ThemaMerkels Große Koalition

18.11.2005

Sparvorhaben

Merkel will Politiker-Pensionen sofort kürzen

Umgehend nach ihrer Wahl zur Kanzlerin will Angela Merkel laut einem Zeitungsbericht die Pension von Ministern und Staatssekretären kürzen. Demnach soll auch das Pensionsalter für Regierungsmitglieder von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt werden.

Berlin - Laut der "Bild"-Zeitung will die neue Kanzlerin die Einschnitte in der ersten Sitzung des Kabinetts noch am Dienstagabend ankündigen. Bei Widerstand wolle sie klarmachen, dass Politiker, die Opfer verlangten, bei sich selbst anfangen müssten.

Zudem hatte SPIEGEL ONLINE gestern von einer anderen Sparmaßnahme für die politische Führung berichtet: "Wir haben vorgeschlagen, das Weihnachtsgeld für Minister und Staatssekretäre zu streichen", bestätigte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE entsprechende Ideen der großkoalitionären Unterarbeitsgruppe Haushalt. Es habe "eindeutig in der Luft gelegen", dass die Zumutungen, die man den Bürgern auferlege, auch im politischen Bereich gespiegelt werden müssten. Zwischen Union und SPD habe dabei Einigkeit geherrscht, so der Thüringer. "Das ist zwar kein großer Sparbetrag, aber symbolisch wichtig".

Der CDU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb, der ebenfalls Mitglied der Runde war, sieht das ähnlich: "Substanziell bringt das sehr wenig", sagte er, "aber wir wollten deutlich machen: Wir sparen auch in unserem Bereich."

Für "Bild" sind die Sparmaßnahmen jedoch vor allem ein eingelöstes Wahlkampfversprechen von Merkel. Sie zitiert das Wahlprogramm der Union, in dem es hieß: "Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden. Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst nach 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren."

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