Stuttgart - "In der Föderalismuskommission hatten wir schon eine relativ große Einigkeit darüber, im Grundgesetz-Artikel 35 zur Amtshilfe den Begriff 'Naturkatastrophe' durch 'Katastrophe' zu ersetzen", sagte Beckstein der "Stuttgarter Zeitung". Schon jetzt gebe es augenzwinkernd Übereinstimmung darüber, dass man bei jeglicher Störung mit Katastrophencharakter die Bundeswehr einsetzen müsse.
Offen sei noch, ob man auch zur Abwehr einer drohenden Sicherheitskatastrophe in einem eng definierten Bereich die Bundeswehr einsetzen könne. "Ich habe den Eindruck, dass die SPD da gesprächsbereit ist", zitierte das Blatt Beckstein.
Letztlich müsse man für einen Kompromiss um Formulierungen ringen. Bei gutem Willen ließe sich die Verfassungsänderung aber noch bis zur WM-Eröffnung umsetzen. Beckstein bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut, dass er die Weltmeisterschaft als gefährdet ansehe, sollte es zu einer Verschärfung der Sicherheitslage kommen. "Wenn sich terroristische Bedrohungen auftun, halte ich es für ziemlich unverantwortlich, dass wir die Bundeswehr nicht einsetzen, uns aber über die Fortsetzung der Weltmeisterschaft zu unterhalten haben", zitierte ihn das Blatt. Bislang gebe es aber nicht einen einzigen konkreten Hinweis, dass es hier einen Anschlag geben könnte, fügte er hinzu.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht dem Blatt zufolge hingegen absolut keine Kompromisslinie und hat nach eigenen Worten auch kein Verständnis dafür, dass dieses Thema immer wieder neu aufgebracht wird. Es mache einen unnötigen Streitherd in der Koalition auf. "Deswegen ist ein Punkt erreicht, an dem der Koalitionsausschuss klar sagt, dass Schluss sein muss", forderte Arnold.
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