Folter-Debatte

CDU-Politiker attackiert Schäuble

Dürfen deutsche Behörden Foltergeständnisse verwerten? In zwei Interviews hatte der neue Innenminister Wolfgang Schäuble die Debatte entfacht. Doch nun schlägt ihm selbst aus den eigenen Reihen scharfe Kritik entgegen.

Hamburg - In der Debatte um die Verwertung von Foltergeständnissen hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, heftig kritisiert. Müller sagte dem SPIEGEL: "Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden." "Im Kampf gegen den Terrorismus", so Müller, "dürfen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden."

Schäuble hatte mit Interviews in der "Süddeutschen Zeitung" und der "Stuttgarter Zeitung" die Debatte entfacht: Man könne nicht die Herkunft jeder geheimdienstrelevanten Information darauf überprüfen, ob sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zustande gekommen sei. Alles andere sei "völlig unverantwortlich". Im Klartext: Deutsche Geheimdienste sollen sich auch in Zukunft auf Informationen aus Ländern stützen können, in denen vermutlich gefoltert wird. Zudem sollten "gefährliche Leute" in Sachen Terror schon bei Verdacht vor Gericht gestellt werden.

Die Äußerungen waren nach ihrer Veröffentlichung am Freitagmorgen massiv kritisiert worden. Während einzelne SPD-Politiker dem Vorschlag, die Ausbildung in einem Terroristenlager unter Strafe zu stellen, prinzipiell aufgeschlossen gegenüber standen, lehnten der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Vorstoß entschieden ab. "Die bloße Teilnahme an einer Ausbildung im Terroristenlager wird nicht zu einer Haft führen", sagte der SPD-Innenpolitiker der "Berliner Zeitung". Die Koalition werde aber prüfen, ob die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schärfer gefasst werden müsse.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und frühere Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin (SPD), betonte, im Anti-Terror-Kampf dürften nur die Mittel des Rechtsstaats verwendet werden. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnte die Überlegungen ab: "Verhöre von Gefangenen unter folterähnlichen Umständen sind für mich tabu", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen auch bei der Terrorbekämpfung aufpassen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht über Bord werfen."

Eine offensivere Unterstützung von Gefangenen, die unter nicht rechtsstaatlichen Bedingungen festgehalten werden, verlangt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Tom Koenigs. Der Grünen-Politiker fordert die Bundesregierung auf, sich mehr für inhaftierte Häftlinge aus Deutschland wie den von der CIA nach Syrien verschleppten Deutschen Mohammed Haydar Zammar einzusetzen.

"Wenn wir davon Kenntnis bekommen, haben wir mindestens eine moralische Pflicht zu versuchen, diesem Zustand abzuhelfen", so Koenigs gegenüber dem SPIEGEL. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Gefangene von ihren Anwälten, von ihren Angehörigen und vom Roten Kreuz abgeschottet werden." Der über fünf Monate verschleppte Deutsche Khaled el-Masri habe "ein Anrecht auf eine Entschuldigung der USA, wenn die ihn entführt haben, und zwar eine sehr formelle Entschuldigung".

Koenigs kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Schweigen von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu Masri. An dessen Stelle hätte er sich "nicht zur Verschwiegenheit verpflichten lassen". Die Art und Weise, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für die Rehabilitierung des mutmaßlich unschuldigen Masri gegenüber den USA eingesetzt habe, lobt der Grüne indes ausdrücklich als "gut".

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