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Staatsbesuch in Paris

Handkuss für Madame Merkel

Ein angedeuteter Handkuss, freundliche Worte und ein warmes Lächeln: Kanzlerin Merkel ist bei ihrer ersten Auslandsreise in Paris herzlich von Frankreichs Präsident begrüßt worden. Doch im Gegensatz zu Chirac vermied sie die Redewendung von der deutsch-französischen Achse.

Paris/Berlin - Jacques Chirac eilte Angela Merkel schon vor dem Elysée-Palast in Paris entgegen. Statt einer brüderlichen Umarmung, mit der er früher Kanzler Schröder begrüßte, zeigte sich Frankreich Staatschef diesmal als vollendeter Gentleman. Am Wagen begrüßte er die neue deutsche Regierungschefin mit einem Handkuss. Noch auf der Treppe zum Palast verwickelte er Merkel in ein angeregtes Gespräch - und nahm ihr somit etwas von der Nervosität, die der frischvereidigten Kanzlerin deutlich anzumerken war.

Europa braucht nach Einschätzung von Chirac eine starke Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich, um voranzukommen. Eine "wirklich solide deutsch-französische Achse" sei notwendig, damit die Europäische Union gut funktionieren könne, sagte er nach einem gemeinsamen Gespräch. Diese müsse solide sein. "Wenn wir uns nicht verstehen, ist das ganze System blockiert." Chirac betonte in der kurzen Pressekonferenz, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich "ein politisches und soziales Europa" anstrebten.

Auch Merkel will den deutsch-französischen Beziehungen in ihrer Außenpolitik weiterhin ein hohes Gewicht geben. Sie habe die "tiefe Überzeugung, dass es ein freundschaftliches und intensives Verhältnis" beider Länder geben müsse. "Es geht hier nicht um ein Ritual, sondern um die tiefe Überzeugung, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich auch für Europa notwendig und förderlich ist", sagte die Kanzlerin. Deshalb müssten die deutsch-französischen Beziehungen gepflegt und weiterentwickelt werden. Im Gegensatz zu Chirac sprach Merkel aber nicht von einer deutsch-französischen Achse. Vielmehr redete sie von einem "Motor", den Deutschland und Frankreich "mit ihren Vorstellungen von der sozialen Marktwirtschaft, von der Globalisierung" sein sollten.

Zugleich unterstrich die CDU-Vorsitzende, die Staaten Mittel- und Osteuropas müssten weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Europapolitik spielen. Die Union hatte der alten Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, die engen Beziehungen zu Frankreich und Russland gingen auf Kosten kleinerer Staaten, als deren Anwalt sich Deutschland traditionell verstand.

Im Anschluss an das Gespräch wollen Merkel und Chirac noch gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy zu Mittag essen. Chirac wird Anfang Dezember zu einem ersten informellen Treffen nach Deutschland kommen. Beide Seiten vereinbarten grundsätzlich, die regelmäßigen Zusammenkünfte in Abständen von sechs bis acht Wochen, die noch unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden waren, fortzusetzen. Im kommenden Frühjahr ist dann eine erste gemeinsame Kabinettsitzung geplant.

In der französischen Presse war die Merkel-Wahl nüchtern beurteilt worden: "Paris ist also eine obligatorische Station. Hoffen wir, dass dies nicht der einzige Grund ist", kommentierte etwa der "Figaro" Merkels Beschluss, ihre erste offizielle Auslandsreise nach Paris zu machen. "Um uns davon zu überzeugen und weil dies ihre ersten Schritte sind, werden wir heute in Paris Millimeter für Millimeter jede Geste der neuen Kanzlerin verfolgen", schrieb die konservative Zeitung aus Paris weiter.

In der Wirtschaftszeitung "Les Echos" wurde Merkel allerdings bereits vor ihrer Landung in Paris von Frankreichs Ex-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing als "Kanzler" begrüßt. "Willkommen in Paris, Kanzler Angela Merkel!", schrieb Giscard in einem Gastbeitrag: "Wir alle sind an ihrem Erfolg interessiert." Merkel habe "eine genaue Kenntnis der Ziele und die Entschlossenheit, die zum Erfolg führen".

