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14.10.2005
 

Neue Legislaturperiode

Schröder erhält Entlassungsurkunde am 18. Oktober

Wenn der neue Bundestag sich am kommenden Dienstag konstituiert, geht offiziell die Amtszeit der Bundesregierung zu Ende. An dem Tag wird Bundespräsident Horst Köhler dem dann nur noch amtierenden Kanzler Gerhard Schröder deshalb die Entlassungsurkunde überreichen.

Berlin - Diesen Terminplan bestätigte heute das Bundespräsidialamt. Auch alle Minister des rot-grünen Kabinetts werden dann ihre förmliche Entlassung entgegennehmen. Um zu verhindern, dass Deutschland bis zur Wahl eines neuen Kanzlers keine Regierung hat, wird Köhler den Bundeskanzler außerdem bitten, bis dahin geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Dem bisherigen Fahrplan von Union und SPD zu Folge sollen die Koalitionsverhandlungen bis Mitte November beendet werden. Anschließend muss das Verhandlungsergebnis noch durch Parteitage bestätigt werden. Erst danach wird es zur Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin sowie zur Übergabe der Amtsgeschäfte kommen.

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