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CIA-Affäre

Kontrollgremium wusste frühzeitig von Masri-Entführung

Kanzlerin Merkel versprach gestern Aufklärung über die Entführung des Deutsch-Libanesen el-Masri durch die CIA: Außenminister Steinmeier solle den Parlamentarischen Kontrollausschuss informieren. Das könnte sich als überflüssig erweisen. Laut einem Zeitungsbericht wurde das Gremium bereits 2004 eingeweiht.

Berlin - Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium des Bundestages sei bereits im Jahr 2004 über die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in dieser Sache unterrichtet worden, berichtet heute die "Berliner Zeitung". Der deutsche Auslandsgeheimdienst war im Auftrag des Kanzleramtes tätig geworden, nachdem Khaled el-Masris Anwalt im Juni 2004 die Bundesregierung um Aufklärung der Entführung seines Mandanten durch den US-Geheimdienst gebeten hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern angekündigt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demnächst das Kontrollgremium über den Fall unterrichten werde. Steinmeier hatte gestern Abend bestätigt, bereits im Juni 2004 von dem Fall gewusst zu haben. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) soll bereits im Mai 2004 von den US-Behörden über die Entführung informiert worden sein. Steinmeier sagte in Berlin: "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das damals bei uns im Kanzleramt eingegangen ist, von diesem Fall erfahren." Er war damals Chef des Kanzleramts. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Bundesnachrichtendienst BND den Fall im Auftrag der Regierung überprüft. Masris Anwalt habe zuvor das Kanzleramt und das Auswärtige Amt unterrichtet.

Masri hatte gestern in den USA gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet Klage eingereicht. Der Klageschrift zufolge wurde Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von US-Geheimdienstmitarbeitern in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt. Kurz vor seiner Freilassung im Mai 2004 habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe.

Debatte um Untersuchungsausschuss

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte US-Außenministerin Condoleezza Rice für ihren Besuch in Berlin. "Die Außenministerin hat konkrete und eindeutige Antworten zu den zentralen Fragen peinlich vermieden", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, der "Berliner Zeitung". Es sei wenig glaubwürdig, wenn Rice behaupte, die US-Regierung achte internationales Recht. "Die Bush-Regierung selbst hat doch rechtsfreie Räume geschaffen, wie das Gefangenenlager Guantanamo", sagte Lochbihler. Rice hatte bei ihrem Deutschland-Besuch betont, die USA hielten sich beim Kampf gegen den Terrorismus stets an internationales Recht. Zugleich hatte sie die Arbeit des US-Geheimdiensts CIA verteidigt.

Inzwischen hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in dieser Sache die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert. "Der Verdacht, dass eine deutsche Behörde - und sei es durch Dulden - an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt gewesen sein soll, muss gründlich aufgeklärt werden", sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Dierk Mattik der "Berliner Zeitung". "Angesichts der Garantie des Rechtsstaats muss ein Untersuchungsausschuss her." Ein Bundesinnenminister sei für die rechtsstaatliche Struktur Deutschlands verantwortlich. "Deswegen hat er eine politische und eine moralische Verpflichtung", sagte Mattik.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" gegen einen Untersuchungsausschuss wegen der CIA-Flüge aus. Diese Forderung mache keinen Sinn: "Der Fall kommt ins Parlamentarische Kontrollgremium."

Allerdings hält auch die FDP eine Unterrichtung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums durch Steinmeier nicht für ausreichend. "Wir müssen wissen, ob es mit Duldung der deutschen Regierung einen Verstoß gegen deutsches Recht gegeben hat", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer. Deshalb müsse Steinmeier auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags informieren.

US-Truppenstützpunkte in Rumänien vereinbart

Rice setzt ihre Europareise heute mit einem Besuch bei der ukrainischen Regierung in Kiew fort. Rice ist der ranghöchste Besucher aus den USA seit dem Machtwechsel in der "Orangenen Revolution" des vergangenen Winters und der Amtsübernahme von Präsident Wiktor Juschtschenko. Nach ihrem Treffen mit Merkel in Berlin war Rice am Nachmittag zunächst zu einem Kurzbesuch in Rumänien nach Bukarest geflogen. Dort unterzeichnete sie mit ihrem rumänischen Kollegen Mihai Razvan Ungureanu ein Rahmenabkommen zur Einrichtung von vier US-Truppenstützpunkten an der Schwarzmeerküste.

Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte in Anwesenheit des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Rice sagte, die beiden Länder seien nun "Waffenbrüder und Waffenschwestern". Erneut verteidigte sie das Vorgehen der amerikanischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. Sie betonte, ihr Land stehe dazu, "Terroristen auf der Straße zu verhaften und sie verhören, wenn dies Leben rettet".

Anschuldigungen, Bukarest habe geheime CIA-Foltergefängnisse in Rumänien toleriert, bezeichnete Präsident Basescu als "deplatziert". Wer derlei behaupte, solle die Verantwortung dafür übernehmen. In Rumänien würden die Menschenrechte respektiert, Folter sei "nicht möglich". "Flugzeuge sind gelandet, und es werden auch weiter welche landen", fügte Basescu hinzu.

Die Visite der US-Außenministerin in der Ukraine solle die amerikanische Unterstützung für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine zeigen, erklärte ihr Ministerium. Danach fliegt Rice weiter nach Brüssel. Bei der morgigen Nato-Ministertagung in der belgischen Hauptstadt erwartet sie eine "deutliche Aussprache" über die CIA-Machenschaften, kündigte der niederländische Außenminister Ben Bot gestern in Den Haag an. Rice' bisherige Äußerungen seien "nicht zufriedenstellend".