Steuerfreie Bezüge

Länderchefs und Beckstein kassieren Extra-Pauschale

Weil sie vorübergehend ihre Bundestagsmandate ausgeübt haben, bekommen die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Peter Müller und der bayerische Innenminister Günther Beckstein eine Extra-Kostenpauschale - sie ist vierstellig und obendrein steuerfrei.

Berlin - Die Summe beläuft sich auf monatlich 3589 Euro. Einen entsprechenden Bericht bestätigte heute in Berlin eine Parlamentssprecherin. Sie begründete die Zahlung damit, dass nach dem Abgeordnetengesetz Abgeordnete vom Tag der Wahl an Anspruch auf die mit dem Mandat verbundenen Geld- und Sachleistungen hätten.

Beckstein und Stoiber im Bundestag: Recht laut Gesetz

DDP

Beckstein und Stoiber im Bundestag: Recht laut Gesetz

Scheiden sie aus und geschieht dies in einem bereits angefangenen Monat, bekommen sie für jeden Kalendertag ein Dreißigstel ihrer Geldleistungen.

In den Bundestag gewählte Personen, die in ihren Ländern Ministerpräsident sind oder ein Ministeramt ausüben, sind laut Gesetz angehalten, sich in angemessener Zeit, das heißt möglichst bald, zu entscheiden, ob sie ihre Landesämter behalten oder ihr Bundestagsmandat annehmen.

Edmund Stoiber hatte zunächst erklärt, er werde sein Mandat annehmen und in der Großen Koalition als Super-Wirtschaftsminister agieren. Dann entschloss er sich doch wieder zum Rückzug nach Bayern. Als Begründung hatte Stoiber die Ankündigung Franz Münteferings genannt, sich von der SPD-Parteispitze zurückzuziehen.

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