Russland-Visite

Merkel soll bei Putin kritischer als Schröder sein

Nach der Visite bei US-Präsident George W. Bush bricht Angela Merkel am Montag nach Russland auf. Politiker von SPD und Union drängten die Kanzlerin, gegenüber Präsident Wladimir Putin kritischer als die rot-grüne Regierung zu sein.

Berlin - Die Bundesregierung schaue "stärker und auch kritischer als früher auf die innere Entwicklung Russlands, einschließlich der Demokratieproblematik und der Kaukasusfrage", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), der "Frankfurter Rundschau". Mit der neuen Regierung hätten sich "Akzente" verschoben. Erler warb für eine Strategie der nicht-öffentlichen Einflussnahme. Als Beispiel nannte er Entschärfungen beim russischen Gesetz über die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die durch vertrauliche Kritik erreicht worden seien.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte Merkel auf, sich bei ihrem Antrittsbesuch am Montag für Demokratie in Russland stark zu machen. So wie Merkel "das Guantanamo-Problem gegenüber den Amerikanern" angesprochen habe, so "könnte man in Moskau zur Sprache bringen, dass zur Demokratie Oppositionsrechte und die Aussicht einer Opposition auf eine Regierungsmehrheit gehören", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er verspreche sich vom deutsch-russischen Verhältnis ein "offenes Wort unter Freunden". Mit Russland dürfe es kein "taktisches Bündnis" geben, sondern eine "strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten gründet - auf der Herrschaft des Rechts, dem Schutz von Minderheiten, einer freien Presse und einer lebensfähigen politischen Opposition". Da gebe es "mit Blick auf Russland einige Sorgen", sagte Wulff.

Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD)war immer für enge Bindungen mit Russland eingetreten. Unter seiner Kanzlerschaft hatten sich beide Länder gemeinsam mit Frankreich in der Irak-Krise sogar strikt gegen die Haltung der USA gewandt.

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, forderte Merkel auf, "Russland noch viel näher an die EU heranzuführen". Angesichts des Besuchs der CDU-Politikerin in Moskau betonte Mangold im "Tagesspiegel am Sonntag" die "neue Qualität der Beziehungen der EU und Russlands". Er sei "ein leidenschaftlicher Befürworter der Ostseepipeline, weil sie Risiken für uns minimiert", sagte Mangold. Eine zu große Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sieht der frühere Daimler-Chrysler-Manager nicht. "Es geht doch nicht um Abhängigkeit, sondern um eine strategische Partnerschaft." In der russischen Wirtschaft gebe es einen "enormen technologischen Rückstand und damit große Chancen für uns".

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