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K-Frage

CSU schießt gegen CDU-Chefin

In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen Angela Merkel. Sozialpolitiker Strebl macht die CDU-Chefin persönlich für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. In der SPD reift einem Zeitungsbericht zufolge der Plan, notfalls durch Neuwahlen eine Kanzlerin Merkel zu verhindern.

Berlin/Hannover - Aus der CSU kommt scharfe Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merkel. Der CSU-Sozialpolitiker Matthäus Strebl machte die CDU-Chefin persönlich für das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl verantwortlich. Strebl sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Union habe sich ohne soziale Seele, mit viel handwerklichen Fehlern und einer Kandidatin gezeigt, "die viele von uns nicht wollten". Merkel habe die Arbeitnehmerinteressen ignoriert. "So wie ich denken ganz viele in der Union", sagte Strebl, der am 18. September den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt hatte.

Es sei entweder naiv oder ein Beleg für schwere handwerkliche Fehler, wenn die Union glaube, mit "Anti-Arbeitnehmer-Themen" wie Eingriffen beim Kündigungsschutz oder dem Wegfall der Kilometerpauschale und mit Steuersenkungen für besser Gestellte eine Mehrheit überzeugen zu können. Als katastrophal für die Stimmung habe sich schließlich die Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union erwiesen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber trage eine große Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Union. Die CSU-Spitze habe es versäumt, das soziale Profil der Schwesterparteien herauszustellen.

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst derweil die Ablehnung gegen eine Kanzlerin Merkel. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung zufolge" wird bereits über Neuwahlen nachgedacht. Die Fraktion scheine geschlossen hinter dem Vorhaben zu stehen, Merkel unter keinen Umständen zu wählen, schreibt das Blatt. Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder und gerade auch wieder Parteichef Franz Müntefering in einem Brief an die SPD-Abgeordneten eine Minderheitsregierung und Neuwahlen wiederholt abgelehnt haben, werde in Teilen der SPD-Spitze, ausgehend von der Verweigerungshaltung der Fraktion gegenüber einer Kanzlerschaft Merkels, ein Szenario durchgespielt, an dessen Ende Neuwahlen stehen könnten.

Diese Situation könnte dann eintreten, wenn sich SPD und Union zwar in der Sache auf eine Große Koalition einigten, CDU und CSU aber gegen den Widerstand der Sozialdemokraten auf Merkel als Kanzlerin bestünden. Würde es dann bei der Kanzlerwahl im Bundestag in keinem der Durchgänge eine Mehrheit für Merkel geben, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen müsste.

Vor diesem Hintergrund sei auch das Beharren Schröders auf der Kanzlerschaft zu sehen. Schröder, so das Kalkül, hätte in diesem fall gute Chancen auf ein besseres Wahlergebnis als die Union, die sich erst verständigen müsste, mit welchem Kandidaten sie anträte, heißt es weiter. CDU-Chefin Merkel wäre nicht wieder Kanzlerkandidatin, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Unionskreise. Das brächte die Schwesterparteien in eine äußerst schwierige Lage.

Die Union hofft derzeit jedoch weiter auf die Einsicht der SPD. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung", er setze darauf, dass die SPD kommende Woche den Führungsanspruch von CDU und CSU anerkennt und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf das Amt verzichtet. "Nach Sonntag sollte sich die SPD rasch erklären." Ein Vertagen der Personalentscheidung an das Ende der Gespräche mit der SPD werde es nicht geben, betonte der CDU- Politiker.

Angesichts der kritischen Stimmen zu einer Großen Koalition scheint auch die "Jamaika-Koalition" noch nicht endgültig Geschichte. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble nannte in einem Interview mit der "Neuen Presse" in Hannover die schwarz-grün-gelbe Option eine bessere Lösung als Neuwahlen. Er plädierte für eine Wiederaufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, wenn es nicht in absehbarer Zeit zu einer Einigung mit der SPD auf eine große Koalition kommt. Auch der Grünen-Politiker Matthias Berninger sprach sich dafür aus, die Option für eine "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen offen zu halten.

Komme es nicht zu einer Einigung mit der SPD, entstehe eine schwierige Situation, so Schäuble. "In einem solchen Fall müssten CDU/CSU die Beratungen mit den Grünen wieder aufnehmen." Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Tabus führen nicht weiter." Neuwahlen wären die "schlechteste aller Lösungen", sagte er der "Neuen Presse". Die Politiker hätten den Auftrag, Wahlentscheidungen zu respektieren. "Wir sind dazu bereit, und wir unterstellen, dass die anderen dazu auch bereit sind", sagte der CDU- Politiker.

Schäuble ging davon aus, dass die Verhandlungen mit der SPD über eine Große Koalition zügig abgeschlossen werden könnten. Wenn die SPD endlich die CDU-Kandidatin Merkel als Bundeskanzlerin akzeptiere, könnten die Verhandlungen bis Ende Oktober abgeschlossen sein, sagte Schäuble. Schnell einigen könnten sich beide Seiten bei der Unternehmenssteuerreform, einer "Weiterentwicklung von Hartz IV" und beim Thema Arbeitsmarkt.

Grünen-Politiker Berninger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Mal angenommen, die beiden großen Parteien kommen nicht zusammen, dann haben wir eine Staatskrise. Bevor man gleich Neuwahlen macht, sollten FDP, Grüne und Union dann den Versuch machen, eine gemeinsame Agenda zu formulieren." Für eine solche Lösung plädierte auch der FDP- Bundestagsabgeordnete Markus Löning. "Wenn die Großen wider erwarten scheitern, sind Union, FDP und Grüne aufgerufen, mit großer Ernsthaftigkeit einen Ausweg zu suchen", sagte er der Zeitung.