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Bundestagswahl 2005

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Liberale Koalitionsavancen

Grün ist die Hoffnung

Von Björn Hengst und Yassin Musharbash

Um zu regieren, sind Grüne und FDP aufeinander angewiesen. Nur über den dritten Partner im Boot sind sie sich nicht einig: Die Liberalen haben ihr Schicksal an die Union geknüpft, die Grünen setzen auf Gerhard Schröder.

Berlin - Es gibt Beobachter in der Hauptstadt, die hören nach dem gestrigen Wahlausgang das Gras wachsen: Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen bahne sich an, "schwarze Ampel", "Schwampel" oder auch "Jamaika-Koalition" genannt. Den grünen Außenminister Joschka Fischer inspirierten die damit verbundenen Assoziationen heute dazu, das Gras sogar schon qualmen zu sehen: "Ich sehe uns da mit Dreadlocks und einer Tüte sitzen", kommentierte er auf einer launigen Pressekonferenz mit Blick auf seine potenziellen Koalitionspartner Angela Merkel und Guido Westerwelle. Keine Frage: Schwarz-Gelb-Grün wäre die exotischste aller möglichen Koalitionen. Ein ganz besonderes Joint-Venture sozusagen.

Doch was bis gestern 17:59 Uhr undenkbar schien, ist seit 18:01 Uhr einfach nicht mehr auszutreten. Union und FDP sehen in den grünen Prozenten den Steigbügel Angela Merkels für die Kanzlerschaft; ein bisschen grüne Programmatik würden sie dafür, so scheint es, in Kauf nehmen. Die Grünen genießen die Rolle der begehrten Unschuld vom Lande und machen sich nur wenig Mühe, das Bündnis zurück ins Reich der Phantasie zu verbannen. Schon zerfließt die Grenze zwischen Kopfgeburt und ernsthafter Option. Dabei wurde noch nicht einmal Schwarz-Grün, geschweige denn die "Schwampel", jemals auf Länderebene ausprobiert.

"Grundlage ist unser Programm"

"Zukunft neu denken", steht auf der Tafel vor dem Fraktionssaal der FDP im Bundestag - und wahrscheinlich passt kein Parteimotto besser zum Tag eins nach der vorgezogenen Bundestagswahl und zur Lage der Liberalen: Weil es keine Mehrheit für die angestrebte Koalition mit der Union gibt, muss die FDP ganz neu denken, wenn sie nicht schon wieder die Oppositionsbank drücken will.

Und wohin streben die Liberalen jetzt, was wollen sie? Zunächst einmal die Muskeln spielen lassen, um sich im bevorstehenden Poker um mögliche Bündnisse eine günstige Verhandlungsposition zu sichern. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis mit 9,8 Prozent und einer auf 61 Abgeordnete gewachsenen Fraktion sind dafür eine Steilvorlage. Die FDP stehe für eine Koalition bereit, die zu einem "Politikwechsel" führe, sagt Andreas Pinkwart. "Grundlage ist unser Programm", fügt der stellvertretende Parteivorsitzende hinzu. Eine klare Linie gibt auch der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher vor. Er sei überzeugt, dass seine Partei ihre eigenen Ziele und Vorstellungen umsetzen werde, "und zwar in der Regierung".

Noch deutlicher wurde Parteichef Guido Westerwelle: Er sei für Bündnisse offen, die Schwarz-Gelb in die Regierung bringen, sagte er vor Journalisten. Er könne jedoch nicht beurteilen, inwieweit sich die Grünen "neu erfinden" könnten - ausschließen wolle er dies aber nicht. Das Buhlen um die Grünen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition bereitet in der Partei nur wenigen Kopfschmerzen, auch wenn noch am Wahlabend die Devise ausgegeben wurde, dass die Liberalen für keine "Ampel oder andere Hampeleien" (Westerwelle) zur Verfügung stünden. Die FDP gibt sich so entspannt, weil sie sich in einer komfortablen Rolle sieht: Vorschläge sollen die anderen unterbreiten, wir sind nicht am Zug, lautet die häufigste Wendung unter den Teilnehmern der Sitzung von Präsidium und alter sowie neuer Fraktion.

