+++ SPD-Kreise: Struck soll Außenminister werden +++
[11.59] Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll Angaben aus SPD-Parteikreisen zufolge neuer Außenminister in einer Großen Koalition werden. Ob Struck damit auch automatisch Vizekanzler werden soll, sei jedoch noch offen, hieß es weiter.
+++ Dieckmann als Finanzminister im Gespräch +++
[11.44] Der nordrhein-westfälisch SPD-Landeschef Jochen Dieckmann ist nach der Einigung von Sozialdemokraten und Union auf Koalitionsverhandlungen als neuer Bundesfinanzminister im Gespräch. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes sei Dieckmann ein guter Kandidat für die Nachfolge von Bundesfinanzminister Hans Eichel, hieß es aus der SPD-Spitze.
+++ Schröder nicht mehr in der Regierung? +++
[11.38] Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut Informationen der "Passauer Neuen Presse" seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt. "Mein Lebensweg sieht anders aus", habe Schröder in dem Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering Berichten aus Teilnehmerkreisen zufolge gestern erklärt. Die SPD bestätigte dies zunächst nicht.
+++ Spitzengespräch nach 20 Minuten beendet +++
[11.35] Union und SPD haben nach nur rund 20 Minuten ihr drittes Spitzentreffen in Berlin beendet. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering wollten anschließend die Vorstände ihrer Parteien über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Zuvor war bekannt geworden, dass sich beide Seiten auf Merkel als Bundeskanzlerin verständigt hatten. Auch die Ressortaufteilung ist demnach weitgehend geklärt.
+++ SPD-Präsidium billigt Ressortverteilung +++
[11.30] Das SPD-Präsidium hat die Ressortverteilung in einer Großen Koalition gebilligt. Danach stellt die Union den Kanzler, die SPD erhält dafür mehr Ministerposten als CDU und CSU zusammen, wie aus SPD-Kreisen verlautete. Die SPD soll den Angaben zufolge acht Ressorts besetzen: Auswärtiges, Arbeit, Soziales Finanzen, Entwicklung, Umwelt, Verkehr und Justiz. Die Union soll neben dem Bundeskanzler auch den Bundestagspräsidenten stellen. Zudem wird sie voraussichtlich sechs Ministerien erhalten: Verteidigung, Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft, Familie und Bildung.
+++ Grüne begrüßen Einigung von SPD und Union +++
[11.23] Die Grünen haben die Einigung von SPD und Union auf die Personalverteilung in einer Großen Koalition begrüßt. Die neue Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, rechnerisch sei es nun "logisch", dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin wird. "Für das, was bisher war, kriegen die vier niemals den Titel 'Die Phantastischen Vier'", sagte Künast in Anspielung auf den Namen einer Musiker-Gruppe zu den Spitzenverhandlungen der Viererrunde von Union und SPD. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: ""Ich find's erstmal gut, wenn die jetzt zusammenkommen, denn es ist ja eine sehr schwere Geburt gewesen."
+++ CSU: Koalitionsverhandlungen nächste Woche +++
[11.18] Die formellen Verhandlungen zwischen SPD und Union über die Bildung einer Großen Koalition sollen laut Angaben der CSU in der nächsten Woche beginnen. Das CSU-Präsidium beschloss in einer Schaltkonferenz mit Parteichef Edmund Stoiber, der Partei die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung zu empfehlen. Die endgültige Entscheidung solle am Nachmittag der CSU-Vorstand fällen.
+++ Lammert soll Bundestagspräsident werden +++
[11.15] Der bisherige Vizepräsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), soll neuer Präsident des Parlaments werden. Das bestätigten CDU-Vorstandskreise der Nachrichtenagentur ddp. Die Union hatte in den Verhandlungen mit der SPD stets den Anspruch bekräftigt, als stärkste Fraktion sowohl den Kanzler als auch den Bundestagspräsidenten zu stellen.
