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Europa

Wo die Grenze keine Rolle mehr spielt

Von Sebastian Christ, Kehl

Erstmals haben sich am Rhein zwei Gemeinden der deutsch-französischen Grenzregion zu einem Distrikt zusammengeschlossen. Den Verantwortlichen aus Kehl und Straßburg schwebt großes vor - zweisprachige Ausbildung, gemeinsames Telefonnetz und grenzüberschreitende Krankenhaus-Nutzung.

Kehl - Die Villa Schmidt in Kehl ist ein Prachtbau. Blütenweiße Fassade, klassizistische Säulen. Hier starteten Politiker aus Frankreich und Deutschland diese Woche ein Zukunftsprojekt. Die Region Straßburg und der deutsche Ortenaukreis haben sich zum "Eurodistrikt Straßburg-Ortenau" zusammengeschlossen, eine Art multinationaler Kommunalverbund mit fast einer Millionen Einwohner.

Es ist der erste seiner Art an der deutschen Westgrenze. Badener und Elsässer folgten damit einem feierlichen Appell von Jacques Chirac und Gerhard Schröder zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags vor knapp drei Jahren. Die beiden Staatsmänner hatten damals zur Gründung eines solchen Distrikts aufgerufen.

Gleich die erste Sitzung des gemeinsamen Distriktrats dauerte viel länger als geplant. Insgesamt 20 Tagesordnungspunkte stimmten die Kommunalpolitiker ab. Am Ende gab es sogar die erste Resolution. Die französische Regierung möge dafür Sorge tragen, dass in Deutschland lebende Straßburger wegen Passangelegenheiten nicht immer ins Konsulat nach Stuttgart fahren müssen. Damit gaben die Distrikträte gleich die Marschrichtung für das Projekt vor: Es geht um die große Vision des vereinten Europas. Doch der Weg dorthin führt in kleinen, mühsamen Trippelschritten direkt durch die Alltagswelt der Menschen an beiden Seiten des Rheins.

Denn der Eurodistrikt findet unterschiedlichen Anklang. "Die Gründung des Eurodistrikts ist ein wegweisendes Signal für die kommunale Zusammenarbeit", jubelte der baden-württembergische Europaminister Willi Stächele nach der Unterzeichnung des Gründungsvertrags im Oktober. "Das Dokument ist sehr dünn, man ist zu kurz gesprungen", sagte hingegen Kai Littmann von der örtlichen "Bürgerforum Eurodistrikt". Euphorie hört sich anders an. Der Distriktrat arbeitet vorerst auf Bewährung.

Ohne Etat

Manch einer träumte im Vorfeld schon von einem deutsch-französischen "Washington D.C." mit Sonderstatus und allerlei Ausnahmerechten. Worauf sich beide Seiten schließlich einigen konnten, war ein Gremium ohne Weisungsbefugnis und eigenen Etat - den Distriktrat. Hier treffen sich viermal im Jahr je sieben Politiker aus Deutschland und Frankreich und beraten aktuelle Probleme. Da im Rat die höchsten Vertreter aller größeren Kommunen sitzen, besteht zumindest in der Theorie die Chance, dass die gemeinsamen Beschlüsse in der praktischen politischen Arbeit auch umgesetzt werden.

Der Traum von der Zweisprachigkeit

Der Landrat des Ortenaukreises, Klaus Brodbeck, träumt von seiner Idee der Zweisprachigkeit in beiden Teilregionen. "Mir schwebt vor, dass wir in absehbarer Zukunft vom Kindergarten bis zum Abitur mit beiden Sprachen leben. Auch in den beruflichen Schulen sollen Schüler in Französisch und Deutsch ausgebildet werden."

