Gipfel-Nachspiel

Regierung muss zwei Milliarden mehr zahlen

Das gerade gewonnene Image von Kanzlerin Merkel als europäische Star-Diplomatin bekommt erste Kratzer: Die Bundesregierung gab zu, dass Deutschland nach dem Gipfel-Kompromiss von Brüssel netto zwei Milliarden Euro im Jahr mehr zahlen muss.

Berlin/München - Die Regierung bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach der Nettobeitrag Deutschlands infolge des Kompromisses um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Deutschland werde damit auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union, hieß es. Auch SPIEGEL ONLINE hatte vor drei Tagen bereits über ähnliche Schätzungen berichtet.

Merkels Haushaltskompromiss: "Finanzpolitisch unverantwortlich"?

"Wir werden weniger abführen müssen, als wir gedacht haben, aber wir werden mehr abführen müssen als in der Vergangenheit", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Er machte aber deutlich, dass der höhere Nettobetrag im wesentlichen dadurch entstehe, dass die Rückflüsse aus Brüssel an Deutschland geringer würden, weil die neuen Mitgliedsländer stärkere Hilfen brauchten. Das gelte für alle großen westeuropäischen Industrieländer. "Aber das ist der Preis, den wir gerne bereit sind zu bezahlen für das große Werk der historischen Einigung Europas", sagte er.

Unions-Finanzexperte Steffen Kampeter verteidigte den von Merkel ausgehandelten EU-Haushaltskompromiss. "Jeder andere Kompromiss in der Zukunft wäre erheblich teuerer für Deutschland geworden", sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich finde es wenig originell, dass einige feststellen, dass Deutschland der größte Nettozahler ist." Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen Luxemburgs werde der Haushalt um eine Milliarde Euro entlastet.

Kampeter sagte, nach seinen Berechnungen könne die Nettobelastung zwischen 10 und 10,5 Milliarden Euro liegen. Es sei aber unredlich, daraus einen erheblichen Anstieg gegenüber den Vorjahren zu konstruieren. So habe der deutsche Beitrag Ende der 90er Jahre höher gelegen. 2004 sei der Nettobeitrag zwar mit rund 8,5 Milliarden Euro relativ niedrig gewesen, dies habe aber an hohen Rückflüssen aus der EU-Kasse gelegen, weil viele Mittel nicht abgerufen worden seien. Vor allem müsse als Vergleich die Alternative gesehen werden, also der Vorschlag Luxemburgs oder der frühere der Briten. Da schneide Deutschland jetzt erheblich besser ab.

Scharfe Kritik der Opposition

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Bayerischen Rundfunk, zwar solle die Tradition, dass Deutschland am Ende immer zu zahlen habe, beendet werden. "Aber in der konkreten Situation war es eine durchaus vernünftige Entscheidung von Frau Merkel, das zu tun". Denn Deutschland hätte "auch keinen Gewinn davon gehabt, wenn die europäische Krise sich fortgesetzt hätte". Mit Blick auf die gestiegenen Nettozahlungen Berlins an Brüssel sagte Thierse aber auch, er habe das Lob für Merkel nach Abschluss des Brüsseler Gipfels "mit einer gewissen Sympathie gesehen, aber doch auch mit Erstaunen".

Oppositionspolitiker hatten Merkels Verhandlungsergebnis zuvor scharf kritisiert. "Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Berliner Zeitung". "Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?"

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, sagte: "Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis, aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe", sagte sie. Für den deutschen Haushalt sei der Abschluss eine Belastung.