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  Personalkarussell: Die Gerüchte des Tages

ThemaBundestagswahl 2005

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Personalkarussell Die Gerüchte des Tages

2. Teil: Nachrichten vor 12 Uhr

+++ Union besteht auf Amt des Bundestagspräsidenten +++

[11.52] Spitzenpolitiker der Union schließen einen Verzicht auf die Besetzung des Bundestagspräsidenten aus. Diesen Posten könne man "nicht zur Diskussion stellen, den stellt die größte Fraktion", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Vorstand in Berlin. "Man muss sehen, dass zwei Positionen nicht verhandelbar sind", sagte Wulff weiter. Dabei handele es sich um die des Bundeskanzlers und um die des Bundestagspräsidenten.

+++ Eichels Zukunft ungewiss +++

[11.46] Eine Ablösung von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist in der SPD offenbar noch nicht entschieden. In der Spitze der Partei wurde ein Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zurückgewiesen, wonach SPD-Chef Franz Müntefering Eichel bereits signalisiert habe, einer neuen Regierung nicht mehr anzugehören. "Das ist totaler Quatsch", hieß es. Ein solches Gespräch habe es nie gegeben.

+++ "Stoiber wird nicht Finanzminister" +++

[11.34] Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einer Großen Koalition nicht das Amt des Finanzministers übernehmen. "Dieses Amt kommt für uns nicht in Frage. Das ist auch die Position des Parteivorsitzenden", sagte ein führender CSU-Politiker nach einem internen Treffen der Parteispitze in München. Die wahrscheinlichste Lösung für Stoiber sei nach wie vor ein Ressort für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr. Auch das Außenamt käme in Frage.

+++ "Das werden Sie heute Abend sehen" +++

[11.32] Die stellvertretende SPD-Parteichefin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat vor Beginn der Beratungen des SPD-Parteipräsidiums deutlich gemacht, dass es bei der für den Abend erwarteten Spitzenbegegnung neben der Kanzlerfrage erneut auch um inhaltliche Punkte gehen werde. Sie wandte sich gegen die Unionsvorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes und der Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte zu der Frage, ob Bundeskanzler Schröder noch eine Chance zum Verbleib im Amt habe: "Das werden Sie heute Abend sehen."

+++ SPD-Linke gegen Merkel +++

[11.10] In Berlin ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um das Spitzengespräch mit der Union vorzubereiten. In der Parteispitze wird damit gerechnet, dass bei dem Vierer- Gespräch am Abend noch keine Entscheidung über die Kanzlerfrage und künftige Struktur des neuen Kabinetts erreicht wird. SPD-Linke betonten, dass sie auch bei weitgehenden inhaltlichen Zugeständnissen der Union auf keinen Fall Merkel zur Kanzlerin wählen werden. "Ich mit Sicherheit nicht", kündigte Fraktionsvize Ludwig Stiegler an. Andrea Nahles warnte vor einem solchen "Kuhhandel".

+++ CSU an Außenministerium interessiert +++

[10.58] Der stellvertretende CSU-Chef Ingo Friedrich hat ein Abrücken der Union vom Anspruch auf die Kanzlerschaft Angela Merkels ausgeschlossen. "Es gibt nicht einmal den Gedanken abzurücken, das wäre absurd", sagte Friedrich vor einer Beratung der CSU in München im Vorfeld des entscheidenden Spitzengesprächs zwischen Union und SPD am Abend. Gleichzeitig brachte Friedrich CSU-Chef Edmund Stoiber als möglichen neuen Außenminister ins Gespräch. "Das Außenministerium wäre für uns interessant."

+++ Glos sieht Stoiber als wichtigen Minister +++

[10.26] CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rechnet mit einem Wechsel des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nach Berlin. Man müsse die jetzt anstehenden Gespräche abwarten, aber er gehe davon aus, dass "Edmund Stoiber ein wichtiges Ministeramt" in einer großen Koalition übernehme, sagte Glos im Bayerischen Rundfunk. Auch der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer sei "einer derjenigen, den man sich in jeder Lage als Minister vorstellen kann."

+++ Rüttgers: SPD muss sich in Koalition wiederfinden +++

[10.19] Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat angedeutet, dass die Union bei einer Einigung auf eine Kanzlerschaft Merkels der SPD in anderen Personalfragen entgegen kommen will. SPD und Union seien sich einig darüber, dass es eine große Koalition über vier Jahre und eine "Koalition auf gleicher Augenhöhe" geben solle, sagte Rüttgers im Westdeutschen Rundfunk. "Und natürlich bedeutet das, dass auch die SPD sich in dieser Koalition personell wiederfinden muss." Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die SPD bei einer Kanzlerschaft von CDU-Chefin Merkel einen Ministerposten mehr als die Union erhalten solle, sagte Rüttgers: "Das ist natürlich eine der Sachen, die einem einfällt."

+++ CSU-Spitze skeptisch bei Stoiber als Finanzminister +++

[9.44] Die CSU-Spitze sieht eine mögliche Übernahme des Bundesfinanzministeriums durch Parteichef Edmund Stoiber skeptisch. Bei einem internen Treffen gestern Abend sollen mehrere führende CSU-Politiker Bedenken gegen eine solche Lösung geäußert haben: "Die Begeisterung für das Finanzministerium hielt sich in Grenzen", hieß es. Man sei sich einig gewesen, dass Stoiber in einer Großen Koalition ein Ressort übernehmen müsse, in dem er etwas für Bayern bewegen könne. "Wenn das Außenministerium zur Debatte stünde, würde niemand zögern", sagte ein Teilnehmer.

+++ CDU: Regierungschef nicht verhandelbar +++

[8.48] Die CDU-Führung beharrt weiterhin darauf, dass die Parteivorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin wird. Die Positionen des Regierungschefs und auch des Bundestagspräsidenten seien nicht verhandelbar, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff vor einer CDU-Präsidiumssitzung. CDU-Chefin Merkel erklärte lediglich, man stehe unter keinerlei Zeitdruck.

+++ Rasche Entscheidung bei Kanzlerfrage +++

[8.45] Führende CDU-Politiker gehen davon aus, dass die Kanzlerfrage nun rasch zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel geklärt wird. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Es kann schnell gehen." Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach rechnet spätestens bis zum kommenden Wochenende mit Klarheit. Spekulationen, die Union könne der SPD im Gegenzug das Amt des Bundestagspräsidenten zugestehen, wies Bosbach zurück. "Man sollte jetzt nicht die Frage Kanzlerschaft mit einem Gegengeschäft verbinden", sagte er im Deutschlandfunk.

+++ Schröder als Vizekanzler? +++

[6.00] Der Sprecher der Ost-SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stephan Hilsberg, hat sich dafür ausgesprochen Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Mitarbeit in einer Großen Koalition zu gewinnen, auch wenn er nicht Regierungschef bleibe. Er gebe einen guten Vizekanzler ab, sagte Hilsberg laut einem Bericht der "Freien Presse". Auf keinen Fall sollte im weiteren Verlauf der Verhandlungen auf Schröder verzichtet werden, worauf es offenbar der Union ankomme.

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