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Bundestagswahl 2005

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Sondierungsgespräche

Müntefering schließt rot-grüne Minderheitsregierung aus

Nach ersten Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen hat SPD-Chef Franz Müntefering eine rot-grüne Minderheitsregierung ausgeschlossen. Da beide Parteien weiter zusammenarbeiten wollen, brauchen sie einen dritten Koalitionspartner: die FDP.

Berlin - Die SPD wolle eine stabile, handlungsfähige und belastbare Regierung, sagte Müntefering heute in Berlin nach dem einstündigen Treffen der Parteispitzen von SPD und Grünen. "Uns liegt entschieden daran, dass wir zu stabilen Verhältnissen kommen und nicht auf Minderheiten ausgerichtet sind", betonte er.

Rot-Grün könne sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. "Wir sind uns bewusst, dass wir dafür einen weiteren Koalitionspartner brauchen." Die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP "keine Anzeichen" zum Entgegenkommen zu sehen seien. Eine Ampel-Koalition wollte er jedoch nicht als Präferenz bezeichnen.

Als Optionen nannte er auch die Große Koalition. Alle müssten nun prüfen, wo die Schnittmengen sind. Müntefering kündigte weitere Gespräche mit den Grünen in der kommenden Woche an. Darüber hinaus werde es Kontakte mit CDU und CSU geben. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der SPD wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sondierungsgespräch mit der Union teilnehmen. Er tue dies auf Bitten des SPD-Vorsitzenden Müntefering, sagte Regierungssprecher Béla Anda heute in Berlin.

Müntefering äußerte die Erwartung an alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei, "sich konkret und konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen". Müntefering warnte die Fraktionen vor einer Verweigerungshaltung. Der SPD-Chef bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsbildung: "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze und so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen."

Roth und Bütikofer: "FDP muss sich neu erfinden"

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer äußerten sich nach dem Treffen skeptisch mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen. Voraussetzung sei, dass die FDP im Bereich Ökologie und bei der Reform des Sozialstaats auf die Grünen zugingen.

Roth sagte, das Zustandekommen einer Ampel-Koalition würde bedeuten, "dass sich die FDP über große Strecken neu erfindet". Bütikofer übte scharfe Kritik am FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Herr Westerwelle personifiziert den politischen Machtanspruch von Marktliberalen", sagte der Grünen-Chef. "Mit einer solchen Politik können wir nicht, und da gibt's auch keine Kompromisse", betonte er. "Da müsste die FDP springen."

Am Freitag folgen die Grünen einer Einladung der Unions-Spitze, die eine Koalition mit FDP und Grünen ins Gespräch gebracht hat. Die Gespräche seien mit allergrößter Skepsis zu betrachten, sagte Roth. Bütikofer sagte über die Möglichkeit einer schwarzen Ampel: "Ich glaube auch nicht, dass es ein Thema wird." Union und FDP suchten nach einem Hilfsmotor, der ihnen zur Mehrheit verhülfe für eine Politik, die ausdrücklich bei den Wählern keine Mehrheit gefunden habe. "Diese Hintertreppe werden wir nicht sein", bekräftigte der Grünen-Parteichef.