Föderalismus

Ost-Länderchefs wehren sich gegen Abschaffung

Der Vorschlag des niedersächsischen SPD-Politikers Jüttner, Bundesländer zu fusionieren, stößt bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe. Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnten den Vorstoß gegenüber SPIEGEL ONLINE rundweg ab.

Hamburg - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies die Idee des SPD-Politikers Wolfgang Jüttner zurück. "Die Frage einer Länderfusion stellt sich gegenwärtig im mitteldeutschen Raum nicht", sagte Althaus zu SPIEGEL ONLINE. "Die Menschen haben 1989/90 nicht nur für Freiheit und Einheit demonstriert, sondern auch für die Wiederentstehung der Länder. Sie sind ein wichtiger Bestandteil ihrer Identität. Die darf man den Menschen nicht nehmen", fügte Althaus hinzu.

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich gegen eine Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. "Durch die Zusammenlegung von drei armen Ländern entsteht kein reiches", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern lediglich über den Weg einer Volksabstimmung denkbar sei. "Wer darüber ernsthaft reden will, muss sich erst mal Artikel 29 des Grundgesetzes durchlesen. Darin steht, dass Länderfusionen per Volksentscheid in den betroffenen Ländern beschlossen werden müssen. Für eine Länderfusion wird es nur eine Mehrheit geben, wenn sie füreinander keine ungewöhnliche Belastung bedeuten. Das entsprechende Beispiel haben wir mit Berlin und Brandenburg erlebt. Sachsen-Anhalt hat es nicht verdient, sich anzubieten und die anderen lehnen uns ab", sagte Böhmer.

Auch Bremen erteilte Jüttners Vorschlag, einen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bestehenden "Nordstaat" zu schaffen, eine Absage. Er rate, "allen Beteiligten, diese Fusionsgerüchte schnell zu beenden", sagte Bremens stellvertretender Regierungschef Thomas Röwekamp (CDU). Für einen solchen Schritt gebe es keine wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gründe. In der niedersächsischen Landesregierung akzeptiert man die zögerliche Haltung Bremens. Die Debatte über eine mögliche Fusion könne nur von den kleinen Bundesländern geführt werden, deren Existenz in Frage gestellt werde, heißt es in niedersächsischen Regierungskreisen. Es gebe Befindlichkeiten, die man akzeptieren müsse, hieß es.

Überraschend sind die ablehnenden Reaktionen der betroffenen Länder nicht. Schließlich würden durch entsprechende Fusionen nicht nur diverse Ministerpräsidenten überflüssig. Auch mehrere Dutzend Ministerposten sowie hunderte Landtagsabgeordnete würden nicht mehr gebraucht.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, räumt einer Neuordnung der Bundesländer deshalb auch keine großen Chancen ein. "Viele Länder werden gute Gründe für eine Neuordnung nicht bestreiten, wollen aber hiervon nicht betroffen sein", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Bosbach sprach sich dafür aus, eine entsprechende Debatte nicht allein "im politischen Raum", sondern "auch in der Gesellschaft" zu führen. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung sei eine Neuordnung nicht denkbar. "Wenn die Politik versucht, den Bürgern eine Neuordnung überzustülpen, ist sie schon gescheitert", sagte Bosbach.

Unterstützung erhielt Jüttner von Ernst Burgbacher, Föderalismus-Experte und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei "klar, dass die Struktur der Bundesländer auf Dauer nicht bestehen bleiben" könne, sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Nur finanzkräftige Länder hätten auch in Zukunft eine Chance. "Wer ständig am Tropf der anderen hängt, kann auf Dauer nicht überleben", sagte der FDP-Politiker. Burgbacher nannte in diesem Zusammenhang Bremen sowie das Saarland, lehnte aber zugleich Forderungen nach einer Fusion ostdeutscher Bundesländer ab. Zwar sei auch dort "über kurz oder lang eine neue Struktur nötig", er halte aber am Solidarpakt II fest, sagte Burgbacher.

Zuvor hatte sich Wolfgang Jüttner dafür ausgesprochen, über Länderfusionen im großen Stil nachzudenken. Es gebe zu viele Bundesländer, die nicht überlebensfähig seien, sagte Jüttner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Entscheidung nach der deutschen Vereinigung, die alten Länder wieder zu gründen, war jedenfalls eine absolute Fehlentscheidung. Länder mit zwei bis drei Millionen Einwohnern sind nicht überlebensfähig", sagte Jüttner und plädierte für Fusionen - unter anderem von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einem "Mitteldeutschland".

Schon in der Vergangenheit hat es ähnliche Überlegungen gegeben. So arbeiten Brandenburg und Berlin bereits seit Jahren an einem Zusammenschluss beider Länder. Ein Staatsvertrag wurde 1995 von beiden Parlamenten verabschiedet, bei der anschließenden Volksabstimmung votierten aber nur rund 36 Prozent der Brandenburger für den Zusammenschluss, in Berlin gab es mit 53,4 Prozent eine knappe Mehrheit. Der genaue Zeitpunkt für einen zweiten Anlauf für eine Volksabstimmung ist derzeit noch offen.