Berlin - Horst Seehofer sagte, ihm seien Fälle geschildert worden, wo es für verdorbenes Fleisch Bußgelder in Höhe von hundert bis hundertfünfzig Euro gegeben habe. "Das erscheint mir eigentlich als Abschreckung viel zu gering", erklärte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Über welche Summen er nachdenkt, wollte er bisher nicht sagen. Konkrete Vorschläge soll es erst nach Ende der aktuellen Diskussion geben. Nötig seien mehr Kontrollen von Kühlhäusern. Außerdem müssten diese Untersuchungen ohne Ankündigung erfolgen.
Die wenigen schwarzen Schafe müssten verschwinden, sagte er dem Sender weiter. Die Schließung betroffener Betriebe sei die wirksamste Maßnahme. Der Minister bekräftigte, das A und O sei, bestehende Gesetze einzuhalten. Außerdem müsse überprüft werden, ob die Bestimmungen verschärft werden müssten.
Eine Ursache für den Skandal sah Seehofer im Preiskampf. Manche Einzelhändler würden dazu verführt, nicht mehr auf die Qualität zu achten. Seehofer erinnerte daran, dass Union und SPD ein Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis vereinbart hätten. Derzeit seien solche Maßnahmen befristet erlaubt. "Wir denken daran, dass man auch solche vorrübergehenden Verkäufe unter Einstandspreis beendet." Allerdings gebe es Widerstand in der Koalition von Seiten der Marktwirtschaftler.
Von dem Skandal sind nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums bisher rund 50 Betriebe und Lager betroffen. Am Dienstag treffen sich Experten von Bund und Ländern zu einem Krisengespräch in Bonn.
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