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Große Koalition

Bundesbeamte sollen länger arbeiten

Strittige Fragen vertagten SPD und Union erstmal. In Einzelpunkten erzielten die künftigen Regierungspartner aber Übereinstimmung: Das Renteneinstiegsalter steigt auf 67 Jahre, die Föderalismusreform kommt. Die Beschäftigten des Bundes sollen länger arbeiten.

Berlin - Der CDU-Finanzexperte Roland Koch kündigte gestern am späten Abend in Berlin nach einem rund vierstündigen Spitzengespräch an, dass die wöchentliche Arbeitszeit der mehreren Hunderttausend Bundesbeamten von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöht wird. Außerdem würden Einkommen der Bundesbediensteten außerhalb der regelmäßigen Monatseinkünfte - wie das Weihnachtsgeld - überprüft. "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung."

Strittig sind weiterhin die Themen Steuern und Ausgaben, Gesundheit, Pflege sowie Kündigungsschutz. Nach wie vor unklar bleiben also die Behandlung der von der SPD gewünschten "Reichensteuer" und das Ausmaß der von der Union favorisierten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SPD wartete bei der Sitzung ihrer Spitzengremien mit einer neuen Variante auf: Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlug nach dpa-Informationen im Parteirat vor, den erhöhten Steuersatz schon ab 130.000 Euro für Ledige und ab 260.000 Euro für Verheiratete wirksam werden zu lassen.

Bislang hatte die SPD vorgesehen, den dreiprozentigen Sonderzuschlag zur Einkommenssteuer für Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro und 500.000 Euro (Ledige/Verheiratete) zu erheben. Der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wies Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, die "Reichensteuer" zur Bedingung für eine höhere Mehrwertsteuer zu machen.

Unklar ist auch die Behandlung beim Arbeitslosengeld II (ALG): Diese Unterstützung könnte nach Überlegungen in der Union möglicherweise auf einen Durchschnittswert in West (345 Euro) und Ost (331 Euro) angeglichen werden.

Dagegen gibt es eine Einigung bei der jahrelang umstrittenen Föderalismusreform. Beide Seiten sind nach übereinstimmenden Angaben auch in der bislang umstrittenen Frage der Haushaltssanierung ein "wesentliches Stück vorangekommen". Wie Steinbrück und Koch nach dem Treffen ferner erklärten, soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erst in der Schlussrunde beraten werden. Trotzdem gebe es Erfolge zu vermelden: "Wir haben die Grundlagen geschaffen, wie im Bereich Finanzpolitik eine Einigung herbeigeführt werden kann." Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck erklärte: "Wir haben für fast alles gute Lösungen."

Steinbrück nannte Meldungen über eine geplante Anhebung der Mehrwertsteuer "verfrüht" und sagte: "Die Einigung kommt erst in der Schlussrunde." Zuvor müsse man die Steuererhöhung "abwägen gegen Konjunkturrisiken". Laut Steinbrück können sich CDU, CSU und SPD möglicherweise bereits am Mittwoch oder Donnerstag auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Einigung über Gesundheitsreform vertagt

Dabei werden aber wahrscheinlich ein paar strittige Punkte vertagt. So wollen Union und SPD frühestens 2006 über eine Reform des Gesundheitswesens beraten. Das erklärte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber. Auf die Frage nach Fortschritten bei dem Thema sagte der CSU-Politiker: "Strukturveränderungen werden wir sicherlich noch weiter beraten müssen." Das werde voraussichtlich 2006 geschehen. Während die Union für die sogenannte Kopfpauschale plädiert, will die SPD ihr Konzept einer Bürgerversicherung durchsetzen.

Huber zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen am Freitag mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen werden können. Nach der Ausformulierung am Samstag soll er bereits am Sonntag den Führungsgremien der SPD vorgelegt werden. Am Montag wollen dann getrennte Parteitage von SPD, CDU und CSU den Vertrag billigen.

Union und SPD vereinbarten, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre steigen soll. CDU-Generalsekretär Volker Kauder versicherte, kurzfristige Rentenkürzungen werde es nicht geben. Doch werde die Große Koalition die Altersgrenze ab 2010 schrittweise anheben; Schlusspunkt sei das Jahr 2030. Wer jedoch 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, solle ohne Abschläge wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.

Der CDU-Generalsekretär sagte, vereinbart seien auch die Bereitstellung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 für die Forschung sowie der Bau mindestens einer Transrapidstrecke. Einig sind sich die Unterhändler außerdem über eine Föderalismusreform.

Im Bereich Bildung verständigten sich SPD und Union nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz darauf, die Ausbildungsförderung (Bafög) mit ihrem Zuschuss-Anteil zu erhalten.

Zur Aufarbeitung der Geschichte von Flucht und Vertreibung soll in Berlin ein "sichtbares Zeichen" gesetzt werden im Rahmen eines europäischen Netzwerks.

CSU-Generalsekretär Markus Söder berichtete auch von einer Einigung in der Türkei-Frage. So solle festgeschrieben werden, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft der Türkei führen dürfe.

Müller kritisiert SPD

Derweil verlangt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) von der SPD mehr Entgegenkommen bei den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen. "Das, was bisher an Bewegung von den Sozialdemokraten signalisiert wird, ist völlig unzureichend. Damit kann man nicht zufrieden sein", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt". Eine Große Koalition könne nur funktionieren, wenn beide Seiten bereit seien, Kompromisse zu machen, "und das Maß wechselseitiger Zumutungen in etwa im Gleichgewicht ist".

Müller verlangte außerdem, am Ziel der Union, die Lohnzusatzkosten zu senken, festzuhalten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union bereit ist, einer signifikanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen, wenn nicht wenigstens ein Teil des Mehraufkommens eingesetzt wird, um die Lohnzusatzkosten zu senken."

Der CDU-Politiker schloss auch ein Scheitern der Großen Koalition nicht aus: Am Schluss müsse ein Strich gezogen und abgewogen werden, "ob das ein taugliches Projekt ist, mit dem man die nächsten vier Jahre gestalten kann".