Stasi-Vorwurf

Linkspartei will Birthler-Rücktritt

Die Linkspartei hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, aufgrund ihrer Äußerungen über ehemalige Stasi-Spitzel in der Fraktion, zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe ihr Amt als Waffe missbraucht, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow.

Beauftragte für Stasi-Akten Birthler: Fordert eine Überprüfung aller Abgeordneten

Berlin - "Frau Birthler hat gezeigt, dass sie nicht die notwendige Sachlichkeit an den Tag legt, um dieses Amt ausüben zu können", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Bodo Ramelow der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

In einem am Freitag veröffentlichen Zeitungsinterview hatte Birthler davon gesprochen, dass es in der neuen Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi gebe. Später stellte Birthler klar, dass sie die IM unter den aussichtsreichen Wahlkandidaten der Linkspartei gemeint habe. "Ich freue mich, diese Zahl infolge des Wahlergebnisses nach unten korrigieren zu können und hoffe, dass es dabei bleibt", hieß es in einer Erklärung der Stasi-Beauftragten.

Ramelow bezeichnete Birthlers Vorgehen als "unglaublichen Fauxpas". Sie habe fahrlässig wie eine "politische Plaudertasche" die "Stasi-Keule" geschwungen, erklärte er der Presseagentur ddp. Wenn Birthler Erkenntnisse habe, solle sie diese dem Bundestag mitteilen.

Birthler hatte für eine freiwillige Überprüfung aller neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf Mitarbeit bei der DDR- Staatssicherheit plädiert. Ramelow sagte im "Deutschlandradio", er lehne eine Stasi-Überprüfung aller Fraktionsmitglieder seiner Partei im Bundestag nicht grundsätzlich ab. Er stelle sich nicht gegen eine Untersuchung, wenn es die gesetzliche Grundlage dafür gebe.

Fraktionschef Gregor Gysi hatte zu Birthlers Vorschlag erklärt, sicher werde es keine Sondervorschrift nur für seine Fraktion geben. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst betonte, wenn die Überprüfung das generelle Anliegen des Bundestages sei, "werden sich unsere Leute nicht davor verschließen".

Nach Angaben des "Focus" zeichnet sich innerhalb der Linkspartei bereits ein Ost-West-Streit ab. Abgeordnete aus den neuen Bundesländern fürchteten, bei Ost-Themen von ihren Kollegen aus dem Westen überstimmt zu werden. Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch fordere deshalb eine interne Festlegung, die ein Überstimmen der Ostdeutschen bei Themen, die die neuen Länder betreffen, verhindern soll. Von den 54 Abgeordneten der Fraktion aus Mitgliedern der in Linkspartei umbenannten PDS und WASG stammen 24 aus dem Osten.