+++ Schröder zieht sich zurück +++
[14.47] Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen Rückzug aus dem Kabinett angekündigt. Schröder habe dies im SPD-Vorstand angekündigt, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
+++ Merkel bestätigt Ressortaufteilung +++
[14.34] CDU-Chefin Angela Merkel hat die Ressortaufteilung in einer Großen Koalition bestätigt. Demnach stellt die SPD acht, die Union sechs Ministerien. Sie wolle "für dieses Land etwas bewegen", sagte Merkel vor Journalisten. Sie sei "willens, die Chancen zu sehen". Der CDU-Vorstand habe sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.
+++ Clement gegen Vereinbarung der Parteispitzen +++
[14.02] Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge die Vereinbarungen der Spitzen von SPD und Union zur Großen Koalition abgelehnt. Clement habe in der Präsidiumssitzung kritisiert, dass die SPD mit den Ministerien für Finanzen und Arbeit weiterhin Ressorts besetze, die in den nächsten Jahren vorwiegend schlechte Nachrichten zu verkünden hätten, berichtete das "Handelsblatt". Auf Zukunftsministerien, mit denen man sich profilieren könne, hätten die Sozialdemokraten dagegen keinen Zugriff. Clement habe im Präsidium gegen die Vereinbarung gestimmt, die SPD-Linke Andrea Nahles habe sich der Stimme enthalten.
+++ Koalitionsverhandlungen ab Montag +++
[13.54] Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden am Montag kommender Woche beginnen und sollen am 12. November abgeschlossen sein. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Unionskreisen. Der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Am 14. November soll dann ein Sonderparteitag der CDU in Berlin das Verhandlungsergebnis debattieren.
+++ Schröders politische Zukunft offen +++
[13.51] Die politische Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zunächst offen geblieben. Regierungssprecher Béla Anda wollte zu Spekulationen über einen Rückzug Schröders am Mittag nicht Stellung nehmen. "Wir werden sehen, was der Tag bringt", sagte er. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf die Bildung einer Regierung unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel geeinigt.
+++ Schipanski: Merkel rechnet mit Schröder-Rückzug +++
[13.48] CDU-Chefin Angela Merkel rechnet Angaben aus der Union zufolge mit einem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Ihr Eindruck ist, dass er sich zurückzieht, aber sie hat keine definitive Zusage", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski (CDU). Schipanski forderte schnelle Entscheidungen über die endgültige Personalbesetzung einer Großen Koalition. Sie kritisierte, dass das Finanzministerium an die SPD geht. "Das ist nicht so eine helle Freude für uns."
+++ Bütikofer kritisiert "Personalgezocke" +++
[13.46] Die Grünen haben die Spitzengespräche zwischen Union und SPD heftig kritisiert. Es sei ein schlechtes Zeichen, dass Personalien schon zu Beginn die erste Priorität bei Schwarz-Rot hätten, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer nach Beratungen des Parteivorstandes und Parteirates in Berlin. Bei Union und SPD zählten erst Posten und dann die Positionen. Bütikofer sprach von einem "Personalgezocke".
+++ Wulff: Koalitionsgespräche bis Mitte November abgeschlossen +++
[13.44] CDU-Vize Christian Wulff rechnet damit, dass die Regierungsbildung bis Mitte November abgeschlossen ist. Jetzt sei eine schnelle Einigung bei den wichtigen inhaltlichen Fragen nötig, damit Deutschland vorankomme. "Es wird nicht das Programm von Rot- Grün sein, es wird nicht das Programm von Schwarz-Gelb sein, es wir ein Programm des Kompromisses sein", sagte der niedersächsische Ministerpräsident in Wolfsburg.
+++ FDP will Merkel nicht wählen +++
[13.36] Die FDP will der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag die Stimme verweigern. Der frühere Wunschpartner der Union vertrat außerdem die Auffassung, dass das Bündnis aus Union und SPD als "Kartell der Wahlverlierer" keine zwei Jahr halte. Es bestehe die Gefahr von Stillstand und dass sich Schwarz-Rot das Land zur Beute mache. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Die FDP wird ihre Oppositionsrolle vom ersten Tag an wahrnehmen und sich entsprechend verhalten." Die Liberalen seien auch nicht dazu da, fehlende Stimmen aus der SPD bei der Kanzlerwahl auszugleichen.
+++ SPD und Union wollen Steuerrecht reformieren +++
[13.27] Union und SPD haben sich schon vor den Verhandlungen über eine Große Koalition auf eine Reform des Steuerrechts verständigt. Im gestrigen Spitzengespräch sei vereinbart worden, das Steuerrecht zu vereinfachen, sagte ein Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung. Dazu wolle man Steuervergünstigungen innerhalb der Einkommensteuer abbauen. Beide Punkte seien nach dem Gespräch zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder schriftlich fixiert worden. Nicht in dem Papier enthalten sei die von der Union geforderte Senkung der Einkommensteuersätze.
+++ Clement kritisiert Ressortaufteilung +++
[12.45] Der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die zwischen Union und SPD vereinbarte Teilung seines bisherigen Ressorts kritisiert. Er halte dies für falsch, sagte der SPD-Politiker. Demgegenüber meinte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, die Zusammenlegung habe sich nicht bewährt.
+++ EU und Nato gratulieren Merkel +++
[12.30] Der außenpolitische Vertreter der Europäischen Union, Javier Solana, hat Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel gratuliert. "Ich wünsche ihr alles Gute, ich wünsche der neuen Regierung alles Gute und ich wünsche dem deutschen Volk alles Gute", sagte Solana, nachdem die Berichte über eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in Brüssel bekannt geworden waren. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, es sei sehr bedeutsam, dass eine Frau die Führung der Bundesrepublik Deutschland übernehme. Zur Politik der künftigen Regierung wollten sich beide nicht äußern.
+++ SPD soll zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen +++
[12.24] Die SPD soll zwei stellvertretende Bundestagspräsidenten stellen. Das sagte die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner in Berlin und bestätigte damit indirekt, dass der Parlamentspräsident aus der Union kommen wird. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten und jede weitere Fraktion jeweils einen Stellvertreter.
+++ Mehrwertsteuererhöhung laut Union offen +++
[12.06] Die Umsetzung der Unionspläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel ist Angaben aus Unionskreisen zufolge in einer Großen Koalition noch nicht sicher. Diese Frage sei bislang noch offen, sagte ein Vertreter der Unionsspitze. Die Union hatte im Wahlprogramm vorgesehen, die Mehrwertsteuer Anfang 2006 um zwei Prozentpunkte anzuheben, um damit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
+++ Unions-Kreise: Schäuble wird Innenminister +++
[12.06] Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Innenminister in einer Großen Koalition werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unions-Kreisen. Schäuble war bereits von April 1989 bis November 1991 in der Unions/FDP-Regierung Chef des Innenressorts. Als zweiter CSU- Vertreter nach Parteichef Edmund Stoiber soll Horst Seehofer Minister für Verbraucherschutz und Umwelt werden.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Merkels Große Koalition | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