Der Liberale betonte, "die Formel der Großen Koalition" sei aus seiner Sicht der manchmal in Frankreich praktizierten "Cohabitation" zwischen einem Präsidenten und einer Regierung aus unterschiedlichen politischen Lagern überlegen. Eine "Cohabitation" hatte es zuletzt 1997 bis 2002 zwischen dem konservativen Staatschef Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin gegeben.

Von der französischen Hauptstadt aus fliegen Merkel und Steinmeier am Nachmittag weiter nach Brüssel. Dort sind Unterredungen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplant. Merkel trifft außerdem den Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell, Steinmeier zur gleichen Zeit den EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Am Donnerstag fliegt Merkel zu einem Kurzbesuch nach London, um den britischen Premierminister Tony Blair zu treffen.

Doch inzwischen hat der Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schon Sehnsucht nach Merkel: "Ich hab' sie heute den ganzen Tag noch nicht gesehen. Das sind die ersten Entzugserscheinungen die man hat um diese Zeit."

Steinmeier betont Freundschaft zur USA

Unmittelbar vor ihrer ersten Auslandsreise mit dem neuen Außenminister, sprach Steinmeier zu den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes. In seiner Ansprache nannte er die deutsche USA- und Europapolitik als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit. Deutschland sei "aus Überzeugung" ein "enger Freund und Verbündeter" der Vereinigten Staaten, sagte er bei der Amtsübergabe durch den bisherigen Außenamtschef Joschka Fischer (Grüne) in Berlin. Daher werde er noch im laufenden Jahr in die USA reisen. Mit eventuellen Differenzen wolle er dabei "rational, aufgeklärt und zukunftsorientiert" umgehen.

Weil die EU "auch und gerade in der Sicherheitspolitik" ein verlässlicher Partner der USA sein müsse, werde auch die Europapolitik "höchsten Einsatz abverlangen", sagte Steinmeier weiter. Die anderen EU-Mitglieder schauten "mit großen Erwartungen" auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.

Weitere wichtige Betätigungsfelder der Außenpolitik blieben unter anderem die Terrorismusbekämpfung sowie die politischen Entwicklungen in Afghanistan, in Iran und in Zentralasien. Zudem nannte Steinmeier die auswärtige Kulturpolitik Deutschlands einen "unverzichtbaren Pfeiler unserer Außenpolitik", der sich im Bundeshaushalt entsprechend niederschlagen müsse.

Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ermahnte Steinmeier zur Loyalität. Niemand solle sich künftig unter Umgehung der Pressestelle in der Öffentlichkeit äußern. In der Diskussion über die Gedenkpraxis des Außenamtes für ehemalige NSDAP-Mitglieder sprach sich der Minister für eine Versachlichung der Debatte aus. Das Ministerium sei teilweise zu stark mit sich selbst beschäftigt. "Nur, wenn wir Erneuerungsfähigkeit nach innen zeigen, werden wir auch unsere Wirkungsmöglichkeiten nach außen behalten und verbessern", mahnte Steinmeier.

Fischer erklärte, seine Zeit als Außenminister sei die beste seiner politischen Laufbahn gewesen. Auch in Zukunft sei er "für die Interessen des Landes" da. Steinmeier lobte seinen Vorgänger, der die deutsche Außenpolitik "mit Mut und Augenmaß" geprägt habe. Das Ansehen Deutschlands sei während seiner Amtszeit gestiegen. Die Deutschen seien zudem gelassener, selbstbewusster und offener geworden. "Diese Tradition wollen wir fortsetzen. Ich betrachte es als Ehre und Herausforderung, das wunderbare Amt des deutschen Außenministers zu übernehmen und werde alles tun, um mich würdig in die große Tradition meiner Vorgänger einzureihen", sagte Steinmeier.