Arbeitsmarkt

Große Koalition uneins über Hartz-Reformen

Ein Jahr nach der Einführung von Hartz IV streitet die Bundesregirung über die Wirksamkeit der gesamten Arbeitsmarktreform. Die Union schloss sich der vernichtenden Kritik an, die Wirtschaftsforscher in einer Studie gesammelt hatten.

Frankfurt/Main - Die Union sieht ihre Bedenken von dem jüngsten Gutachten bestätigt, das den ersten Reformschritten Hartz I bis III weitgehende Wirkungslosigkeit bescheinigte. Entsprechend waren die Reaktionen heute auf die Studie. "Die - bislang offenbar unter Verschluss gehaltene - Studie über die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums bestätigt die von der CSU-Landesgruppe von Anfang an geäußerten Bedenken gegen wesentliche Teile der sogenannten Hartz-Reformen", sagte CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies im Südwestrundfunk darauf hin, die Große Koalition habe schon Änderungen an kritisierten Teilen der Hartz-Reformen auf den Weg gebracht. Die Reduzierung der Personal-Service-Agenturen stehe bereits im Bundesgesetzblatt und trete zum 1. Januar in Kraft. Darüber hinaus sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand kämen.

Führende SPD-Politiker warben um Verständnis, sprachen sich aber ebenfalls für Konsequenzen aus. Klaus Brandner und Ludwig Stiegler verteidigten besonders die kritisierten Reformen Hartz I bis III. Diese seien von Anfang an auf Nachbesserungen angelegt gewesen. Nach der noch von Rot-Grün in Auftrag gegebenen Studie sind große Hartz-Teile wirkungslos und manche sogar kontraproduktiv. Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten.

Gewerkschaften und Sozialverbände stellten dem Gesetzespaket heute ein vernichtendes Zeugnis aus. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte: "Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet. Das ist nach wie vor unerträglich." Die Verschlechterungen beträfen nicht nur die Höhe der Leistungen, sondern auch die persönlichen Lebensverhältnisse ehemaliger Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Auch Beschäftigte spürten den Druck, der von den Sozialreformen ausgehe. Belegschaften seien erpressbar geworden.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, erklärte, die Reformen hätten nichts gebracht, außer weniger Geld für die Arbeitslosen. Die Folge sei, dass inzwischen sechs Millionen Menschen an der Armutsschwelle lebten.

BDI-Präsident Jürgen Thumann nannte die Zielsetzung von Hartz IV richtig. Doch hake es bei der Umsetzung: "Dies betrifft sowohl die Organisation der Arbeitsgemeinschaften als auch die deutlich über der Vorausschau liegenden Kosten." Zudem müssten einige Fehlsteuerungen dringend beseitigt werden, um eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge ohne zusätzliche Steuermittel zu ermöglichen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte besonders die bevorstehende Verkürzung des Arbeitslosengelds. Es sei unangemessen, wenn das Arbeitslosengeld I auf maximal 18 Monate begrenzt werde. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel verlangte, langjährig Beschäftigte nicht in so kurzer Zeit ins Nichts rutschen zu lassen.

Positiver urteilten die Kommunen: Nach Angaben von Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus wurden seit Inkrafttreten von Hartz IV eine Million Betroffene in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt. Weitere 530.000 hätten einen Ausbildungsplatz erhalten und 1,4 Millionen eine Eingliederungsmaßnahme begonnen: "Die Umsetzung von Hartz IV läuft inzwischen zunehmend besser." Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. Dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg warnte davor, Hartz IV unter zu großem Zeitdruck zu betrachten. Auch der Deutsche Landkreistag zeigte sich zufrieden.

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