Anschlagspläne

Generalbundesanwalt klagt Terrorverdächtige an

Gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage erhoben worden. Die Männer sollen einen Anschlag auf den ehemaligen irakischen Präsidenten Alawi bei dessen Besuch im Dezember 2004 in Berlin geplant haben.

Karlsruhe - Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt die drei in Deutschland lebenden Iraker wegen Verabredung eines Verbrechens, Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an.

Laut Bundesanwaltschaft ist Ata A. R. aus Stuttgart der Rädelsführer der Gruppe und als führendes Mitglied in das Auslandsnetzwerk der Ansar-e Islam eingebunden. Laut Nehm habe der 31-Jährige "eine zentrale Steuerungs- und Koordinierungsfunktion sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland" gehabt. Auch die Rekrutierung potenzieller Selbstmordattentäter gehörte zu seinen Aufgaben. Als sein enger Vertrauter gilt Mazen H. aus Augsburg. Der 23-Jährige war als Nachfolger von Ata A. R. vorgesehen und soll ebenso Gelder für die Organisation gesammelt haben wie der 31-jährige Rafik Y. aus Berlin

Rafik Y. soll am 28. November 2004 bei Mazen H. die Erlaubnis für das Attentat auf den damaligen irakischen Präsidenten Ijad Alawi eingeholt haben. Am 2. Dezember 2004 sei ihm dazu dann bei einem Telefongespräch von den beiden anderen die Genehmigung erteilt und finanzielle Unterstützung angeboten worden.

Das Attentat war für den 3. Dezember 2004 geplant, wenn Alawi in Berlin die Deutsche Bank besucht. Am Morgen desselben Tages wurden die drei Männer festgenommen. Die Sicherheitsbehörden waren auf die Attentatspläne aufmerksam geworden, als sie Telefonate zwischen den drei mutmaßlichen Terroristen abhörten. Seit der Festnahme befinden sich die drei Angeklagten in Haft.

Derweil läuft in München der bundesweit erste Prozess gegen mutmaßliche Islamisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Dort verhandelt das Oberlandesgericht gegen den 31-jährigen Iraker Lokman M. Er soll ebenfalls von Deutschland aus die Ansar-e Islam mit Geld und Logistik unterstützt haben.

Laut Bundesanwaltschaft wurde die Ansar-e Islam 2001 im Nordirak gegründet. Ihre Mitglieder sind überwiegend radikal-islamistische Kurden, die sich mit Waffengewalt für die Errichtung eines Gottesstaates nach dem Vorbild des früheren Taliban-Regimes in Afghanistan einsetzen. Seit Beginn des Irakkriegs im März 2003 kämpfen sie verstärkt gegen die US-Truppen und ihre Verbündete, verüben aber auch Anschläge auf humanitäre Organisationen.

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