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Sparpläne

Müntefering will Rentner schonen

In der Debatte um mögliche Einsparungen schließt SPD-Chef Franz Müntefering Rentenkürzungen für diese Legislaturperiode aus. Zudem will der designierte Arbeitsminister ein Programm starten, um Arbeitsplätze für über 55-Jährige zu schaffen.

Hamburg/Berlin - "Die Renten werden nicht gekürzt. Dafür kämpfen wir", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Ziel der künftigen Koalition mit der Union sei es auch, "den Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber so lange wie möglich bei 19,5 Prozentpunkten zu halten", erklärte der designierte Arbeits- und Sozialminister in einer Großen Koalition.

Den Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sieht Müntefering als langfristiges Vorhaben. "Das wird im nächsten oder übernächsten Jahrzehnt sein", sagte er. Zugleich betonte der Parteivorsitzende, dass langjährige Beitragszahler von der Anhebung befreit werden müssten. "Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss auch künftig ohne Abschlag mit 65 in Rente gehen können", sagte Müntefering.

Beobachter bezweifeln, dass die künftige Regierung um Einschnitte beim Altersgeld herumkommt. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die geplante Große Koalition zu weiteren tiefgreifenden Einschnitten in die Sozialsysteme aufgefordert. Insbesondere Kürzungen bei der Rente und in der gesetzlichen Krankenversicherung seien unausweichlich, sagte Raffelhüschen der in Berlin erscheinenden Verbraucherzeitschrift "Guter Rat".

Kürzungen der gesetzlichen Rente seien nötig, um die junge Generation vor Lasten zu schützen, die sie nicht zu verantworten habe. Die Politik sorge jetzt erst dafür, dass jeder selbst "wesentlich stärker fürs Alter versorgen muss", sagte Raffelhüschen, der auch einer der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge ist.

Mehr Arbeit für Ältere

Müntefering kündigte ein Programm der Großen Koalition an, um Arbeitsplätze für über 55-Jährige zu schaffen. Wer einen älteren Arbeitslosen einstellt und nur niedrige Löhne zahlen kann, könne dann einen begrenzten Lohnkostenzuschuss erhalten. Müntefering sprach sich zudem dafür aus, die Ende des Jahres auslaufende Förderung von sogenannten Ich-AGs zu verlängern.

Gleichzeitig will Schwarz-Rot nach Münteferings Worten Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur beschließen. "Zwei Drittel der Häuser und Gebäude in Deutschland müssen bei der Wärmedämmung dringend nachgebessert werden", sagte der SPD-Chef. Er betonte: "Das wollen wir zum Beispiel fördern. So schaffen wir Arbeitsplätze, sparen Energie und verringern die Abhängigkeit vom Öl."

Gewerkschaften warnen vor Steuererhöhung

Kurz vor dem morgigen Spitzentreffen von Union und SPD ist bei der Haushaltskonsolidierung noch keine gemeinsame Linie erkennbar. Müntefering äußerte sich gestern skeptisch zu Steuererhöhungen. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte dagegen, man werde die geplanten Einsparungen von 35 Milliarden Euro nicht allein mit dem Abbau von Steuervergünstigungen hinbekommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bot der SPD einen sozialen Ausgleich für eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer an.

Im Streit um die Sanierung der Staatsfinanzen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Union und SPD vor voreiligen Schritten in der Steuerpolitik. Es müsse in der aktuellen konjunkturellen Situation darum gehen, die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Sonntag im Deutschlandfunk. Das gelte insbesondere für die Binnenkonjunktur, um darüber auch mehr Einnahmen zu generieren.

Wenn man über eine Verbesserung der Einnahmesituation nachdenke, "dann muss man wahrscheinlich auch an die Steuern denken", erklärte der DGB-Chef. Aber man müsse "nicht zuallererst an die Mehrwertsteuer denken", fügte er hinzu. Das sei "das Kontraproduktivste", was man momentan machen könne.