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Neuanfang

Stoiber bittet CSU um zweite Chance

Bayerns Ministerpräsident Stoiber bittet in Rom um Vergebung - nicht den Papst, sondern die CSU-Landtagsfraktion: Er nehme die Kritik an seiner Person ernst und wolle einen Neuanfang für Bayern. "Bayerischer Ministerpräsident, das ist mein Leben", wird Stoiber zitiert.

Berlin/München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" die CSU-Landtagsabgeordneten um eine zweite Chance gebeten. "Ich möchte euch herzlich darum bitten, mir die Chance zu geben, einen Neuanfang für Bayern zu beginnen", sagte Stoiber nach Angaben des Blattes gestern Abend bei einem internen Treffen mit der Landtags-CSU in Rom.

Fast flehentlich klingen die Worte Stoibers, die aus der Zusammenkunft überliefert sind: "Bayerischer Ministerpräsident, das ist mein Leben. Das ist meine Passion. Meine Aufgabe, so lange ich Politiker bin", wird der CSU-Chef zitiert. Er nehme die Kritik an seinem Führungsstil und einigen Entscheidungen ernst, habe Stoiber versichert.

Nach Informationen des "Münchner Merkur" erklärte Stoiber, was die beiden Kandidaten für seine Nachfolge in Bayern, Erwin Huber und Günther Beckstein, über eine Verbesserung des Regierungsstils in Bayern gesagt hätten, solle "nicht in den Wind gesprochen sein". Seinen Entschluss, nicht in das Bundeskabinett einzutreten, verteidigte Stoiber noch einmal als "wohlüberlegte strategische Entscheidung, die ich getroffen habe für Bayern und die CSU". Stoiber hatte am Dienstag angekündigt, in Bayern zu bleiben und doch nicht wie geplant als Minister nach Berlin zu gehen.

Privataudienz beim Papst

Derzeit weilt er gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion zu einem Informationsbesuch in Rom. Am Nachmittag empfing Papst Benedikt XVI. die Gruppe zu einer Privataudienz. Zuvor hatte der aus Bayern stammende Pontifex Stoiber und dessen Frau Karin bei einem privaten Treffen im Vatikan begrüßt. Stoiber lud den Heiligen Vater für das kommende Jahr zu einem Besuch nach Bayern ein. "Wir wünschen es uns so sehr", sagte der Regierungschef.

Der Papst sprach nach dem Treffen im kleinen Kreis von "meinem geliebten Bayernland". Die 150-köpfige CSU-Delegation zeigte sich sehr bewegt von dem Empfang. "Eine Privataudienz zu haben, ist ein Höhepunkt im Leben, für einen bayerischen Christen ein absoluter Höhepunkt", sagte Stoiber. Der Papst habe sich überaus interessiert auch an der deutschen Innenpolitik gezeigt. Dabei habe er "sehr viel Verständnis" für seine - Stoibers - Entscheidung gezeigt, in Bayern zu bleiben.

Weniger verständnisvoll zeigten sich dagegen Stoibers Parteifreunde von der CSU. Massiv kritisierten sie den Regierungschef wegen des Hin und Hers um seinen möglichen Wechsel nach Berlin. Dabei wird Stoibers Macht offen in Frage gestellt. Nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE lässt der schwäbische Landtagsabgeordnete und frühere bayrische Justizminister Alfred Sauter über seine Anwaltskanzlei mehrere Gutachten erstellen, die eine künftige Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten und eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei mal fünf Jahre prüfen.

Der 1999 von Stoiber als Minister entlassene Sauter sagte: "Wenn die Gutachten positiv ausfallen, werde ich mich im Landtag dafür stark machen. Die Sache ist verfassungsrechtlich schwierig, aber machbar. Eine Verfassung, die nicht lebt, kann nicht bestehen."

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rechnet allerdings nicht mit einem Sturz des bayerischen Ministerpräsidenten. Stoiber werde sich weiterhin "konstruktiv in die bayerische und auch in die Bundespolitik einbringen", sagte der designierte Wirtschaftsminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Mit Blick auf die Landtagswahl 2008 sagte Glos, er könne sich "nicht vorstellen, dass der erfolgreiche Parteichef Stoiber, wenn er denn wieder antreten will, wovon ich ausgehe, von seiner eigenen Partei in Frage gestellt wird".

"Riesen-Applaus" für Herrmann

Bereits auf dem Flug nach Rom hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Stoiber aber mit deutlichen Worten angegriffen. "Es gab in letzter Zeit Irritationen", sagte Herrmann im Beisein von Stoiber. "Wenn Bayern Bayern bleiben soll, dann muss sich was ändern." Bayerns Innenminister Beckstein sagte zu SPIEGEL ONLINE, im Flugzeug habe es für Herrmann "einen Riesen-Applaus gegeben". Er habe kritische Stimmen in seine Rede aufgenommen, "und ich habe mich da sehr wohl gefühlt."

An der CSU-Basis waren außerdem Rücktrittsforderungen an die Adresse des Ministerpräsidenten und Parteichefs laut geworden. Stoiber müsse nach seinem Verzicht auf das Amt des Wirtschaftsministers in einer möglichen Großen Koalition auch vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten, sagte der Kreisvorsitzende der Frankenwald-CSU, Joachim Doppel, der in Coburg erscheinenden "Neuen Presse". Zudem sollte er in spätestens zwei Jahren den Weg für einen neuen Parteivorsitzenden frei machen.

Die CSU könne unmöglich mit Stoiber als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl 2008 ziehen. "Es wäre doch fatal, wenn der Retter von einst jetzt zum Totengräber der CSU würde", sagte der Kronacher CSU-Chef Doppel der Zeitung und fügte hinzu: "Ich bin doch nicht alleine mit meiner Kritik. So wie ich denkt die Basis der CSU bis hinauf in die obersten Leitungsgremien der Partei."