Vorweihnachtliches Geplänkel

Pofalla pikst zurück

Handfester Streit ist vor dem Fest der Liebe nicht erwünscht, Sticheleien sind aber erlaubt. So schickte CDU-Generalsekretär Pofalla heute eine kleine Botschaft an den Koalitionspartner SPD - und an seine Partei.

Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte in einem Brief an seine Genossen den Vorwurf geäußert, Teile der Union arbeiteten unprofessionell. "Ich habe das Gefühl, dass unseren Koalitionspartnern CDU/CSU einfach viele Jahre Regierungserfahrung fehlen." Zudem hatte er geschrieben, Teile der Union opponierten gegen den Koalitionsvertrag.

Heute kam die Retourkutsche: Pofalla erklärte in einem Brief an seine Partei: "Die von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel geführte Bundesregierung hat die handwerklichen Fehler nicht wiederholt, die den Start der beiden rot-grünen Regierungen gekennzeichnet hatten."

Ronald Pofalla: Post an das CDU-Führungspersonal

DDP

Ronald Pofalla: Post an das CDU-Führungspersonal

Der "Merkel-Faktor" beginne bereits zu wirken, schrieb er weiter. Und das Ifo-Institut habe schon jetzt bestätigt, dass der Regierungswechsel zu mehr Zuversicht und mehr Wachstum geführt habe. Es gebe allerdings noch Optimierungsmöglichkeiten mahnte er an - das Erscheinungsbild der CDU in der Großen Koalition sei verbesserungswürdig.

Der Koalitionsvertrag trage zwar in entscheidenden Bereichen die klare Handschrift der Union, schrieb Pofalla. "Richtig ist allerdings auch, dass CDU und CSU nicht alle Reformen haben durchsetzen können." Er nannte an erster Stelle die betrieblichen Bündnisse für Arbeit.

Sein Brief richtet sich an das Führungspersonal der Orts-, Kreis-, Landes- und Bezirksvereine sowie an die Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei. Die Schärfung des Profils werde ein Schwerpunkt der Parteiarbeit der kommenden Jahre bilden. Dazu werde die CDU ihr Grundsatzprogramm weiterentwickeln. Er kündigte einen "Wertekongress" im Februar und Regionalkonferenzen nach den Landtagswahlen im März an.

Die vorweihnachtlichen Auseinandersetzungen gehören offenkundig zum innerkoalitionären Kräftemessen: Auch Finanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen hatten sich ein Armdrücken geliefert - das dann erstmal aufs Neue Jahr verschoben wurde.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief inzwischen den Weihnachtsfrieden aus: Er habe heute mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck telefoniert. "Wir verstehen uns gut, und das wird auch in Zukunft so bleiben", beschrieb er der "Rheinischen Post" seinen Kuschelkurs. Diskussionen über das eine oder andere Thema seien normal. Es komme nur darauf an, dass man "kleinere Meinungsverschiedenheiten in einem Geist der Partnerschaft und nicht in einem Geist der Gegnerschaft austrägt".

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