+++ Spitzen von Union und SPD zusammengetroffen +++
[11.06] Die Spitzen von Union und SPD sind zu einem weiteren Gespräch zusammengekommen, um den Weg für Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Zuvor war bereits von beiden Seiten als Ergebnis des Spitzentreffens vom Sonntagabend bekannt geworden, dass CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin einer Großen Koalition werden solle und damit Gerhard Schröder ablöst. An dem Treffen nahmen wie an den beiden Spitzengesprächen zuvor auf Unionsseite Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie auf SPD-Seite Schröder und Parteichef Franz Müntefering teil.
+++ Clement künftig kein Minister mehr +++
[11.04] Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird nach eigenen Angaben nicht mehr in einem künftigen Kabinett vertreten sein. Dies sagte Clement am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin.
+++ Stoiber rechnet mit Abdanken Schröders +++
[10.56] Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet mit einem Abdanken von Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD). Das habe Stoiber bei einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich gemacht, berichteten Teilnehmer laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings habe Stoiber auch darauf hingewiesen, dass man in der SPD Überraschungen nicht ausschließen dürfe.
+++ SPD-Präsidium für Große Koalition +++
[10.55] Das SPD-Präsidium hat das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition gebilligt. Angaben eines SPD-Sprechers zufolge gab es dafür eine große Mehrheit.
+++ Stoiber: Merkel wird Kanzlerin +++
[10.45]CDU-Chefin Angela Merkel wird Angaben des bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber zufolge Bundeskanzlerin einer Großen Koalition. Das teilte Stoiber laut Informationen der Nachrichtenagentur in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit. Der CSU-Chef übernimmt in einer Großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie. Über die weiteren Positionen der Union soll erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
+++ Stoiber soll Wirtschaftsminister werden +++
[10.23] CSU-Chef Edmund Stoiber soll in einer Großen Koalition neuer Wirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem CSU-Präsidium. Demnach wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert.
+++ FDP begrüßt Verständigung von Union und SPD +++
[10.19] FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Einigung von SPD und Union in wichtigen Personalfragen begrüßt. Es sei aber "enttäuschend, dass Noch- Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich fast drei Wochen Zeit gelassen hat, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag endlich anzuerkennen", sagte Gerhardt.
+++ Althaus bleibt in Thüringen +++
[10.03] Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat einen Wechsel ins Bundeskabinett ausgeschlossen. "Ich bleibe Ministerpräsident in Thüringen", sagte der CDU-Politiker im Radiosender HR-Info. In diesem Amt wolle er sich weiter für Deutschland und die neuen Bundesländer einsetzen, betonte Althaus. Im sogenannten Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel war der Politiker für den Aufbau Ost zuständig, weshalb auch über seinen möglichen Wechsel ins Bundeskabinett spekuliert worden war.
+++ SPD-Kreise: Kanzleramt für Union, acht Ministerposten für SPD +++
[9.49] Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Union das Kanzleramt in einer neuen Regierung besetzt und damit eine Große Koalition führt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus SPD-Kreisen. Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge vor, dass die Union neben dem Regierungschef auch den Bundestagspräsidenten stellt. Die SPD soll der Vereinbarung zufolge acht Ministerien führen, vorgesehen dafür sind das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umwelt- und das Entwicklungshilferessort. Damit wird offenbar das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder geteilt.
+++ Weg frei für Merkel? +++
[9.16] Union und SPD haben sich Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge offenbar über die schwierigen Personalfragen geeinigt. Danach kann die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellen. Damit könnte der Weg für die CDU- Vorsitzende Angela Merkel als künftige Kanzlerin frei sein.
+++ Parteipräsidien beraten +++
[9.13] Die Präsidien von CDU und SPD sind zu Sitzungen zusammengekommen, um über den Stand der Gespäche zur Bildung einer Großen Koalition und die Frage der Kanzlerschaft zu beraten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei, er gehe davon aus, dass am Mittag alles verkündet werde. Auf die Frage, ob es eine Einigung auf CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin geben werde, sagte er: "Ja, sicher."
