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Koalitionschaos

Müntefering fällt, Stoiber schwankt

Von Sebastian Fischer, München

Die Große Koalition erlebt ihre erste schwere Krise, bevor sie überhaupt im Amt ist. Der Sieg der SPD-Linken Nahles löste eine politische Kettenreaktion aus: Erst kündigte SPD-Chef Müntefering seinen Abschied an, jetzt will CSU-Chef Stoiber seinen Wechsel nach Berlin überdenken. Platzt Merkels Koalition?

München - Kettenreaktionen in der Politik ähneln denen der Physik: Ein Ereignis stößt weitere Ereignisse an, die immer schneller und unkontrollierter verlaufen. Nachdem sich Andrea Nahles im SPD-Vorstand als designierte Generalsekretärin gegen den Kandidaten Münteferings durchsetzte, kündigte letzterer an, unter diesen Bedingungen nicht mehr Parteivorsitzender sein zu wollen. Und ob er überhaupt ins Kabinett einer Großen Koalition eintreten wird, ließ Müntefering bewusst offen.

Die Ereignisse Nahles und Müntefering brachten das Ereignis Stoiber hervor: Der Noch-Ministerpräsident von Bayern ist zwar schon Fast-Wirtschaftsminister der Großen Koalition, doch Münteferings Rücktritt bedeutet "für mich und uns eine veränderte Lage", wie Stoiber nach der vierten großen Koalitionsrunde am Abend in Berlin erklärte. Deshalb solle die für den 15. November geplante Wahl eines Nachfolgers in Bayern durch die CSU-Landtagsfraktion nicht mehr stattfinden, hieß es am Abend aus CSU-Kreise.

Stoiber selbst wollte sich zwar nicht klar dazu äußern, ob er womöglich doch nicht in ein künftiges Bundeskabinett wechseln könnte. Er sagte aber, er werde morgen mit dem CSU-Präsidium beraten. "Franz Müntefering ist als Parteivorsitzender natürlich eine Autorität und ein Eckpfeiler einer großen Koalition, die wir alle natürlich wollen und natürlich unterstützen." Er betonte: "Dieser Eckpfeiler ist verändert." Dies habe Auswirkungen, die einfach beraten werden müssten.

CDU in tiefer Sorge

Die große Unionsschwester hingegen ist in tiefer Sorge um ihr Regierungsprojekt. In der CDU fürchtet man eine Spaltung der SPD in eine Regierungs- und Oppositionsfraktion: "Wir wissen nicht, inwieweit unsere Partner in den Koalitionsverhandlungen noch Prokura haben", sagte ein Merkel-Vertrauter gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir wollten uns in der Großen Koalition auf Steinbrück, Steinmeier und vor allem Müntefering stützen."

Nun aber sei "Müntefering als tragende Säule von seiner eigenen Partei herausgeschossen" worden: "Die SPD ist jetzt unberechenbarer und irrationaler als zuvor", so der Merkel-Mann. Jetzt sei wieder offen, "was vereinbart werden kann und wer unsere Partner sind". Man könne in Zukunft nicht mehr wissen, ob zum Beispiel eine Äußerung des designierten SPD-Finanzministers Steinbrück "noch Deckung aus der Partei" habe.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach fragte sich, ob Müntefering "neben der Verhandlungsvollmacht seiner Partei nun überhaupt noch die Abschlussvollmacht für die Koalitionsgespräche" habe. Die SPD müsse nun sagen, "dass sie die Große Koalition noch will". Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers äußerte sich sorgenvoll: Müntefering sei ein Anker gewesen, in der Union herrsche "tiefe Verunsicherung": "Eine neue handlungsfähige Regierung gibt es nur mit einer handlungsfähigen SPD."

"Die Union weiß nicht, wie sich die SPD entwickeln wird"

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erkennt in Münteferings Rücktritt "große Nachteile für die CDU". Die Partei wisse nicht, "mit wem sie jetzt was verhandeln kann", sagte Korte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die Union weiß gar nicht, wie sich die SPD weiter entwickeln wird", denn die sozialdemokratische Kritik käme nicht nur vom linken Parteiflügel, auch die Reformer um Wolfgang Clement etwa seien nicht zufrieden mit der Lage.

Damit gebe es nach Münteferings Rückzug nicht nur macht- oder personalpolitische Problemkonstellationen, sondern vor allem auch inhaltliche Verwerfungen. Eine mögliche Rückzugsdrohung Stoibers hält Korte dagegen für einen Nebenschauplatz: "Herr Stoiber hat in den vergangenen Wochen so viele Winkelzüge gemacht, er wird ja machtpolitisch gar nicht mehr ernst genommen."

Auch in der Münchner CSU-Landtagsfraktion reagiert man eher verhalten auf Stoibers mögliche Wiederkehr als bayerischer Ministerpräsident: "Der CSU-Parteivorsitzende gehört nach Berlin", sagte der Landtagsabgeordnete Robert Kiesel SPIEGEL ONLINE. Für Stoiber habe "Münteferings Rücktritt nichts zu bedeuten". Es gebe überhaupt keine Frage, "Stoiber muss dahin" - nach Berlin. Derweil erklären Stoiber-Vertraute, eine Entscheidung des Ministerpräsidenten stehe noch nicht fest. Die Münchner Winkelzüge können weitergehen.