Steuern

SPD will sich als Kindergarten-Partei profilieren

In der Großen Koalition bahnt sich Ärger um die Kinderbetreuung an: Die SPD will erreichen, dass Betreuungskosten für Kinder bis sechs Jahren künftig bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sind. Die Regierung hatte andere Pläne beschlossen.

Mainz - Der SPD-Vorstand hat die Forderung nach einer grundlegenden Umgestaltung der Kabinettsbeschlüsse zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung beschlossen. Für alle Kinder sollten die Betreuungskosten bereits ab dem ersten Euro abgesetzt werden können, sagte SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese heute am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Mainz. Um Mehrkosten zu vermeiden, solle der absetzbare Betrag dem einstimmigen Beschluss zufolge im Gegenzug stärker gedeckelt werden, sagte Griese weiter. Sie nannte in diesem Zusammenhang einen Höchstbetrag zwischen 1000 und 1500 Euro statt wie bisher vorgesehen höchstens 4000 Euro.

Details der von der SPD geforderten Neuregelung sind laut Griese aber noch offen. So sei beim Höchstbetrag eine Abstufung nach Alter möglich. Finanzminister Peer Steinbrück habe dem Konzept ebenso wie die übrigen Vorstandsmitglieder vorbehaltslos zugestimmt, da damit keine Mehrkosten verbunden seien.

Der Beschluss des SPD-Vorstands steht den Beschlüssen der Regierungsklausur in Genshagen entgegen.

Mit einem anderen Vorschlag zur Förerung der Kinderbetreuung hat sich die Familienministerin der Großen Koalition in die Diskussion gebracht. Ursula von der Leyen hatte gefordert, die Kindergartengebühren zu senken oder gar abzuschaffen. Was Proteste der Kommunen deutschlandweit hervorgerufen hat. Ihr Ministerium verteidigte den Vorstoß mit den Worten, die Äußerungen seien einerseits eine Antwort auf die Kritik an den Plänen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, zum anderen habe von der Leyen eine wichtige Diskussion anstoßen wollen, sagte eine Ministeriumssprecherin heute in Berlin.

Rückwirkend zum Jahresanfang müssen den Regierungsplänen zufolge Eltern für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr für Kinderbetreuungskosten zwar die ersten 1000 Euro selbst tragen, von den darüber hinaus anfallenden Kosten können sie aber bis zu 4000 Euro von der Steuer absetzen. Die Schwelle von 1000 Euro war in den vergangenen Tagen kritisiert worden.

Das Ministerium betonte, von der Leyen habe der Kritik an dieser 1000-Euro-Grenze entgegentreten wollen. Wer diese Grenze für falsch halte, müsse sich überlegen, ob nicht die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten gesenkt werden müssten, denn erst dann profitierten auch jene Eltern, die keine Steuern zahlten, von der Verbesserung. Neben dieser Replik auf die Kritiker habe von der Leyen auch eine Diskussion darüber anregen wollen, ob es sinnvoll sei, dass es überhaupt Kindergartengebühren gibt, fügte die Sprecherin hinzu.

Zukunftsprogramm verabschiedet

Der SPD-Vorstand hat die Klausurtagung komplett dem Thema Familien- und Bildungspolitik gewidmet. Das dort verabschiedete Zukunftsprogramm trägt den Titel "Wir sichern Deutschlands Zukunft". Eckpunkte sind auch bei den Sozialdemokraten die Forderungen nach langfristig kostenfreien Kita-Plätzen und außerdem nach verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen.

"Wir werden den Schwerpunkt setzen in der Familien- und Bildungspolitik", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute am Rande der Klausurtagung des Parteivorstands. Die SPD-Spitze beschloss dort einstimmig ihr Positionspapier, wonach sich die Partei für "mehr Kinder" und eine Stärkung von Familien einsetzen will. "Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein", heißt es in dem Text, der dem Vorstand zur Beratung vorlag. Er wurde laut SPD mit geringfügigen redaktionellen Änderungen verabschiedet.

In sechs "Bausteinen einer modernen Kinder- und Familienpolitik" fordert die SPD ein bedarfsgerechtes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen. "Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr ein", heißt es in dem Text. Zudem solle zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden, wie es im SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz bereits zum Jahresbeginn 2006 eingeführt wurde. "Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an", heißt es weiter. Im Rahmen der der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes sollten bis 2010 insgesamt 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Krippen, Kindergärten und in der qualifizierten Tagespflege geschaffen werden.

Bessere Betreuungsangebote sollen es jungen Paaren auch erleichtern, sich schon während der Ausbildung für Kinder zu entscheiden. In dem Positionspapier wird beklagt, heute seien Frauen und Männer im Alter zwischen 30 und 35 Jahren häufig einer Mehrfachbelastung aus Familiengründung, Berufseinstieg und Karriere ausgesetzt, die sie überfordere. Durch einen früheren Beginn der Familienphase könne eine solche "Rushhour des Lebens" vermieden werden. Auf betrieblicher Ebene setzt die SPD auf Betriebsvereinbarungen, um eine familiengerechte Gestaltung der Arbeitswelt zu erreichen. Vorbild sind hier wie auch in anderen Punkten Modelle aus den skandinavischen Ländern.

In der Diskussion um die Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern setzt die SPD auf eine Teilnahmepflicht. "Alle Kinder nehmen an Früherkennungsuntersuchungen teil", heißt es in dem Positionspapier. Es gehe um eine "Kultur des Hinschauens, eine Kultur der öffentlichen Verantwortung für jedes Kind", verlangt die SPD offensichtlich mit Blick auf jüngste Fälle von Kindesvernachlässigung. Heil stellte allerdings klar, dies bedeute kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Eltern. Für eine "aufgeregte Debatte" bestehe kein Anlass.

Der Generalsekretär räumte ein, dass bei der Förderung von Familien und Bildung keine kurzfristigen Erträge zu erwarten seien, langfristig aber sehr wohl. Dies habe auch der DIW-Sozialexperte Gert Wagner deutlich gemacht, der als Gast an der Klausur teilnahm. "Wir müssen das als Gesellschaft insgesamt finanzieren", sagte Heil unter anderem zur Beitragsfreiheit von Kindergärten, auch wenn der Erfolg sich "erst in 10 bis 15 Jahren" einstellen werde. Jetzt in die gemeinsame Zukunft zu investieren, "das ist das Prinzip der Nachhaltigkeit", hob Heil hervor. Er verwies dabei auch auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse für die Einführung des Elterngeldes 2007 und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

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