Merkels Große Koalition

21.11.2005

Weihnachtsgeld-Kürzungen

CDU will differenzieren

Nun ist auch die CDU bereit, bei der geplanten Kürzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte Zugeständnisse zu machen. Man könne - je nach Besoldungsgruppe - unterschiedlich kürzen, lautet der Vorschlag. Zuvor hatten SPD-Politiker erklärt, noch sei nichts beschlossen.

Berlin - Von ihrem Sparziel will die Union auf keinen Fall abrücken. Eine Milliarde Euro soll die geplante Kürzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte bringen. Nach heftigem Protest der Betroffenen wird jetzt aber doch über Modifikationen des ursprünglichen Plans nachgedacht, wonach das Weihnachtsgeld pauschal halbiert werden sollte. Nun heißt es: "Selbstverständlich kann ich verstehen, dass man sagt, wir könnten noch Differenzierungen vornehmen, den höheren Dienst anders behandeln als den gehobenen oder mittleren", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Entscheidend sei, dass das von der Koalition vereinbarte Sparziel bei den Verwaltungs- und Personalausgaben des Bundes 2006 erreicht wird. Er ergänzte: "Wir haben noch nicht die Details besprochen, aber wenn die Kürzung nicht im vollen Umfange erfolgt, dann müssen diejenigen, die das verlangen, sagen, wie sie denn mit anderen Mitteln das Sparziel von einer Milliarde Euro erreichen wollen."

Zuvor hatten SPD-Politiker erklärt, die angestrebte Halbierung des Weihnachtsgeldes für die über 450.000 Beamten und Pensionäre des Bundes sei noch nicht beschlossen. Auf die Frage, ob es sich bei den Sparplänen um Diskussionsvorschläge handele, antwortete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF: "Das ist so." Die Aufstellung des Haushalts 2006 beginne erst. Man müsse sehen, was bei den geplanten Einsparungen machbar sei. Ohne tiefgreifende Reformen werde man aber nicht vorankommen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hatte gesagt, im unteren Einkommensbereich könne nicht gelten, was für Staatssekretäre "durchaus möglich" erscheine. So sei auch eine Streichung des Weihnachtsgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende noch nicht beschlossen.

Am Sonntag hatten Koalitionspolitiker erklärt, alle Beamten und Pensionäre des Bundes müssten ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Für Zivil- und Wehrdienstleistende sollten Weihnachts- und Entlassungsgeld ganz wegfallen.

Der Deutsche Beamtenbund kündigte daraufhin eine bundesweite Protestaktion. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, mit dem Argument Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werde jetzt die "15. Sparrunde" in Deutschland eingeleitet. "Ich glaube, die Regierung ist gut beraten, da noch einmal den Interessenausgleich zu suchen", forderte er.

Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte im ZDF Verständnis für die Proteste der Betroffenen. Er sagte mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung jedoch: "Es geht leider um Milliarden. Die muss man in vielen einzelnen Beträgen zusammensparen."