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SPD-Führungskrise

Beck? Platzeck? Münte-Rückholaktion?

In der SPD herrscht nach Münteferings überraschend angekündigtem Rückzug ein heilloses Durcheinander. Schon werden Namen für seine Nachfolge genannt. Andere Sozialdemokraten klammern sich noch an eine Rückholaktion des Amtsinhabers.

Berlin/Hamburg - Am Tag nach der Selbstenthauptung der SPD herrscht Ratslosigkeit bei den Genossen. Zwar gibt es auch Kritik an der (nun gescheiterten) machiavellistischen Strategie von SPD-Chef Franz Müntefering, aber die wird vor allem in den Kommentaren der Tageszeitungen ausgebreitet. In der SPD herrscht heute eher ein kopfloses Durcheinander.

So hält der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller jetzt eine völlige Neuaufstellung seiner Partei für möglich. Mit einem neuen Parteichef würden auch die Karten neu gemischt, sagte der Parteilinke heute im Nachrichtensender NDR Info. "Wenn man zu einem neuen Parteivorsitzenden kommt, dann muss man auch darüber reden, wie er die Gesamtkonstellation sieht. Es ist eine legitime Debatte, dass man dann insgesamt nochmal über das Personal-Tableau spricht."

Möglicherweise hänge die Kampfkandidatur der SPD-Linken Andrea Nahles für das Amt des Generalsekretärs auch damit zusammen, dass sich der linke Parteiflügel im künftigen Bundeskabinett nicht ausreichend berücksichtigt fühle, spekulierte Müller hintersinnig. Dass er sich selbst für einen der Übergangenen hält, erwähnt er freilich nicht.

Müntefering trägt nach Ansicht des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz jedoch auch eine Mitschuld an der jetzigen Führungskrise der Partei. Wiefelspütz sagte im RBB-Inforadio mit Blick auf die gestrige Kampfabstimmung über den Posten des Generalsekretärs im Vorstand: "Es hat Fehleinschätzungen auf allen Seiten gegeben, auch bei Franz Müntefering, der die Stimmung auf seinen Personalvorschlag völlig falsch eingeschätzt hat."

Nach Ansicht von Wiefelspütz hätte Müntefering nicht öffentlich erklären sollen, dass er sich Kajo Wasserhövel als Generalsekretär wünscht. Der SPD-Innenexperte rechnet ungeachtet des angekündigten Rückzugs von Müntefering vom Amt des Vorsitzenden damit, dass dieser in das künftige Bundeskabinett eintreten wird. Wiefelspütz betonte: "Ich kann mir eine stabile, gute Bundesregierung in den kommenden vier Jahren in dieser sich anbahnenden Koalition ohne Müntefering gar nicht vorstellen."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hält den Rückzug für eine einzige "Katastrophe". Einige führende SPD-Politiker - darunter Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul und Vorsitzende von Landesverbänden - hätten mit der Kampfabstimmung im SPD-Vorstand eine "Machtprobe" riskiert. "Es gibt eine Hand voll Leute, die haben das systematisch organisiert", sagte Stiegler dem TV-Sender N 24.

Vor der Kampfabstimmung um den Posten des Generalsekretärs habe er Argumente gehört, "wo es mir eher die Schuhe auszieht", sagte Stiegler weiter. Diese Argumente hätten schnurstracks in die Katastrophe geführt. Viele hätten nicht verstanden, was sie da anrichten. Darunter seien aber nicht nur Vertreter der Parteilinken gewesen. Viele Genossen hätten sich daran gestört, dass Müntefering "die Kanzlerrolle" übernommen habe, sagte Stiegler und sprach von "antiautoritären Erscheinungen" in der SPD.

Kritik am SPD-Vorstand äußerte auch der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD). Die für den Rücktritt Verantwortlichen müssten sich überlegen, ob sie nicht zu sehr an sich selbst anstatt an die Partei und das Land gedacht hätten, kritisierte Stegner im Deutschlandradio Kultur. Ein sinnvolles Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union sei durch die neue Situation schwieriger geworden, sagte Stegner.

Internetaktion für Münteferings Verbleib

Zahlreiche Genossen wollen sich mit dem Abschied der Führungsfigur Müntefering noch nicht abfinden. Im Internet ist jetzt eine Solidaritätsaktion aus der SPD für Müntefering angelaufen. Zudem kursieren Varianten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte: Fraktionsvize Gernot Erler sprach sich dafür aus, auf dem Parteitag in zwei Wochen alle Personalentscheidungen zu vertagen und somit Müntefering zunächst weiter im Amt zu halten.

