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SPD in der Schockstarre

Wut und Entsetzen nach Münteferings Sturz

In der SPD herrschen Wut und Entsetzen. Kopflos streiten die Sozialdemokraten nach dem angekündigten Rückzug ihres Parteichefs Müntefering über Gründe und Konsequenzen. Erste Forderungen nach der Abdankung des gesamten SPD-Vorstands werden laut.

Berlin/Düsseldorf - Mit dem angekündigten Rückzug von Parteichef Franz Müntefering habe sich die gesamte engere Parteiführung in Frage gestellt, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Eine völlige Neuaufstellung ist sofort überfällig", betonte Poß, der selbst dem Parteivorstand angehört. Empört zeigte er sich über führende Parteifreunde, die nach Münteferings Bloßstellung durch die Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur Generalsekretärin jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen wollten.

Unter Hinweis auf die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt und den thüringischen SPD-Chef Christoph Matschie, die schon öffentlich über Nachfolger von Müntefering spekulierten, sagte Poß: "Solche Schönredner brauchen wir nicht." Der gesamte Vorgang müsse sorgfältig aufgearbeitet werden. Bei der SPD-Basis herrsche wegen des Umgangs mit Müntefering "blanke Wut und pures Entsetzen".

Vogt beteuerte dagegen, niemand im Vorstand habe Müntefering bei der Abstimmung über den Generalsekretär Schaden zufügen wollen. Sie räumte allerdings ein, das Votum für Nahles sei riskant gewesen. Wenn sie allerdings gewusst hätte, dass Müntefering bei einem Scheitern Wasserhövels sein Parteiamt zur Verfügung stellen werde, hätte sie selbst wohl nicht für Nahles gestimmt. Nahles hätte in diesem Fall womöglich gar nicht für das Amt der Generalsekretärin kandidiert.

Nahles wird der Rückzug nahegelegt

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte allerdings, jedem im Vorstand hätten die Folgen einer Niederlage für Münteferings Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel klar sein müssen. Nahles habe mit ihrem Machtspiel den Rücktritt Münteferings in Kauf genommen, die SPD "kopflos" gemacht und damit gezeigt, dass sie für das Amt der Generalsekretärin in keiner Hinsicht geeignet sei. Mit der Nominierung von Nahles sei die SPD aus einer komfortablen Situation in eine möglicherweise über Wochen dauernde Krise hineingeschlittert. Nahles solle sich ihre Kandidatur noch einmal überlegen.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte, Nahles Behauptung, man habe ja nicht wissen können, dass Müntefering bei einer Abstimmungsniederlage im Vorstand sein Amt zur Verfügung stellen werde, zeige lediglich, dass sie nicht einmal zur Führung einer Juso-Gruppe qualifiziert sei. Auch SPD-Vize Heidemarie Wieczorek-Zeul, der frühere Juso-Chef Niels Annen und die amtierende Familienministerin Renate Schmidt hätten Eitelkeit vor politischen Sachverstand gesetzt. Er könne nur hoffen, dass Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler antrete und die Partei einen Vorsitzenden finde, der für eine starke SPD in der Großen Koalition sorge.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler spricht sich jetzt für eine Vertagung der Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden sowie einen Generalsekretär aus. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Parteivorstand am Mittwoch vorschlägt, auf dem Parteitag in Karlsruhe nur über den Koalitionsvertrag zu entscheiden und alle Personalentscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben", sagte Erler heute im ARD-"Morgenmagazin". "Wir brauchen jetzt die Autorität von Schröder und Müntefering, um überhaupt die Große Koalition zustande zu bringen", betonte er. Beide dürften jetzt nicht beschädigt werden.

Die SPD müsse nun darüber nachdenken, wie sie Münteferings entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union bewahren könne. "Das kann schlecht verbunden werden mit der plötzlichen Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden", betonte Erler. Er sprach sich für den Eintritt Münteferings in das Kabinett der künftigen Regierung aus.

Die Entscheidung zur Nominierung Nahles' beruht nach Ansicht Erlers auf einem "Missverständnis". Die Mehrheit des Vorstandes habe durchaus Münteferings politische Autorität und seinen Erfolg anerkannt. Das "System Müntefering", ein System von "sehr eng geführten Entscheidungen", als Dauerlösung für die SPD zu installieren, sei von der Mehrheit aber nicht gewollt gewesen.

Auch die anderen Parteien machen sich mittlerweile Gedanken über die SPD: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte, sie sei in Sorge um den Zustand der SPD. Die Partei habe so viel mit sich zu tun, dass man sich fragen müsse, ob sie überhaupt verhandlungsfähig sei.

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte, sie hoffe, dass die instabilen Verhältnisse in der SPD jetzt nicht zu Lasten des Landes gingen. "Wir haben eine große Aufgabe vor uns und können keine SPD gebrauchen, die sich mit sich selbst befasst", betonte sie.

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte, die SPD habe ein gewaltiges Stück Arbeit vor sich, um ihr innerparteiliches Gleichgewicht zu wahren.