Energiepolitik

Koalition streitet über Atomausstieg

Der Gasboykott Russlands gegen die Ukraine sorgt für Streit in der Großen Koalition. Forschungsministerin Annette Schavan warnte vor einem Ende der Kernforschung. Die SPD stellte klar, der vereinbarte Atomausstieg werde nicht rückgängig gemacht.

Berlin - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur stärkeren Nutzung der Kernkraft. "Das ist ein Pawlowscher Reflex. Herr Glos sollte wissen, wann eine Schlacht verloren ist", sagte Kelber der "Berliner Zeitung". Mit der SPD werde der Atomausstieg nicht rückgängig gemacht. "Die CDU muss da mit sich alleine verhandeln, für uns ist das Thema abgeschlossen", sagte Kelber.

Die Kernkraft mache nicht unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland, da auch Uran importiert werden müsse. Außerdem spiele die Atomenergie nur bei der Strom-, nicht aber bei der Wärmeversorgung eine Rolle. Selbst mit Atomkraftwerken seien deswegen Gasimporte nötig. Kelber plädierte stattdessen für einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung. "In fünf Jahren könnte man so viel einsparen, wie unsere Atomkraftwerke derzeit produzieren", sagte Kelber.

Bereits gestern hatte der Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, gegenüber SPIEGEL ONLINE Glos kritisiert. Der CSU-Politiker müsse sich neuem Denken öffnen, hatte Müller gesagt.

Auch die Grünen kritisierten den Vorstoß des Wirtschaftsministers. "Was wir brauchen, sind Niedrigenergiehäuser, sparsame Automobile, moderne Heizkraftwerke und eine Wachstumsstrategie für die erneuerbaren Energien", sagte ihr Fraktionsvize Reinhard Loske. Glos halte stattdessen an veralteten Technologien fest und gefährde damit die Versorgungssicherheit.

Forschungsministerin Schavan warnte dagegen vor einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. "Wir wollen dafür sorgen, dass der Ausstiegsbeschluss nicht zugleich ein Ausstieg aus einer wichtigen Technologie und aus einem wichtigen Forschungsbereich wird", sagte die CDU-Politikerin der "Leipziger Volkszeitung".

"Für niemanden von uns ist die Atomkraft eine Wunschenergie", schränkte die Forschungsministerin ein. Aber: "Wichtig ist, wie wir dauerhaft unabhängig im Blick auf die Energieversorgung sind und wie wir vernünftige Strompreise garantieren können", sagte Schavan vor dem Hintergrund des Erdgasstreites in Osteuropa. "Dabei dürfen wir uns nicht in die Illusion flüchten, die regenerativen Energien stellten den Königsweg dar. Der realistische Energiemix ist wichtig. Deshalb darf auf keinem Feld die Atomenergieforschung eingestellt werden", mahnte sie.

Auch die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche hält den vereinbarten Atomausstieg noch nicht für das letzte Wort. "Einen kompletten Ausstieg aus der Kernenergie können wir uns nicht leisten", sagte die Umweltpolitikerin heute in Berlin. "Die erneuerbaren Energien sind noch nicht auf dem Stand der traditionellen Energien und noch nicht so wirtschaftlich." Reiche sprach sich für eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Atommeiler aus.

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