Paul Kirchhof: Ehemaliger Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union
Hamburg - Die Möglichkeit, ein "wohlbedachtes und praktisch erprobtes Konzept zur Verbesserung unserer Rechtsordnung unmittelbar in die Politik zu tragen", würde er auch in Zukunft nicht ausschlagen, sagte Kirchhof dem Magazin "Cicero". Vom Wahlkampf zeigte sich der ehemalige Verfassungsrichter und Professor aber enttäuscht: "Es ist für mich eine wichtige Erfahrung, dass es nicht um die bessere Konzeption ging, sondern um die Macht."
Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union war wegen seiner radikalen Steuerpläne von SPD und Grünen heftig attackiert worden. Auch führende Politiker aus Union und FDP hatten sich von Kirchhof distanziert. Er sei als Vertreter des Unions-Steuerkonzepts diskreditiert worden, sagte Kirchhof dem Magazin. Gerhard Schröder habe ihm die Diskussion um eine Kopfpauschale aufgedrängt, und bei vielen Menschen sei der Eindruck entstanden, als führe der gleiche Steuersatz zum gleichen Steuerbetrag. "Das ist absurd, hat aber im Wahlkampf eine Rolle gespielt."
In der politischen Diskussion habe er "Argumentationsfreude und Esprit" vermisst, sagte Kirchhof weiter. Außerdem sollten die Regierungsmitglieder "die großen Debatten, die sie führen wollen, im Parlament entfachen und weniger in Fernsehsendungen".
Kirchhof kritisierte, dass Politiker sich nicht an Experten wenden würden, "weil die Abgeordneten klüger werden wollten, sondern sie erwarteten eher Stichworte, um das zu begründen, was sie ohnehin planten". Trotzdem sei die Politik für Quereinsteiger attraktiv. "Zudem wachsen die Probleme, die nur mit Hilfe der Wissenschaft gelöst werden können. Deswegen werden Politik und Wissenschaft in einem gemeinsamen Auftrag noch mehr zusammenrücken", sagte der Steuerrechtsprofessor. Er selbst habe "nicht sehr lange überlegen müssen", als Angela Merkel ihn für das Wahlkampfteam der Union vorgeschlagen habe. "Für jemanden wie mich, der über Jahre hinweg als Wissenschaftler an einem neuen Steuerrecht gearbeitet hat, war das eine einmalige Chance."
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