Erler schlug in der ARD vor, der Parteivorstand solle auf seiner Sitzung am Mittwoch beschließen, dass auf dem Parteitag in Karlsruhe nur über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt werde. Sämtliche Personalentscheidungen sollten dann durch eine Vertagung des Delegiertentreffens für eine bestimmte Zeit verschoben werden, "um auf diese Weise aus dieser Situation herauszukommen". Die Autorität von Müntefering wie von Noch-Kanzler Gerhard Schröder werde gebraucht, um die Große Koalition zu Stande zu bringen.

Zudem warnte der SPD-Politiker vor einer zu schnellen Festlegung auf einen Nachfolger für Müntefering: "Ich weiß nicht, wer in 14 Tagen so schnell die Autorität gewinnen soll", sagte Erler. Müntefering habe ja bereits das Angebot gemacht, der Partei weiter zur Verfügung zu stehen und sich nicht in die Büsche zu schlagen. Auch müsse er als Minister und Vizekanzler in ein Kabinett der Großen Koalition eintreten.

Nach SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte jetzt auch Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz den Rücktritt des gesamten Parteivorstands, damit Müntefering bleiben kann. "Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorsitzenden und dem Parteivorstand wurde zerstört" durch die Abstimmung über den neuen Generalsekretär, sagte er. "Der Vorstand sollte daher kollektiv zurücktreten."

Das Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und Müntefering sei dagegen durch die Ereignisse nicht beeinträchtigt, so dass Müntefering Parteichef bleiben könne. "Ich halte auch nach den gestrigen Ereignissen Franz Müntefering als Parteivorsitzenden in den nächsten Jahren für nicht ersetzbar. Ich habe die dringende Bitte, dass er seinen Rückzug noch einmal überdenkt."

Schwanitz kritisierte Nahles und ihre Unterstützer scharf für ihr Vorgehen, das zu der Führungskrise geführt habe. "Alle, die Franz Müntefering gestern im Stich gelassen haben, sollten sich eine zweijährige Auszeit gönnen. Das gilt für Andrea Nahles an allererster Stelle." Er halte es nicht für vorstellbar, dass Nahles in der neuen Lage tatsächlich Generalsekretärin werde.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert den Rücktritt des Parteivorstandes. Dieser habe sich "disqualifiziert". Die Entscheidung für Nahles sei kein "Rechts-Links-Konflikt und auch kein Generationenkonflikt" gewesen, "sondern das war schlicht und einfach die persönliche Eitelkeit von Frau Nahles und dieses Kleben am Posten von Frau Wieczorek-Zeul", sagte Kahrs mit Blick auf die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

"Der Rücktritt war nicht nur abzusehen, sondern jedermann klar", fügte Kahrs hinzu. Da Nahles dies in Kauf genommen habe, werde sie auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe Mitte November auch keine Mehrheit bekommen. "Frau Nahles ist erledigt." Sie habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU so geschwächt, "dass man sich in Fragen wie Mehrwertsteuer, Atomausstieg und Arbeitnehmerrechte kaum noch durchsetzen" könne, sagte Kahrs.

Beck oder Platzeck?

"Der gesamte Vorstand muss sich mit der Frage des eigenen Rücktritts auseinandersetzen", sagte auch SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker dem Berliner "Tagesspiegel". Hacker bezeichnete das Verhalten des Vorstandes bei der Abstimmung um den Generalsekretärsposten als "Eklat". Indirekt sprach sich Hacker für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als neuen SPD-Vorsitzenden aus: "Kurt Beck steht für Integration, die die SPD jetzt braucht", sagte er.

Dagegen sprach sich der designierte niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als neuen SPD-Parteichef aus. Platzeck habe "etwas Dynamisches, Unverbrauchtes, das können wir jetzt gut gebrauchen", sagte Duin, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, der dpa.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte zu N24: "Die Parteigremien werden morgen tagen und dann sicherlich auch Antworten finden und dann die notwendigen Nominierungen vornehmen. Wir haben zwei herausragende Persönlichkeiten, das sind Matthias Platzeck und der Kollege Beck. Und ich denke, dass einer von beiden es auch werden wird." Zu den Forderungen aus seiner Partei, die vom Vorstand nominierte Nahles solle alle ihre Ämter niederlegen: "Andrea Nahles ist nominiert worden. Gewählt werden muss sie vom Parteitag. Ich denke, es hat sich nichts daran geändert, dass Andrea Nahles eine herausragende Persönlichkeit in der SPD ist, und ich würde mich freuen, wenn sie Generalsekretärin werde würde."