• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Bundestagswahl 2005

ThemaBundestagswahl 2005

Alle Artikel und Hintergründe

Interview mit SPD-Vorstandsmitglied

"Minderheitsregierung ist besser als Große Koalition"

Nach den ersten Sondierungsgesprächen deutet alles auf eine Große Koalition hin. Aber gibt es wirklich keine Alternative? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE plädiert das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für eine Minderheitsregierung, zur Not auch eine schwarz-gelbe.

SPIEGEL ONLINE:

Die "FAZ" beschwört die "Putinisierung" Deutschlands, die "Bild"-Zeitung spricht von Gerhard "Cäsar" Schröder, andere reden vom "Pattex-Kanzler". Gefährdet Schröder mit seinem Anspruch auf die Kanzlerschaft die deutsche Demokratie?

Hermann Scheer: Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, dass die stärkste Fraktion im Bundestag nicht automatisch den Anspruch auf die Kanzlerschaft hat. Willy Brandt und Helmut Schmidt waren auch Kanzler, ohne dass die SPD die stärkste Fraktion war. Deshalb ist Gerhard Schröders Versuch, eine Regierung unter seiner Führung zu bilden, völlig legitim. Diese Debatte ist aber ein Nebenkriegsschauplatz.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn der Hauptkriegsschauplatz?

Scheer: Die Schlüsselfrage ist: Stellt eine Minderheitsregierung wirklich eine Stabilitätsgefahr dar? Ich bin dagegen, dass diese Option so kategorisch ausgeschlossen wird, wie alle Seiten das im Moment tun. Man darf Regierungsstabilität nicht überbetonen. Wenn das der einzige Wert einer Regierung wäre, dann könnte man gleich ein totalitäres Regime befürworten. Wichtiger ist Demokratiestabilität, und die kann durch eine Minderheitsregierung sogar gefördert werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren für eine rot-grüne Minderheitsregierung?

Scheer: Ich möchte das aus der parteitaktischen Fingerhakelei herausnehmen. Jede Minderheitsregierung, auch eine schwarz-gelbe, könnte für die parlamentarische Demokratie vorteilhafter sein als eine Große Koalition. Koalitionen von Partnern, die nicht zusammenpassen, sind immer auch Ausklammerungsmehrheiten. Eine Minderheitsregierung müsste mit wechselnden Mehrheiten operieren. Gesetzgeberische Entscheidungsprozesse könnten wieder in das Parlament zurückverlagert werden, wo sie hingehören.

SPIEGEL ONLINE: Sie scheinen darauf zu spekulieren, dass es im Bundestag eine linke Mehrheit gibt, die ein bestimmtes Programm durchsetzen könnte. Kann Rot-Grün es sich nach den klaren Wahlversprechen leisten, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen?

Scheer: Ich rede nicht von Duldung durch eine bestimmte Partei, sondern von wechselnden Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung, die sich von Gesetz zu Gesetz eine sachbezogene Mehrheit suchen muss, eröffnet die Chance, die verschiedenen Positionen transparenter zu machen und die demokratische Verfassung so zu vitalisieren. Alle Parteien würden zur konstruktiven Mitarbeit gezwungen, statt sich in feindlichen Lagern zu verschanzen.

SPIEGEL ONLINE: Eine Minderheitsregierung müsste gegen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat regieren. Würde das nicht früher oder später wieder zu Neuwahlen führen?

Scheer: Das ist nicht zwingend. Es würde der FDP außerordentlich schwer fallen, etwa in Fragen der inneren Liberalität gegen einen Gesetzesvorschlag zu stimmen, der mit ihrem Programm übereinstimmt. Ebenso würde die Union bei Fragen der inneren Sicherheit zustimmen. Natürlich wäre eine Minderheitsregierung kein Dauerzustand, aber eine Große Koalition auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Nun hatte Gerhard Schröder aber doch Neuwahlen angestrebt, um eine stabile Mehrheit für seinen Reformkurs zu bekommen.

Scheer: Sein Credo war es, die Lähmung zu überwinden. Das Wahlergebnis lässt bei Unmöglichkeit von Ampel und Schwampel nur zwei Optionen: Große Koalition oder Minderheitsregierung. Das muss man miteinander vergleichen. Was kann mehr bewirken für die Reformfähigkeit des Landes? Bei einer Großen Koalition ist die Gefahr der Lähmung sehr groß. Eine Minderheitsregierung hingegen bietet eine Demokratisierungschance, unter Voraussetzung konstruktiven Willens zu konsensfähigen Einzelfragen. Die Konsenssuche wird pluraler. Ich will nur sagen: Keine Angst vor Minderheitsregierungen.

Die Fragen stellte Carsten Volkery