• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

SPD-Generalsekretär

Müntefering will Wasserhövel vorschlagen

SPD-Chef Franz Müntefering beginnt mit dem Umbau der Parteispitze. Nach seinem Wunsch soll sein Vertrauter Kajo Wasserhövel Generalsekretär werden. Die Absage an Andrea Nahles dürfte für Verstimmung auf dem linken Flügel sorgen.

Berlin - Müntefering will den SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel beim Parteitag Mitte November zum neuen Generalsekretär der SPD vorschlagen. In einem SPIEGEL-Gespräch sagte der designierte Vizekanzler über seinen 43-jährigen Vertrauten: "Er hat längst eine wichtige Funktion im Willy-Brandt-Haus und in der Partei. Er kann auch Generalsekretär. Ich werde ihn dafür vorschlagen".

Wasserhövel ist Teil der "Boygroup", wie der absolut loyale Vertrautenzirkel um Müntefering genannt wird. Lange Jahre war er sein Büroleiter. Zuletzt war er für den vielgelobten SPD-Wahlkampf verantwortlich. Der bisherige Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wird auf dem Parteitag nicht wieder antreten. Der konservative Seeheimer Kreis will Münteferings Vorschlag mittragen. Dies kündigte der Sprecher Johannes Kahrs gegenüber SPIEGEL ONLINE an. "Wasserhövel hat einen erstklassigen Wahlkampf organisiert", so Kahrs.

Mit seiner Entscheidung düpiert Müntefering die Parteilinke und deren Vertreterin Andrea Nahles. Die 35-Jährige hatte sich große Hoffnungen auf Münteferings Unterstützung für ihre Kandidatur gemacht. Zeitweise galt sie als Favoritin. Die linken SPD-Landesverbände Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen rührten in den vergangenen Wochen massiv die Werbetrommel für sie. Müntefering, der sonst ein Mentor von Nahles ist, soll jedoch diese Anspruchshaltung missfallen haben. In den vergangenen Tagen war auch berichtet worden, dass Müntefering überlege, den Posten des Generalsekretärs ganz abzuschaffen. Dies war in Teilen der Partei so aufgefasst worden, dass Müntefering Nahles um "ihren" Posten bringen wolle.

Müntefering sagte dem SPIEGEL, er sei weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit der ehemaligen Juso-Chefin und frisch gewählten Bundestagsabgeordneten interessiert. "Andrea Nahles ist eine Frau, die künftig weitere wichtige Funktionen in der Partei und im Parlament einnehmen wird. Dabei werde ich sie unterstützen", so der Parteichef.

Außerdem denkt Müntefering über einen Umbau der Parteispitze nach. Der Beteiligung an einer Großen Koalition, so der Vizekanzler im SPIEGEL, "können wir jedenfalls nicht damit begegnen, dass die Mannschaftsaufstellung so bleibt, wie sie ist". Konkret wurde er nicht, versprach aber: "Ich mache keine Solonummer, sondern werde das mit allen Verantwortlichen besprechen".

Weiter sagte der SPD-Chef, er hoffe in einer Großen Koalition auf "eine starke Kanzlerin". Die Regierung dürfe "nicht halb schwarz, halb rot sein". "Ich will eine Regierung aus einem Guss, die nicht in einen SPD-Teil und einen Unionsteil zerfällt." Wenn das nicht gelinge, würden beide Schaden nehmen.

Müntefering plädierte in dem SPIEGEL-Gespräch für einen detaillierten Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was wir jetzt miteinander vereinbaren können, sehr konkret machen." Zur Kostenexplosion bei Hartz IV räumte Müntefering ein, "dass wir deutlich mehr Geld ausgeben, als wir vorgesehen hatten". Die Ausgaben lägen fast doppelt so hoch wie veranschlagt, Konsequenzen seien unausweichlich. Die Höhe der Leistungen stehe nicht zur Debatte, aber "dass Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren". Müntefering: "Wir können nicht einfach zuschauen, dass über das Notwendige hinaus, unter Dehnung des Gesetzes, Geld einkassiert wird."