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Folterstreit

Schäuble will auch Guantanamo-Quellen anzapfen

Innenminister Schäuble hat seine umstrittenen Ideen zur Verwertung von Foltergeständnissen verteidigt. Er forderte zwar, das US-Lager Guantanamo zu schließen - will aber dennoch Aussagen von Camp-Häftlingen für die Terrorabwehr nutzen.

Berlin - Bei der Abwehr schwerer Anschläge würden die deutschen Behörden auch in Zukunft mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten, sagte der Innenminister dem Deutschlandfunk in einem Gespräch, das heute ausgestrahlt wird. Wer jede Information zurückweise, bei der man nicht sicher sein könne, dass sie den "Begrenzungen unseres Rechtsstaates entsprechen", der lade Verantwortung auf sich, nicht alles zur Verhinderung eines Verbrechens getan zu haben.

Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderung, stärker zwischen polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Informationsgewinnung durch die Geheimdienste zu trennen. Je besser die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten funktioniere, desto stärker könne auf die Trennung geachtet werden.

Leichte Kritik am US-Vorgehen

Schäuble will auch die Möglichkeit zu nutzen, Informationen von Häftlingen im Lager Guantanamo auf Kuba zu erhalten. Hinweise auf Folter durch die USA habe er nicht. Zugleich sprach er sich für die Schließung des Gefangenencamps aus. "Es wäre besser, wenn diese Einrichtung in die Zuständigkeit amerikanischer Gerichtsbarkeit käme", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er sage seinen amerikanischen Gesprächspartnern immer wieder: "Was mir am meisten weh tut für das Ansehen der Vereinigten Staaten, ist der Umstand, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus Verdächtige in Lagern außerhalb der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte unterbringen. Ich wünsche mir, dass die Amerikaner hier ihre Position korrigieren." Schäuble vertraut nach eigenen Worten aber darauf, dass die Demokratie in den USA "stark genug ist, solche Entwicklungen zu überdenken."

Gestern hatten Spitzenpolitiker von SPD und CDU sich entschieden dagegen ausgesprochen, geheimdienstliche Informationen auch dann zu nutzen, wenn sie möglicherweise unter Folter erlangt wurden. So hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seinen Parteifreund heftig kritisiert. Müller sagte dem SPIEGEL: "Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden." "Im Kampf gegen den Terrorismus", so Müller, "dürfen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden."