition mit anderen Personen an der Spitze zu bilden - etwa mit dem nordrhein-westfälischen SPD-Politiker Peer Steinbrück und dem hessischen CDU-Regierungschef Roland Koch.

Die Union hat die Jamaika-Koalition, ein auch "Schwampel" genanntes Bündnis mit FDP und Grünen, zu ihrem bevorzugten Modell erklärt. Im Prinzip sind alle Beteiligten zu Gesprächen bereit, doch dürfte die Variante wegen unüberbrückbar erscheinender Differenzen zwischen den Grünen auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen Seite wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Schon beim Energie- und Atomkurs sind die Grünen auf einer völlig anderen Linie, in der Gesundheits- und Sozialpolitik liegen die Positionen weit auseinander und auch bei außenpolitischen Fragen wie einem EU-Beitritt der Türkei. Grünen-Minister wie Jürgen Trittin hatten denn auch schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, dass sie mit FDP-Chef Guido Westerwelle an einem Kabinettstisch sitzen könnten. Auch Teile der grünen Basis dürften rebellieren, wenn ein solches Bündnis ernsthaft angestrebt würde.

Die SPD will eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP erzwingen - nur die Liberalen wollen nicht. Westerwelle und die gesamte FDP-Spitze haben sich schon vor der Wahl und auch heute wieder so eindeutig gegen Gespräche mit der SPD und gegen eine Ampelkoalition festgelegt, dass es schwierig werden dürfte, von diesen Vorgaben wieder abzurücken. Teile der liberalen Basis könnten sich dies hingegen durchaus vorstellen.

Inhaltlich liegen vor allem die Positionen in der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP weit auseinander. In der Innen- und Rechtspolitik wäre eine rasche Einigung eher möglich. Die SPD setzt darauf, dass die Liberalen mit einer Regierungsbeteiligung inklusive einiger Ministerämter doch noch geködert werden könnten. Sollten alle anderen Konstellationen scheitern, dann könnte die FDP doch noch einmal neu nachdenken.

Sowohl die SPD als auch die Union könnten theoretisch auch eine Minderheitsregierung wagen. Schröder oder Merkel könnten in geheimer Abstimmung im Bundestag darauf setzen, dass entweder Vertreter der Linkspartei oder der FDP für den SPD-Kanzler oder Vertreter der SPD und Grünen für eine CDU-Kanzlerin votieren. Beim ersten Wahlgang hat Bundespräsident Horst Köhler das Vorschlagsrecht, im zweiten Wahlgang hat ein Viertel der Mitglieder im Bundestag dieses Recht, wobei dann Schröder und Merkel nacheinander zur Wahl antreten könnten.

Im dritten Wahlgang ist die einfache Mehrheit ausreichend; beide könnten gegeneinander antreten, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei einfacher Mehrheit könnte Köhler den Bundestag aber auch auflösen. Die Dauer einer Minderheitsregierung ohne stabilen Rückhalt dürfte ohnehin höchst begrenzt sein - dann kämen wohl erneut Neuwahlen. Als ausgeschlossen gilt derzeit die Möglichkeit, dass sich eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren lässt. Deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ist bei SPD und Grünen so verhasst, dass schon ein Gespräch unmöglich scheint.

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