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CIA-Geheimflüge

Europarat bittet EU, Uno und Nato um Hilfe

Der Europarat kommt mit seinen Erkundungen zu den mutmaßlichen Gefangenentransporten und geheimen Gefängnissen der CIA in Europa nicht recht voran. Er forderte EU, Uno und Nato zur Zusammenarbeit auf.

Bukarest - Illegale Inhaftierungen dürften selbst im Rahmen der Terror-Bekämpfung nicht toleriert werden, betonte die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes bei einer Sitzung in Bukarest. Der vom Europarat beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty erhofft sich Hilfe vor allem von der europäischen Agentur für Luftsicherheit, Eurocontrol. Von ihr habe er Auskunft über die Bewegung von 31 Flügen angefordert, mit denen die CIA nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Wrights Watch möglicherweise Gefangene beförderte, sagte Marty der Nachrichtenagentur AFP. Eurocontrol solle mitteilen, ob und welche Flughäfen in Europa für diese Flüge genutzt würden.

Außerdem hat Marty nach eigenem Bekunden das EU-Satellitenzentrum im spanischen Torrejon um Satellitenbilder von zwei militärischen Einrichtungen in Polen und Rumänien gebeten, auf denen laut Human Rights Watch möglicherweise zu sehen ist, wie geheime CIA-Gefängnisse eingerichtet wurden. Über die Bereitstellung dieser Aufnahmen muss der EU-Ministerrat entscheiden. Bisher habe dieser noch nicht auf die Anfrage reagiert, sagte Marty.

Am Mittwoch hatte der Europarat seine 46 Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, Nachforschungen über mutmaßliche geheime Gefangenenzentren der CIA anzustellen und die Ergebnisse bis zum 21. Februar zu übermitteln. Die rumänische Regierung wies diese Forderung zurück. Sein Land habe keine "Zeit mit Nachforschungen zu verlieren", sagte Außenminister Razvan Ungureanu am Donnerstag in Bukarest. Es gebe keinerlei Beweise, somit auch keinen Anlass für Ermittlungen.

Die neue Bundesregierung hofft auf eine Stellungnahme der USA zu den Berichten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte dem ZDF: "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben." Die FDP-Fraktion will kommende Woche eine Kleine Frage an die Bundesregierung zu dem Sachverhalt stellen. In einem Vorabbericht zur "Heute"-Sendung des ZDF von heute Abend heißt es, nach Informationen von Flugaufsicht-Stellen seien solche Flugzeuge über 80 Mal auch in Deutschland gelandet, insbesondere auf den US-Militärflughäfen Frankfurt und Ramstein.

Ungarn hatte am Vorabend die Landung von zwei CIA-Flugzeuge bestätigt. Die erste habe im August 2003 stattgefunden, die zweite Anfang Oktober 2005, sagte eine Sprecherin der Regierung. Die Flüge seien angekündigt gewesen. Die Maschinen mit fünf Menschen an Bord seien jeweils eine Nacht geblieben und dann weiter geflogen. Es seien weder Menschen noch Material in Ungarn gelassen worden.

Die Niederlande haben die Landung einer höchstwahrscheinlich im Auftrag der CIA fliegenden Maschine in Amsterdam bestätigt. Das Privatflugzeug habe am 17. November auf dem Flughafen Schiphol Zwischenstation gemacht, erklärte Außenamtssprecher Herman van Gelderen in Den Haag. Man wisse aber nicht, wer oder was sich an Bord befunden habe.