Berlin - Die Regierung bewege sich mit der Veröffentlichung im Rahmen ihres rechtlichen Auftrages zur Informationspolitik, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute vor Journalisten in Berlin. Die Mittel dafür stelle der Bundestag zur Verfügung. Sie seien auch im Haushalt vorhanden. Es sei gerechtfertigt, dass die Regierung ihre Agenda erläutere, fügte der Regierungssprecher hinzu.
Die Veröffentlichung des Briefes, in dem Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen hat, kostet nach Regierungsangaben 2,95 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler hatte dies als "typische Steuergeldverschwendung" kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, erklärte, Merkels Brief sei "ein guter Start der großen Koalition ins Jahr 2006". Die Anzeige falle durch ihre informative Sachlichkeit auf und unterstreiche damit auch bei der Öffentlichkeitsarbeit eine neue und wohltuend andere Politik der neuen Bundesregierung. Es sei zudem die erste Anzeige, die von der neuen Bundesregierung überhaupt in Zeitungen geschaltet worden sei.
Die anstehenden Aufgaben könnten nur dann erfolgreich gemeistert werden, "wenn die positiven Zukunftsperspektiven von allen gesellschaftlichen Gruppen gesehen und mitgetragen werden", betonte Kaster. Es sei deshalb richtig, für Vertrauen und Gemeinsinn zu werben. Der offene Brief Merkels mit dem Titel "Gemeinsam sind wir stärker" soll noch bis Montag in Zeitschriften sowie regionalen und überregionalen Zeitungen veröffentlicht werden. Zudem wird sich die Kanzlerin wie zum Jahreswechsel üblich mit einer Neujahrsansprache an die Bürger wenden.
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