Merkels Große Koalition

31.10.2005

Regierungsbildung

Stoiber warnt vor "Koalition der Grausamkeiten"

Bei einem Spitzentreffen der Koalitionspartner sollen heute wichtige Entscheidungen für das Regierungsbündnis von Union und SPD getroffen werden. Es geht vor allem um die Frage, wie der Sparkurs gestaltet wird. CSU-Chef Stoiber will dabei vor einer "Koalition der Grausamkeiten" warnen.

Berlin - An dem Treffen am Abend nehmen die designierte Regierungschefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teil. Nachmittags wollen beide Seiten bei einer Zusammenkunft in großer Runde in der CDU-Zentrale über bislang erreichte Fortschritte der Koalitionsverhandlungen beraten.

Stoiber sorgt sich um das künftige Erscheinungsbild der von Union und SPD angestrebten Großen Koalition. Der bayerische Ministerpräsident wolle bei den heutigen Gesprächen vor einer "Koalition der Grausamkeiten" warnen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise. Stoiber wolle deshalb Vorschläge für mehr Arbeitsplätze und Wachstum machen.

Unter anderem werde Stoiber bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand vorschlagen sowie steuerliche Anreize für private Kapitalanleger, die beispielsweise in Hochtechnologiefirmen investieren, schrieb das Blatt. Außerdem plane Stoiber als Wirtschaftsminister einen sogenannten Bürokratie-TÜV für jedes künftige Gesetz.

In der Finanz-Arbeitsgruppe gab es bislang keine Einigung über notwendige Schritte, um das 35-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2007 zu schließen. Die Spitzenpolitiker scheinen sich jedoch auf eine moderate Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verständigen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält Steuererhöhungen und Sparopfer der Bürger zur Sanierung des Haushalts für "vollkommen überflüssig". Solche Maßnahmen seien schädlich für Konjunktur und Arbeitsplätze, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ganz vorsichtig geschätzt" könnten durch Subventionsabbau und eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung anfangs 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die öffentlichen Kassen hereingeholt werden. Das sei genau die von Union und SPD zuletzt errechnete Größenordnung. Einzige Voraussetzung sei, dass rund 10.000 Finanzbeamte zusätzlich eingesetzt würden, sagte Ondracek. Bei der Einkommensteuer beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung laut Ondracek auf 70 Milliarden Euro, bei der Mehrwertsteuer auf 20 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte davor, das Aufkommen aus einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nur zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. "Wir müssen damit auch die Lohnnebenkosten senken", sagte Milbradt der "Berliner Zeitung". Er wandte sich strikt gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie zuletzt aus der SPD gefordert.

Milbradt sprach sich für eine differenzierte Streichung von Subventionen aus. Kürzungen nach der "Rasenmäher-Methode" lehne er ab. So müssten für die Förderung von Forschung und Verkehr andere Kriterien gelten als für die Steinkohle.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn dies in Betracht gezogen werde, "dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge und bei vorangegangener Vereinbarung von Reformen in den Sozialsystemen", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Eine Mehrwertsteuererhöhung darf auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden." Die Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent bezeichnete Hundt als Minimalziel für eine Große Koalition.