+++ ZDF: Merkel soll Kanzlerin werden +++
[9.06] Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll nach Informationen des ZDF Kanzlerin werden. Dies sei das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, meldete das ZDF-Hauptstadtstudio vor den Gremiensitzungen der beiden Parteien. Die Spitzen der Parteien sind am Vormittag zu Beratungen zusammengekommen.
+++ Ergebnisse am frühen Nachmittag +++
[9.06] CDU und SPD wollen gleichzeitig die Ergebnisse ihrer Gespräche über eine neue Regierung bekannt geben. Wie beide Parteien mitteilten, sind für 14.30 Uhr nach den getrennten Sitzungen der Gremien Pressekonferenzen in den Parteizentralen von CDU und SPD angesetzt.
+++ Müller pocht auf Führungsanspruch Merkels +++
[8.47] Im Machtpoker von Union und SPD steht eine Entscheidung offenbar unmittelbar bevor. "Ich glaube, dass heute eine Entscheidung fallen muss", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller vor Beginn der Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. Unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition der Union mit der SPD sei aber, dass die CDU als stärkste Partei den Regierungschef stelle. "Ich halte das für unverzichtbar und nicht verhandelbar." Es sei nun an den Sozialdemokraten, sich zu entscheiden.
+++ Brüderle erwartet Neuwahlen nach zwei Jahren +++
[8.42] FDP-Vize Rainer Brüderle gibt einer Großen Koalition auf Bundesebene maximal zwei Jahre. Dann werde es zu Neuwahlen kommen, prognostizierte Brüderle im Deutschlandradio Kultur. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Die beiden Wahlverlierer werden ein Kartell der Macht bilden und einen vorprogrammierten Problemstau haben." Dadurch werde Deutschland weiter Zeit verlieren.
+++ Althaus rechnet mit baldigem Verhandlungsauftakt +++
[8.30] Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus rechnet fest damit, dass Union und SPD schon in den nächsten Tagen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Wir haben heute die Lösung, und damit ist klar, das Vertrauensverhältnis ist da", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die Spitzengespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Parteichef Edmund Stoiber hätten das gegenseitige Vertrauen gestärkt.
+++ Platzeck hält Merkel als Kanzlerin für vorstellbar +++
[8.25] Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat erklärt, dass er CDU-Chefin Angela Merkel als nächste Bundeskanzlerin unter bestimmten Bedingungen akzeptieren würde. Eine Konstellation, in der Merkel Kanzlerin wird und die SPD im Ausgleich mehr Ministerposten erhält, könne er sich vorstellen, sagte Platzeck laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen". "Wenn die Inhalte stimmen, könnte ich mir eine solche Konstellation vorstellen. Aber nur dann", sagte er.
+++ Erler: Große Koalition unter Merkel vorstellbar +++
[7.47] Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler kann sich unter bestimmten Umständen eine Große Koalition auch ohne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorstellen. Die Kritiker in der SPD könnten durch Inhalte überzeugt werden, CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin mitzutragen, sagte der Parteilinke im Deutschlandradio Kultur. Wörtlich sagte Erler: "Natürlich kann man sich auch vorstellen, dass durch eine Vereinbarung auf Inhalte, auf ein Programm, das einige wichtige Punkte des SPD-Wahlprogramms widerspiegelt, auch diejenigen erreicht werden können, die sich im Augenblick nicht vorstellen, dass sie so einer Lösung zustimmen können."
+++ Konservative SPD-Abgeordnete gegen Merkel +++
[7.32] Kurz vor der erwarteten Entscheidung über die Kanzlerfrage hat der konservative Flügel der Sozialdemokraten nochmals erklärt, CDU-Chefin Angela Merkel nicht zur Kanzlerin wählen zu wollen. Der einzig denkbare Kompromiss sei, dass die Kanzlerschaft nach der so genannten israelischen Lösung innerhalb der Legslaturperiode wechselt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, laut einem Bericht der Münchner "Abendzeitung". Für eine solche Lösung hatte auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plädiert.
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