Brennende Vorstädte

Politiker warnen vor Krawallen wie in Frankreich

Unionspolitiker befürchten in Deutschland ähnliche Gewaltausbrüche wie sie derzeit in Frankreich stattfinden. Es gebe hierzulande ebenfalls eine zunehmende Ghettoisierung, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Frankfurt - "Auch wenn die gesellschaftliche Realität bei uns anders ist, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte", sagte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Welt am Sonntag".

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Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm. Zwar sei die Gefahr von Ausschreitungen wie bei Paris in Deutschland glücklicherweise nicht akut, sagte Schönbohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Solche Verhältnisse drohten aber, wenn es nicht gelinge, Einwanderer stärker zu integrieren und vor allem Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.

"Es ist unübersehbar: Es gibt auch in Deutschland Entwicklungen in Richtung Gettoisierung, weil wir die Integration lange Zeit nicht ernst genug genommen haben", sagte der brandenburgische Innenminister. Schönbohm beklagte, dass es in Großstädten zum Beispiel eine hohe Zahl von Türkischstämmigen gebe, die auch in zweiter und dritter Generation nicht integriert seien. Als besonders problematisch wertete er Sprachdefizite und mangelnde Schulabschlüsse.

Auch nach Einschätzung von Bosbach müssen Einwanderer in Deutschland besser integriert werden. Das Straf- und Ausländerrecht müsse außerdem konsequent angewendet werden. "Und drittens wird es Zeit, dass wir viel genauer hinsehen und hinhören, was sich da hinter verschlossenen Türen in den Moscheen abspielt", sagte der CDU-Rechtspolitiker.

Der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Welt am Sonntag", dass die Integration eine wichtige Aufgabe einer großen Koalition sei. Er sei zuversichtlich, dass Einwanderer am Wohlstand teilhaben und eine bessere Bildung bekommen könnten. "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen." Manches werde in Deutschland aber besser gemacht als in Ländern wie Frankreich, den USA oder Großbritannien.

Angesichts der Krawalle warb der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller für die soziale Marktwirtschaft. "Es ist ein gefährlicher Unsinn, wenn Sozialabbau und Zerstörung des öffentlichen Sektors mit Reformen gleichgesetzt wird", erklärte er.

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