"Ich kann die nicht ertragen"

Differenzen mit den Grünen gebe es natürlich, vor allem in der Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Außenpolitik, sagt Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Andere formulieren es drastischer: "Die Grünen - ich kann die nicht ertragen", sagt Hans-Artur Bauckhage, liberaler Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, teilt aber gleichzeitig gegen die Union aus: CDU und CSU seien mit ihrem schwachen Ergebnis "im Kiesbett" gelandet. Vorstandsbeisitzer Jürgen Koppelin warf CSU-Chef Edmund Stoiber im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sogar "dümmliche" Wahlkampfauftritte vor. Die Botschaften der Liberalen sind mehr als deutlich: Wir haben gewonnen - wer mit uns reden will, muss unsere Bedingungen akzeptieren.

Die zarten Avancen nehmen die Grünen derweil geschmeichelt zur Kenntnis. Sie warten aber ebenfalls ab und spielen Telefon-Mikado: Wer zuerst anruft, verliert. Lieber wollen sie sich zurücklehnen; Westerwelle und Merkel werden sich schon früh genug bei ihnen melden, glauben sie. "Die anderen sind am Zug", verlautbaren die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer seit gestern unermüdlich; der Rest der Parteispitze tut es ihnen gleich. Und wenn, wird hinterher geschoben, "führen wir ohnehin nur Gespräche, keine Koalitionsvereinbarungen."

Denn in Wahrheit glaubt niemand bei den Grünen an eine Ampel oder Schwampel. "Wir richten uns auf die Opposition ein", heißt es unter der Hand. Das Flirten zielt allein darauf, für die Zukunft die Optionen zu erweitern. Auch über den "Bild"-Kommentar, der eine Schwampel forderte, amüsiert man sich. Es ist ein interessantes Gefühl für die Grünen, von allen Seiten hofiert zu werden.

Dabei gibt es einen bedeutsamen Unterschied: Eine Ampel würden die Grünen, so sie sich herbeiverhandeln ließe, mittragen; die FDP will aber nicht. An einer Unions-Beteiligung haben die Grünen jedoch - zumindest heute - kaum Interesse. So muss man jedenfalls Joschka Fischer verstehen: "Wie soll das gehen?", antwortete er auf die Frage nach der Schwampel. "Lassen Sie uns doch realistisch sein."

Töpfer als Kanzler?

Es käme in der Koalitionsfrage auf die Inhalte an, nicht auf den Machterhalt, betonten die Spitzengrünen heute. Die Kröte FDP würden sie, versüßt durch eine Fortsetzung von Rot-Grün, noch schlucken. Bei der Union sehen sie nur eine kleine Schnittmenge. Nicht umsonst haben die Grünen einen Anti-Unions-Wahlkampf abgeliefert - und damit ein überraschend gutes Ergebnis von 8,2 Prozent erzielt. Die wenigstens Grünen-Wähler, meinen die Parteioberen zu wissen, würde ein Bündnis mit den Konservativen goutieren.

"Ich würde gerne mit Edmund Stoiber über den Atomausstieg und das Gentechnikgesetz reden", sagte Parteichefin Claudia Roth. Damit verletzte sie nicht das aktuelle grüne Gebot, nichts auszuschließen - machte aber zugleich subtil deutlich, wie wenig sie sich von Schwampel-Gesprächen verspricht. Es wäre unerwartet raffiniert, sollte Roth dadurch versucht haben, den Preis für eine grüne Regierungsbeteiligung in die Höhe zu treiben. Nur ganz wenige Grüne gelten als Freunde dieses Modells - Roth sicher nicht.

Einen interessanten Weg zur Schwampel schlug in der "taz" der grüne Europaabgeordnete Dany Cohn-Benidt vor: Mit einem CDU-Kanzler Klaus Töpfer könnten sich die Grünen doch einigen. Töpfer, noch bis Januar Leiter des Uno-Umweltsprogramms, gilt in ökologischen Fragen als grünen-nah. Doch der Kenia-Heimkehrer wird bislang höchstens als künftiger Berliner Landespolitiker gehandelt. Aber ein Kanzlerkandidat Töpfer wäre eine Sensation, keine ernsthafte Option.

Offiziell hat die FDP ausgeschlossen, mit der SPD zu verhandeln; das macht Ampel-Gespräche im Moment unwahrscheinlicher als Schwampel-Sondierungen. Doch letztere könnten ein schnelles Ende finden - das Interesse der Grünen ist gering. So lautet die Diagnose für heute. Doch es ist erst Tag eins nach der Wahl.