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Koalitionspoker

SPD liebäugelt mit mehr Mehrwertsteuer

In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zeichnet sich die Einigung auf eine höhere Mehrwertsteuer ab. Die Anpassung der Abgabe wird jetzt auch von Teilen der SPD nicht mehr ausgeschlossen. Die Opposition spricht von "wirtschaftspolitischem Unsinn".

Berlin - Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bei den Koalitionsverhandlungen am Montag eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer empfehlen. Steinbrück wolle die 35-Milliaren-Lücke im Haushalt je zur Hälfte durch zusätzliche Steuern und Ausgabenkürzungen schließen, hieß es.

Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner kommt eine Große Koalition um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum, um die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. Um Rentner, Arbeitslose und andere Menschen mit kleinen Einkommen zu schonen, solle der Steuersatz auf Lebensmittel und verschreibungspflichtige Medikamente auf fünf Prozent gesenkt werden, schlug Stegner in den "Lübecker Nachrichten" vor.

Ähnlich hatte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußert. Koch schloss Steuererhöhungen ebenfalls nicht aus, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. "Wer ein so irrsinnig großes Haushaltsloch zu schließen hat, der muss mit Tabus vorsichtig umgehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

SPD-Chef Franz Müntefering warnte dagegen vor negativen Auswirkungen von Steuererhöhungen auf die Konjunktur. Der Parteivorsitzende sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, dass die Konjunktur beschädigt wird". Auf die Frage, ob es bei der Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer durch die SPD bleibe, antwortete Müntefering: "Am 11. November werden wir wissen, ob wir das schaffen. Bis dahin wird gerechnet." An diesem Tag wollen Union und SPD in ihre letzte Koalitionsverhandlungsrunde gehen.

Die Gespräche über den Haushalt gestalten sich weiter schwierig. Steinbrück kann den Spitzen von Union und SPD am Montag keinen gemeinsamen Vorschlag der Expertenrunde zur Sanierung des Bundeshaushaltes präsentieren. Die Fachleute hätten sich gestern nicht auf gemeinsame Schritte einigen können, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Mitglieder der Gruppe.

Opposition attackiert Steuererhöhung

Die Opposition im Bundestag macht Front gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer. Spitzenvertreter von Linkspartei/PDS, FDP und Grünen warnten vor einem solchen Schritt von Union und SPD. "Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich gegen die Erhöhung der Steuern einzusetzen", sagte FDP-Fraktionsvize Hermann Otto Solms dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, die Steuererhöhung sei "wirtschaftspolitischer Unsinn" und gefährde Arbeitsplätze. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete eine Anhebung der Mehrwertsteuer als "konjunkturschädlich und unsozial". Sie befürchte, dass SPD und Union die Mehrwertsteuer "nur anheben, weil beide keinen Mut zum Sparen haben".

Müntefering will Hartz-IV-Tricksereien bekämpfen

SPD-Chef Müntefering wandte sich in der Haushaltsdebatte zudem gegen Einschnitte im Sozialbereich. "Leistungen werden nicht gekürzt", sagte der designierte Arbeitsminister und Vizekanzler der "BamS". Allerdings solle der Missbrauch von Leistungen entschieden bekämpft werden, bekräftigte er.

Müntefering betonte, bei Hartz IV dürfe kein Euro unnötig ausgegeben werden. "Natürlich müssen wir die Kosten von Hartz IV, die in diesem Jahr explodiert sind, im kommenden Jahr überprüfen und begrenzen, Tricksereien müssen ausgeschlossen werden", sagte der SPD-Chef. Allerdings sei der Missbrauch von Leistungen nur ein Teil des Problems. Darüber hinaus seien mehr Sozialhilfeempfänger als von der Politik erwartet erwerbsfähig und hätten deshalb Anspruch auf das Arbeitslosengeld II.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr fast doppelt so hoch ausfallen könnten als die ursprünglich geplanten 14,6 Milliarden Euro. Müntefering und die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deshalb harte Schritte gegen unrechtmäßige Bezieher angekündigt. Nach Schätzungen des amtierenden Wirtschaftsministers Wolfgang Clement haben rund 20 Prozent der Leistungsempfänger keinen Anspruch auf die Zahlung.

Stolperstein Atomausstieg

Zum Problem für die Koalitionäre in spe wächst derweil der Streit um den Atomausstieg. Union und SPD sind bemüht, ihre Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm nicht an dem Thema scheitern zu lassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, wird von den künftigen Koalitionären überlegt, den Streit aus den Gesprächen auszulagern und sich zunächst auf die Erarbeitung eines Energiekonzeptes zu verständigen, auf dessen Basis die Zukunft der Kernkraft neu verhandelt wird.

SPD-Chef Müntefering wandte sich im "BamS"-Interview gegen jede Änderung beim Atomausstieg. "Die Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen nicht verlängert werden. Der Vertrag mit der Wirtschaft zum Atomausstieg muss gelten wie bisher, so wie er vereinbart wurde", erklärte er. Damit lehnte Müntefering zugleich ein Angebot der Energiekonzerne ab, als Gegenleistung für längere Laufzeiten "substanzielle Beträge" in einen Fonds für Energieforschung einzuzahlen.

Demgegenüber sprach sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) in dem Blatt dafür aus, in den nächsten vier Jahren kein Kernkraftwerk abzuschalten und die Laufzeiten generell zu verlängern. Zur Weiterentwicklung stabiler erneuerbarer Energiequellen brauche man Zeit und Geld, argumentierte Öttinger. Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken bei maximalem Sicherheitsstandard könne beides geben.