Gefangenentransporte

CIA-Jets sollen mehrfach in Deutschland gelandet sein

In Deutschland sollen einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehrfach Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA unerlaubt zwischengelandet sein. Die geheimen Transporte von Terrorverdächtigen beschäftigen jetzt auch die EU.

Berlin - Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" ist am Morgen des 21. Januar 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Aserbaidschan gestartet. Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehöre, gefangene Terrorverdächtige befanden, sei nicht bekannt.

Die Maschine sei beim Überflug von Österreich den dortigen Luftraumüberwachern aufgefallen. Sie hätten zwei Abfangjäger aufsteigen lassen und die Maschine, die einen zivilen Flug nach Baku angemeldet hatte, bis zur Grenze eskortiert und Bilder von dem Flugzeug gemacht. Anschließend hätten die Wiener Behörden offiziell Beschwerde in Washington wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs eingereicht.

Maschinen der "Tepper Aviation" legten dem Bericht zufolge zudem zwischen Dezember 2001 und August 2003 fünf weitere Zwischenstopps auf der Frankfurter Rhein-Main-Airbase ein. Laut "Berliner Zeitung" war bislang nur ein getarnter CIA-Flug nach Deutschland bekannt geworden. Am Abend des 17. Februar 2003 sei in Ramstein ein Learjet mit einem kurz zuvor in Mailand von CIA-Agenten gekidnappten islamischen Geistlichen an Bord gelandet.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Entführung, Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet.

Jetzt will auch die Europäische Union von der Regierung in Washington Erklärungen zu den Berichten über Landungen geheimer CIA-Jets auf europäischen Flughäfen: Der britische Außenminister Jack Straw werde sich in dieser Angelegenheit für die amtierende EU-Ratspräsidentschaft an die US-Regierung wenden, kündigte der dänische Außenminister Per Stig Moeller gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau an.

Der "allgemeine Wunsch" der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel sei es gewesen, "diese Sache aufzuklären". Vorerst gebe es jedoch lediglich "Gerüchte".

Der US-Geheimdienst CIA hatte einen Kommentar zu den Berichten abgelehnt. Ein Pentagon-Sprecher sagte vergangene Woche, aus Sicherheitsgründen würden grundsätzlich keine Angaben über die Verlegung von Gefangenen gemacht. Berichte über die CIA-Flüge gab es unter anderem aus Spanien und Schweden.

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