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Koalitionspoker

Merkel signalisiert Interesse an Schwampel

CDU-Chefin Merkel will die Option einer schwarz-gelb-grünen Regierung nicht frühzeitig aufgeben. "Wir sollten die Sondierungsgespräche abwarten", sagte die Kanzlerkandidatin, die es in einem Interview ablehnte, eine Schwampel schon jetzt auszuschließen.

Berlin - Merkel sagte in einem Interview mit dem Magazin "Stern" es gebe in einer "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen erhebliche programmatische Unterschiede. Sie halte allerdings an der Vereinbarung von CDU-Präsidium und -Vorstand fest, mit allen Parteien außer der Linkspartei Gespräche zu führen. "Dann werden wir sehen, was möglich ist." Weiter sagte sie: "Wir sollten die Sondierungsgespräche abwarten."

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte zuvor erklärt, am Freitag mit CDU/CSU sprechen zu wollen. Die Grünen gingen mit "allergrößter Skepsis" in die Sondierungsgespräche. "Diese Gespräche sind explizit keine Koalitionsverhandlungen", sagte Roth heute nach Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten.

Die CDU-Vorsitzende Merkel gab auch weiterhin die Möglichkeit einer Großen Koalition mit der SPD nicht auf, obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder ein solches Bündnis nur unter seiner Führung eingehen will. "Es wird ihm nicht gelingen, dass wir unseren Führungsanspruch aufgeben", sagte Merkel. Es sei Sache der SPD und von deren Parteichef Franz Müntefering zu entscheiden, ob Verhandlungen über eine Große Koalition an Schröder vorbei geführt werden könnten. Wenig später teilte Regierungssprecher Béla Anda mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt auch an den Sondierungsgesprächen mit der Union teil. Schröder tue das "auf Bitten" Münteferings.

Merkel bekräftigte, als Vorsitzende der stärksten Fraktion im Bundestag habe sie einen klaren Wählerauftrag zur Bildung einer Regierung. "Den werde ich wahrnehmen." Dabei vermied es Merkel ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft zu wiederholen. Die CDU-Chefin will zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber morgen Sondierungsgespräche mit der FDP und anschließend mit der SPD führen. Für Freitag sind Gespräche mit den Grünen geplant.

Viele führende CDU-Politiker haben eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP gegenüber einer Großen Koalition favorisiert. In der CSU gibt es aber große Vorbehalte, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat seine anfängliche ablehnende Haltung relativiert.

Ein Signal für eine mögliches Bündnis zwischen Grünen und der Union sieht Thüringens Regierungschef Dieter Althaus durch den Rückzug Joschka Fischers: "Das ist eine größere Verhandlungsoffenheit", sagte er heute in Berlin. "Es ist viel Bewegung hereingekommen, auch durch den Amtsverzicht von Fischer." Der Mann, der in Merkels Wahlteam für den Aufbau Ost zuständig war, forderte jetzt von seiner Partei für die Sondierungsgespräche eine größtmögliche Offenheit. Eine Große Koalition mit der SPD schloss er ebenso wenig aus wie ein Bündnis der Union mit FDP und Grünen.

Die Überlegung, zunächst eine schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung zu schließen, beurteilte das CDU-Vorstandsmitglied skeptisch. "Das ist nicht die stabile Regierung, die wir brauchen", sagte Althaus. "Ich finde es wichtig, nicht schon eine Minimallösung als Optimum anzusehen." FDP-Chef Guido Westerwelle hatte eine solche Vereinbarung mit der CDU, auf deren Basis Partner gesucht werden können, als "denkbar" bezeichnet. Althaus warnte vor einer möglichen Minderheitsregierung. "Das kann nicht das Ziel sein." Entscheidend sei die Suche nach einer stabilen Regierung. Das sei auch eine "staatspolitische Verantwortung".

Nach dem Verzicht Fischers auf Spitzenämter in Partei und Fraktion hält Thüringens Regierungschef mehr Schnittmengen mit den Grünen für möglich. Damit "sind die Dinge, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, ein Stück Geschichte", sagte Althaus. Die Grünen hätten den Wählern etwa einreden wollen, "dass mit der Union die soziale Kälte ausbricht". "Es gibt sicher eine ganze Reihe von Punkten, wenn man den Wahlkampfnebel verziehen lässt, die übereinstimmend sind." Unvereinbare Standpunkte könnten bei Koalitionsverhandlungen auf die Seite gelegt werden.

Grüne wollen "kein Hilfsmotor" sein

Laut Regierungssprecher Bela Anda hatte der Außenminister Schröder vorher über seinen Schritt informiert und am Montag im Bundeskanzleramt etwa eine Stunde lang unter vier Augen mit Schröder gesprochen. Die Absage Fischers habe keinerlei Einfluss auf die Optionen des Kanzlers, sagte Anda weiter. Ob Schröder versucht habe, Fischer umzustimmen, konnte er nicht sagen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager äußerte sich jedoch verärgert über Fischers Schritt. Dem Nachrichtensender N24 sagte sie: "Ich war ärgerlich. Er hätte ruhig abwarten können, bis sich die Situation etwas gelegt hat." Sie fügte hinzu, es sei ihr klar gewesen, "dass er sich nicht mehr in die Pflicht nehmen lässt, wenn es in die Opposition geht". Dafür habe sie auch Verständnis. Sie habe nur den Zeitpunkt als "nicht so ganz ideal" empfunden.

Sager hält ganz im Gegenteil zu Althaus und etwa auch dem Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble nichts von einer Koalition mit Union und FDP. Aus ihrer Sicht habe dieses Projekt "keine Aussicht auf Erfolg". Union und FDP seien mit einem "marktradikalen Programm" zur Wahl angetreten, das mit Grünen-Inhalten nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. Sager betonte: "Wir werden nicht diejenigen sein, die nun die gescheiterten Träume von Westerwelle und Merkel doch noch erfüllen."

Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer räumte der "Schwampel" derzeit kaum Chancen ein. Die Grünen seien nicht "der Hilfsmotor" zur Durchsetzung neoliberaler Positionen, sagte er im Deutschlandfunk. Es habe bei der Bundestagswahl "eine klare Mehrheit" gegen eine Politik gegeben, die die soziale Balance in Frage stelle. Westerwelles Vorstellung von einer Minderheitsregierung bezeichnete Bütikofer als anmaßend.

Er sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien: Beim Atomausstieg müsse die Union, die sich für eine Verlängerung der Laufzeiten aussprach, Farbe bekennen. Weiterer Streitpunkt sei die Türkei-Politik der Union, die anders als Rot-Grün eine Aufnahme des Landes als Vollmitglied in die EU ablehnt. Unterschiede zur FDP machte Bütikofer vor allem beim Thema Gesundheit fest. Insgesamt gebe es "eine lange Kette diametral sich entgegenstehender Positionen".