An guten Willen mangelt es jedenfalls nicht. So sollen Expertengremien schon in den nächsten Wochen klären, wie schnell Einzelhandel und Gaststättengewerbe ihre Waren und Angebote flächendeckend in beiden Sprachen auszeichnen können. Ferner ist der Aufbau eines gemeinsamen lokalen Telefonnetzes geplant. Und mit der deutschen Krankenkassenkarte sollen deutsche Staatsbürger in Zukunft ohne Probleme in Straßburg zum Arzt gehen können. Das Gute: Man nimmt allen Beteiligten eine gewisse Begeisterung für das Projekt ohne Weiteres ab. Ein unangenehmes Thema berührt Franzosen wie Deustche indes gleichermaßen. Die Architekten des gemeinsamen elsässisch-badischen Hauses haben schon eine Leiche im Keller: die schöne Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg. Sie wurde zur Landesgartenschau im Februar 2003 gebaut und galt damals eine Art Symbol für das Zusammenwachsen beider Kommunen. Das elegante Bauwerk verbindet zwei Parks an den Uferpromenaden. Doch die Baukosten explodierten. So sehr, dass die letzte Rate bis heute nicht gezahlt ist. Statt Versöhnung gab es Verstimmung. Jetzt haben beide Seiten einen Schlussstrich gezogen. "Wir erklären hiermit, dass die Stadtgemeinschaft Straßburg die Kosten übernehmen wird. Wie, das werden wir sehen", sagt der Präsident der Stadtgemeinschaft Straßburg, Robert Grossmann.

Vorbild Ostgrenze

Bei aller Euphorie für den neu gegründeten Eurodistrikt, ganz neu ist die Idee nicht. An der deutsch-polnischen Grenze gibt es schon seit einigen Jahren ein Modellprojekt. Dort haben Görlitz und Zgorzelec gemeinsam die "Europastadt Görlitz/Zgorzelec" proklamiert und bewerben sich um den Titel der "Europäischen Kulturhauptstadt 2010". Auch hier finden zwei bis dreimal im Jahr gemeinsame Ratssitzungen statt. Und auch hier gibt es kein Gremium, das direkte Weisungsbefugnisse oder einen Etat hätte. So arbeiten beide Stadtparlamente weiterhin getrennt voneinander. Der symbolische Wert des Begriffs "Europastadt" ist vorerst höher als sein praktischer.

Der entscheidende Vorteil im Westen: Hier sind sich die Menschen in den vergangenen 60 Jahren schon viel näher gekommen, als dies seit 1990 an der deutsch-polnischen Grenze möglich war. Französische Nummernschilder gehören zum Alltagsbild auf den Parkplätzen von Kehl. Durch die Fußgängerzone laufen Schnäppchentouristen aus Straßburg, die hier vor allem Zigaretten und Textilien kaufen. Es gibt französische Ladenbesitzer in Kehl, und zahlreiche Deutsche aus der ganzen Region, die jeden Tag nach Straßburg zur Arbeit fahren. Sogar die kleinen Hinweisschilder mit Hintergrundinformationen zu den Kehler Straßennamen sind komplett zweisprachig. Das Leben im Grenzgebiet ist bereits multikulturell: ein wenig deutsch, ein wenig französisch und manchmal einfach nur elsässisch.

Und auch auf einen anderen Feld sind beide Städte bereits enger zusammengewachsen. Es gibt ein einheitliches Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr. Wer vom Bahnhof Kehl in die Straßburger Innenstadt fahren will, muss nur auf einen der grün-weißen Renaultbusse warten, die hier regelmäßig halten. Die Fahrt über die "Freundschaftsbrücke" ins Nachbarland kostet 1,20 Euro. Sie geht vorbei an den alten Grenzanlage aus Wellblech, die niemand mehr braucht. Wenn es doch noch Staus gibt, dann nur, weil die schmalen Straßen zu einer Zeit gebaut wurden, in der es viel weniger Grenzverkehr gab als heute.

Insofern ist auch die Fußgängerbrücke ein fortschrittliches Projekt. Bei deren Planung haben beide Länder gleich auf jegliche Grenzanlagen verzichtet. Auf dem Scheitelpunkt des Brückenbogens stehen Bänke, von denen aus man einen schönen Blick über den Rhein hat. Dass hier eine Grenze verläuft, wird nicht mit einem Wort erwähnt