ThemaMerkels Große Koalition

29.10.2005

Streit über Haushaltsloch

Große Koalition droht zu scheitern

Die Haushaltslage ist bedenklich, darin sind sich SPD und Union einig. Umso heftiger streiten sich die Parteien darüber, wie das Milliardenloch zu stopfen ist. Noch ist völlig ungeklärt, wie der Etat saniert werden soll.

München/Berlin - Angesichts der Haushaltslage knirscht es in der Finanz-Arbeitsgruppe zur Bildung einer Großen Koalition noch gewaltig, berichtet die "Welt am Sonntag". Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann bei den Koalitionsgesprächen im großen Kreis am Montag dem Blatt zufolge keinen gemeinsamen Vorschlag der Expertenrunde vorlegen.

Die Fachleute von Union und SPD hätten sich nicht auf gemeinsame Schritte verständigen können. Die Meinungsunterschiede seien so groß, dass die geplante Große Koalition daran sogar noch scheitern könne, hieß es laut Zeitung im Anschluss an das Treffen. Differenzen gebe es vor allem darüber, wie die fehlenden Milliarden-Summen im Haushalt erbracht werden sollen, schreibt die Zeitung. Während die SPD das Geld vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen auftreiben wolle, beharre die Union darauf, auch Ausgaben zu kürzen.

In einem Interview beschrieb Steinbrück die Kassenlage als "hoch problematisch, man darf sie auch dramatisch nennen. Es wird eine Reihe unangenehmer und unpopulärer Entscheidungen geben". Die künftige Koalition aus Union und SPD sei gut beraten, "alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig und ihrer Leistungsfähigkeit nach" zu be- oder zu entlasten, sagte er dem "Focus". Er glaube nicht, dass das Einsparvolumen von 35 Milliarden Euro allein durch das Streichen von Vergünstigungen zusammenkomme, sagte Steinbrück. Er schloss jegliche Steuersenkung kategorisch aus. "Diesen Spielraum gibt es sicher nicht."

Ramsauer stinken die Verhandlungsergebnisse

Heftige Kritik am Stand der Koalitionsverhandlungen übte CSU-Politiker Peter Ramsauer. "Wenn man die bisherigen Ergebnisse betrachtet, dann stinkt es einem. Von einem großen Wurf ist weit und breit keine Spur", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bislang habe er nur ein "phantasieloses Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube" feststellen können. "Wo ist das Signal für den Aufbruch? Wo ist das Signal für Investoren?"

Die angestrebte Sanierung der Staatsfinanzen wird allerdings dank höherer Steuereinnahmen etwas erleichtert. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge wird die Steuerschätzung in der kommenden Woche ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt etwa vier Milliarden Euro mehr rechnen können als im Mai angenommen.

"Die Gewinnsteuern der Unternehmen sprudeln wieder", hieß es dem Blatt zufolge aus Kreisen der Steuerschätzer. Auch die Einkommensteuer entwickle sich besser als erwartet. Sorge mache den Experten weiterhin die ungleichmäßig laufende Umsatzsteuer. Nach Einschätzung der Experten wird der Großteil der Mehreinnahmen auf das laufende Jahr entfallen und nur ein kleinerer Betrag auf 2006, schreibt die Zeitung. Es profitierten vor allem Kommunen und Länder, während das Plus des Bundes kleiner ausfallen dürfte.

Die Union lehnt Überlegungen aus der SPD ab, den Bundeshaushalt durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer - einen so genannten Konsoli - zu sanieren. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", er könne sich keine Erhöhung der Einkommensteuer vorstellen. "Das hätte mit unserem Wahlprogramm nicht mehr viel zu tun. Wir halten das für falsch."

"Wir sollten über einen Steuerzuschlag nachdenken", sagte hingegen der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) dem Blatt. "Voraussetzung ist allerdings, dass die kleinen und mittleren Einkommen verschont bleiben." Ähnlich äußerte sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas: "Einen Zuschlag auf die Einkommensteuer oder eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags halte ich für weitaus gerechter, da sie sich an der Leistungsfähigkeit der Bürger orientieren."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig-Georg Braun, warnte Union und SPD davor, auf höhere Steuern und Abgaben statt auf Einsparungen zu setzen. "Höhere Abgaben, sei es über eine Mehrwertsteuererhöhung oder einen höheren Solidarzuschlag, verringern den Spardruck in den öffentlichen Haushalten und schaden der Binnennachfrage", sagte Braun der "Passauer Neuen Presse". Alle Leistungsgesetze müssten auf den Prüfstand.

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